Wieder Rezession, Angstsparen und sehr unsichere Aussichten für 2025
WIEN. Österreich steckt in längster Rezession seit 1946 fest - Wirtschaftsforscher senken Konjunkturprognose und erwarten Kassasturz der Regierung.
"Wir haben uns geirrt", sagte Holger Bonin, Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), bei der Präsentation der Herbst-Konjunkturprognose gemeinsam mit dem Wifo am Freitag in Wien. Vor einem Jahr hatten die Ökonomen vorausgesagt: "Milder Rezession folgt verhaltener Aufschwung." Daraus wird aber nichts. Nach 2023 schrumpft Österreichs Wirtschaftsleistung (BIP) auch heuer.
Sowohl Wifo als auch IHS erwarten nun für 2024 minus 0,6 Prozent. Ende Juni hatten sie noch 0,0 (Wifo) bzw. 0,3 Prozent (IHS) prognostiziert. "Das ist die längste Rezession seit 1946, wenn auch nicht die tiefste", sagte Wifo-Chef Gabriel Felbermayr am Freitag. Die Inflation sinkt, die Arbeitslosigkeit steigt (Details siehe Grafik).
Investitionen, Konsum schwach
Ausrüstungsinvestitionen (Maschinen, Geräte, Fahrzeuge) sind heuer und voraussichtlich auch nächstes Jahr rückläufig. Die Baukonjunktur ist heuer negativ, soll aber 2025 etwas anziehen. Österreichs Exporte sinken heuer wegen der schwachen Industriekonjunktur in Europa und dem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit aufgrund hoher Energie- und Lohnkosten und sollen 2025 wieder steigen. Der Konsum stagniert heuer, die Sparquote steigt deutlich – obwohl die Rahmenbedingungen mit steigenden Realeinkommen und einem relativ robusten Arbeitsmarkt positiv wären. "Den Österreichern steckt der Inflationsschock noch in den Knochen", sagte Felbermayr. "Sicherheitssparen" erfolge auch wegen der Skepsis der Bevölkerung, was die ökonomische Nachhaltigkeit des Systems betreffe.
Wifo und IHS erwarten heuer und 2025 Budgetdefizite deutlich über der Maastricht-Grenze von drei Prozent. Die Staatsschuldenquote steigt laut Wifo von 78,6 Prozent auf heuer 80,1 und nächstes Jahr auf 82,4 Prozent des BIP.
Zuckersteuer, Abschreibungen
Wegen der Konjunktur sei zwar „nicht Zeit für ein massives Sparpaket“, dennoch sei für die nächste Regierung ein „Kassasturz“ angesagt, sagte Felbermayr. Man sollte „streichen, was nicht zur Konjunkturbelebung beiträgt“. Er ist zum Beispiel für das Aus des Klimabonus, eine Senkung der Lohnnebenkosten (Familienlastenausgleichsfonds, Arbeitslosenversicherung) und befristete, beschleunigte Abschreibungen für Unternehmen sowie Abbau überbordender Bürokratie. Felbermayr plädiert außerdem für Lenkungssteuern wie eine Zuckersteuer und eine graduelle Erhöhung der lang nicht inflationsangepassten Mineralölsteuer. Auch bei der Grundsteuer gebe es Potenzial. Vor allem müsse „die Regierung die Zuversicht stärken“. Es brauche eine glaubwürdige strukturelle Reformagenda bei Bildung, Gesundheit, Pensionen.
Bonin ist unter anderem für eine Anpassung des „sozial nicht treffsicheren“ Klimabonus, Änderungen bei der Korridorpension, strengere Regeln bei der Bildungskarenz, effizientere Verwaltung und wachstumsfördernde Maßnahmen. Und es brauche rasch eine neue Regierung, damit die bestehende Unsicherheit nicht verstärkt werde. Ein „hastiges Konjunkturpaket“ und „teure Kompromisslösungen“ dürfe es nicht geben.
Für 2025 erwarten die Ökonomen, dass die Auslandsnachfrage anzieht, der Konsum anspringt und die Wirtschaft wächst. „Die Aussichten sind aber höchst unsicher“, so Felbermayr. Würden etwa viele europäische Länder gleichzeitig große Sparprogramme auflegen, „dann wird es nichts mit dem exportgetriebenen Aufschwung“. Das sei ein erhebliches Risiko.
Mit dieser rausgezögerten Information haben sich beide Institute einen Bärendienst erwiesen und eindrucksvoll bewiesen, dass sie massiv unter Regierungseinfluss stehen. Schade. Darum jetzt rasch eine Regierung mit Beteiligung mit der glorreichen Babler SPÖ und den Grünen. Dann geht es wieder aufwärts… . Satire off.