Signa Prime - Selbstanzeige schützt vor Strafe
WIEN. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt (WKStA) hat gegen die Signa Prime ein Verfahren eingeleitet.
Das Unternehmen führte 2023 für die Gewinnausschüttungen an die Gesellschafter keine Kapitalertragssteuern ab, wie der "Standard" berichtet. Allerdings hat die Signa Prime Selbstanzeige erstattet. Und Signa Prime zahlte die Steuern angeblich nach.
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Die WKStA habe zwar ein Verfahren eingeleitet, "jedoch mit dem Hinweis, dass durch die rechtzeitige Entrichtung die Selbstanzeige strafbefreiend wirksam geworden ist", teilte der Sanierungsverwalter Norbert Abel in seinem jüngsten Bericht mit.
Die WKStA interessiere sich auch für Transaktionen der früheren Signa-Manager, wobei die Beschuldigten die Vorwürfe bestreiten. Die Signa Prime sei von den in diesem Verfahren thematisierten Geschehnissen nicht direkt betroffen.
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Bei der Signa Prime hat der Sanierungsverwalter aber auch so genug zu tun: Zu dem Unternehmen gehören Immobilien wie das Wiener Hotel Park Hyatt, die Postsparkasse sowie mehrere deutsche Objekte und Projektgesellschaften. Um eine geordnete Verwertung der Immobilien zu ermöglichen, stimmten die Gläubiger mehrheitlich für ein Treuhandverfahren. Die Republik hat Rekurs eingelegt und das Oberlandesgericht Wien den Sanierungsplan gekippt. Die Entscheidung soll aber bekämpft werden.
Verkäufe österreichischer Immobilien schwierig
Bei der Verwertung der Immobilien gibt es jedoch ein paar Probleme: Ursprünglich ging man davon aus, dass die Signa Prime rund 350 Millionen Euro braucht, um stabilisiert zu werden. Laut dem Bericht des Sanierungsverwalters fehlen aktuell 227 Millionen Euro. Vor allem in Deutschland dränge demnach die Zeit. Dort seien 70 Gesellschaften in Regelinsolvenzverfahren und weitere 27 in vorläufigen Insolvenzverfahren.
Während es in Deutschland etwa zum Verkauf des Hälfte-Anteils an der KaDeWe-Immobilie Verhandlungen gibt, erweisen sich die Verkäufe mancher österreichischer Immobilien als schwieriger: Die denkmalgeschützte Postsparkasse ist für 99 Jahre per Baurechtsvertrag an die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) verpachtet. Und laut früheren Berichten der Nachrichtenagentur Bloomberg hat die deutsche R+V Versicherungs AG eine 99 Jahre laufende Signa-Anleihe gezeichnet, die mit der Postsparkasse besichert ist.
Das Palais in der Wiener Renngasse ist wiederum bis zum Jahr 2062 an den Verfassungsgerichtshof als Hauptmieter vermietet. Der Mietvertrag mit dem Kunstforum der Bank Austria läuft Ende des Jahres aus.
