Bundesheer erhält erstmals mehr Befugnisse im Inland

Bei der Präsentation des Sicherheitspakets am Dienstag hoben Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SP) mehrfach hervor, wie konstruktiv sie zusammenarbeiten. Dabei hatten sie bis Montagabend harte Verhandlungen geführt, um doch noch eine Einigung zu erzielen.

Für die SPÖ war es seit den Bürgerkriegsjahren ein Tabu, dass das Heer im Inland mehr Befugnisse erhält. Seit sie selbst das Verteidigungsressort besetzt, agiert sie pragmatischer. Künftig soll es zur "originären Aufgabe" des Bundesheeres werden, in Österreich Botschaften und kritische Infrastruktur wie Raffinerien und Kraftwerke zu schützen.

Zur Sicherung der 190 Infrastruktur-Standorte können schon jetzt in Absprache mit dem Innenministerium 10.000 Milizsoldaten gestellt werden. Zur Entlastung der Polizei schützen seit dem Sommer 120 Soldaten 24 Botschaften im Rahmen eines Assistenzeinsatzes.

Der Status quo wird nun im Gesetz als Kompetenz des Heeres festgelegt. "Es geht nicht um ein Operieren des Bundesheeres im Inneren, sondern die geübte Praxis wird rechtlich abgesichert", verteidigte Sobotka die Änderungen. Für die verfassungsrechtliche Absicherung bedarf es noch der Zustimmung von FPÖ oder Grünen.

Die Luftraumüberwachung wird ebenfalls alleinige Kompetenz des Heeres. Doskozil will mit den Nachbarstaaten über die "Nacheile" verhandeln: Das Militär soll Flugzeuge über der Grenze verfolgen können. "Das ist aus unserer Sicht mit der Neutralität vereinbar", bekräftigte Doskozil.

Das Sicherheitspaket war geschnürt worden, um nach den Erfahrungen mit der Flüchtlingskrise für Notfälle besser gerüstet zu sein. Ein Kernstück ist das Sicherheitskabinett, das die Regierung bei Bedarf einsetzen kann. Es umfasst Bundeskanzler, Vizekanzler sowie die Minister für Äußeres, Inneres, Verteidigung und Finanzen. Im Falle von Pandemien kann auch die Gesundheitsministerin beigezogen werden.

Keine Richtlinienkompetenz

Dem Vernehmen nach hatte das Kanzleramt in die Verhandlungen eine Richtlinienkompetenz für den Regierungschef eingebracht. Bundeskanzler Christian Kern (SP) hätte in diesem Fall die Letztentscheidung in dem neuen Gremium getroffen. Doch die Volkspartei machte ihm einen Strich durch die Rechnung: Sobotka stellte klar, dass Entscheidungen im Sicherheitskabinett einstimmig zu treffen sind.

Die Bundesregierung will auch in den kommenden Wochen ihren Reformwillen zeigen. Am 18. Oktober wird die Bildungsgruppe ein Paket präsentieren, danach sind die Gruppen "Arbeit und Wirtschaft" sowie "Start-ups" an der Reihe.

Die Sieben Punkte des Sicherheitspakets

In einem nicht absehbaren Zeitraum sei „von einer erhöhten Sicherheitsgefährdung für Österreich auszugehen“, steht im Ministerratsvortrag zum Sicherheitspaket. Deshalb müssten die Krisenmanagementstrukturen angepasst werden.

1. Eingerichtet wird ein Sicherheitskabinett, das in Krisenfällen zusammentreten soll.
2. Mehr Heeres-Aufgaben im Inland: Schutz der Botschaften und der kritischen Infrastruktur.
3. Geheimdienste: Die Nachrichtendienste von Heer und Polizei sollen enger zusammenarbeiten.
4. Asyl-Zentren: Die Regierung will Migrationszentren in Drittstaaten vorantreiben.
5. Das Heer soll sich am Schutz der EU-Außengrenze beteiligen.
6. Nacheile: Kooperationen bei der Luftraumüberwachung.
7. Digitale Sicherheit: Stärkung der Cyber-Verteidigung.

 (gana)