Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt: Steuern runter, weniger Bürokratie
WIEN. Nehammer tagte mit Mahrer und Knill - unterschiedliche Reaktionen
Angesichts der schwächelnden Wirtschaft hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch zu einem Wirtschaftsgipfel ins Bundeskanzleramt geladen. Nach Beratungen mit Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer und dem Präsidenten der Industriellenvereinigung Georg Knill sprach Nehammer von einem "Schulterschluss zwischen Politik, Wirtschaft und Industrie". Der "Wachstumsplan" beinhalte unter anderem Bürokratieabbau, Steuersenkungen sowie Senkungen der Lohnnebenkosten.
Der Staat habe "sehr stark geholfen in Zeiten der Krise", sagte Nehammer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mahrer und Knill. Jetzt sei es aber an der Zeit, dass er sich "sorgfältig, bedachtsam, aber konstant" wieder zurückziehe und "freies Wirtschaftswachstum wieder in den Mittelpunkt" rücke, führte der Kanzler fort. Der gemeinsam erarbeitete "Wachstumsplan für Österreich" umfasse vier Punkte: mehr qualifizierte Arbeitskräfte, weniger Bürokratie, eine Reform des Steuer- und Abgabensystems sowie ein klares Nein zu der vor allem von der SPÖ geforderten Erbschafts- und Vermögenssteuer.
Konkret sollten im Rahmen der Steuerreform unter anderem die Steuern auf Überstunden gestrichen und die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Zuletzt Genanntes sei "wahrscheinlich die wichtigste Maßnahme, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken", betonte Knill. Ferner müssen laut dem Wachstumsplan Vollzeitarbeit attraktiver gestaltet und Arbeiten in der Pension erleichtert werden. Es solle "keinesfalls" am Sozialstaat gerüttelt werden, so Knill, es gehe um "Erleichterungen bei der Arbeit".
Mahrer trat besonders für die Vereinfachung der Arbeitserlaubnis für Drittstaatsangehörige, der sogenannten Rot-Weiß-Rot-Karte, ein. Außerdem sollte der Arbeitsmarktzugang für Menschen aus den Ländern des Westbalkans erleichtert werden. Als wichtigester Unterstützer dieser Staaten für den EU-Beitritt sei es nur "logisch", dass die qualifizierten Arbeitskräfte von dort auch in Österreich bleiben, so der Wirtschaftskammerpräsident.
"Die Bürokratiewalze rollt und rollt und rollt uns nieder", sagte Mahrer weiter. Er sprach sich gegen die Übererfüllung von EU-Mindeststandards ("Gold Plating") aus und forderte ein Programm ähnlich dem sogenannten Inflation Reduction Act, ein mehrere hundert Milliarden schweres Subventionsprogramm in den USA.
Nach Ansicht von IV-Präsident Knill braucht es ferner eine Stärkung des Kapitalmarkts sowie des Exports. "Österreich ist ein Exportland", so der Industrielle. Deutschland als wichtigster Handelspartner Österreichs müsse "wieder auf die Spur" kommen und fairer Handel - auch mit China - möglich sein. Zudem seien Investitionen in jegliche Infrastruktur - Digitalisierung, Verkehr und Energie - notwendig. So brauche es etwa "schnelle Genehmigungsverfahren" beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuung stehen laut Nehammer ebenfalls auf dem Plan.
Österreichs Wirtschaft wächst laut einer Prognose des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) 2024 bis 2028 etwas schwächer als durchschnittlich in den Euro-Ländern. Verantwortlich sei in erster Linie eine Verschlechterung in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit durch hierzulande höhere Lohnsteigerungen und ein höheres Preisniveau für Energie. Nach einer Stagnation heuer dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2025 um 1,5 Prozent wachsen, in den wichtigsten Austro-Exportenmärkten um 2 Prozent.
Scharfe Kritik an dem heute präsentierten Vorstoß übte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Das sei kein "Wachstumsplan, sondern ein Sparpaket in Milliardenhöhe". Seltenheim warnt laut Aussendung vor "massiven Einschnitten bei Gesundheit, Bildung, Familien und Pensionen".
Von einer "schwarzen Rosstäuscherei" sprach der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. "ÖVP und Grüne haben die größten Krisen der letzten Jahre nicht gemeistert, sondern selbst erzeugt und wollen sich mit diesem Plan erneut als Retter vortäuschen."
Auch die NEOS können dem "Wachstumsplan" nichts abgewinnen. NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker sprach in einer Aussendung von einem "Bundeskanzler, der einsehen muss, dass die ÖVP nach den 37 Regierungsjahren weder Wirtschafts- noch Standortpartei ist".
Kritik kam auch aus der Arbeiterkammer (AK) und vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB). Ihrer Ansicht nach beinhaltet der Plan nichts Neues - "und nichts, das unser Land sozial gerechter machen wird", so AK-Präsidentin Renate Anderl. Auch sei "der Fokus auf Arbeitskosten als negativer Standortfaktor verfehlt", erklärte Helene Schuberth vom ÖGB. Das gewerkschaftsnahe Momentum Institut warnt unterdessen: "Kürzt die Regierung nun weiter die Lohnnebenleistungen, profitieren davon ausschließlich die Arbeitgebenden."
Positiv zu dem "Wachstumsplan" äußerte sich der Wirtschaftsbund. "Besonders erfreulich ist, dass so viele Forderungen des Wirtschaftsbundes Eingang in das Paket gefunden haben", hieß es in einer Aussendung mit Blick auf die Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel.
Hat er seine Forderungen auch in Brüssel vorgetragen?
Bürokratie wird vorwiegend in Brüssel produziert, Einsparungen werden ebendort gefordert (32Mrd.)
Blickt unser aller Karli da noch durch?
Dass der Staat mal den Energielieferanten das Messer ansetzt, (hohe Energiekosten werden ja auch als Wettbewerbsnachteil genannt) darauf kommen unser toller Herr Bundeskanzler und die zwei Vertreter der ÖVP Großspender (am Bild im Beitrag links und rechts des Kanzlers erkennbar) ja nicht. aber Hauptsache beim Lohn sparen, ist ja auch sehr sinnvoll wenn sich die Bevölkerung nichts mehr kaufen kann.
wer glaubt diesen Scharlatanen in diesem Land noch ?
Der ÖVP, die seit gefühlten Jahrzehnten an der Macht sitzt und jetzt auf einmal Probleme erkennt ?
zum Fremdschämen !
Der Bürokratieabbau wäre durchaus möglich, wenn man die Anzahl der Beamten halbiert und Anträge nach einer gewiesen Zeit automatisch genehmigt werden.
Die Prozesse würden dadurch enorm beschleunigt, im Moment hat man immer das Gefühl die Beamten beschäftigen sich gegenseitig.
Die Nehammer ÖVP hat samt den Grünen ständig Steuern erhöht.
Selbst zu Zeiten höchster Inflation wurde die CO2 Steuer noch einmal massiv nach oben getrieben.
Anstatt die Steuern auf Energie zu senken hat die Nehammer ÖVP eine Supersteuer namens Gewinnabschöpfung bei Energiekonzernen eingeführt.
und so weiter und sofort
Und jetzt vor der Wahl plötzlich weiß er es besser und meint die Steuern müssten gesenkt werden?
Sorry Herr Nehammer, Ihnen glaubt in diesem Land kein Mensch mehr.
Es müssen neue Kräfte die Regierungsgeschicke in Österreich übernehmen!
Der Nehammer wieder im Populismusrad. Hat man nicht vor kurzen einen blauen Brief bekommen von der EU wegen der Staatsverschuldung und andere Spezialisten gewarnt haben vor Wahlzuckerl?
Wenn Nehammer es ernst meint, würde er seine Freunde bei den Energieerzeugern an die Leine nehmen, Kommissionen zur Überwachung im Lebensmittelhandel und entscheiden gegen Preiswucher vorgehen usw.
Dann würde das Thema entspannter werden.
sehr richtig.
die Politik bestimmt über die Energiepreise.
Kocher hat eine Vergleichsdatenbank für Lebensmittelpreise groß angekündigt - vor fast 2 Jahren. Geschehen ist bis dato nix.
usw. usf.
wow - dafür hätte der Herr Karl bereits einige Jahre Zeit dafür gehabt.
Bürokratieabbau
aha
Angesichts gegenläufiger Tendenzen ist Karl Nehammers "Wachstumsplan für Österreich" mit Bürokratieabbau, und der Senkung von Steuern und Lohnnebenkosten für die Sicherung unserer Arbeitsplätze dringend notwendig.
- Weniger Bürokratie: geht nicht, weil die ÖVP dem nichtgewählten Teil der Regierung == Öffentlich Bedienstete absolut hörig ist.
- Niedrigere Steuern: geht nicht, weil dann die Förderungen für die (Land)Wirtschaft gekürzt werden müsste.
Also nichts also heiße Luft und Wahlkampfgeplänkel.
Bla Bla Bla, jahrelang war Zeit für Taten.
Weniger Bürokratie.. haha wir sind wohl das beamtenhörigste Volk der Welt
Dass die Opposition und die Gewerkschwafler dagegen sind, war von vornherein klar.
Nur - weit und breit aber kein Vorschlag von denen. Zündende Ideen? - Fehlanzeige.
Plärren alleine ist zu wenig.