ÖVP-Staatssekretärin Edtstadler nimmt Kickl in Schutz
WIEN. Karoline Edtstadler, die ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium, hat am Samstag Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in der Debatte um den Rechtsstaat und die Menschenrechte in Schutz genommen.
Sie befürwortete im Ö1-Radio Kickls politisches Anliegen, straffällig gewordene Asylwerber rigoros abzuschieben. Sie wies lediglich Kickls Ansicht, "wonach das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht" zurück.
Kickl hatte Dienstagabend im ORF-Report angekündigt, Grundregeln wie die Menschenrechtskonvention hinterfragen zu wollen. Angesprochen darauf, dass Ausgangssperren für Asylwerber und die rasche Abschiebung von Flüchtlingen an rechtsstaatliche Grenzen stoßen könnten - etwa die Menschenrechtskonvention oder EU-Recht - meinte Kickl, man müsse darauf achten, nicht über die eigenen Gesetze zu stolpern. Vielfach seien das "irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen, teilweise viele, viele Jahre alt aus ganz anderen Situationen heraus entstanden" über die er eine Debatte führen möchte: "Denn ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht."
Edtstadler bezeichnete die Menschenrechtskonvention als "Meilenstein und Errungenschaft der Europäischen Union". Sie stehe im Verfassungsrang und daran sei nicht zu rütteln. Österreich werde jenen Schutz gewähren, die Schutz brauchen. Aber jene, die "unsere Gesetze und Werte mit Füßen treten, haben unseren Schutz nicht verdient" und müssten abgeschoben werden. Sie sei auch dafür, dass "wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um straffällig gewordene Asylwerbern abzuschieben". Aber das müsse innerhalb des Verfassungsbogens passieren.
Bei der Abschiebung von Asylwerber würde sich auch die Judikatur des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte weiter entwickeln. "Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen. Mit der Migrationskrise 2015 sind Wertehaltungen ins Land gebracht worden, die mit unseren Werten in keiner Weise vereinbar sind." Auch die Frauenmorde der jüngsten Zeit hätten die Menschen "nachdenklich gemacht", so Edtstadler, die Kickl auch persönlich lobte. Der Innenminister sei jemand, der genau zuhört. "Ich schätze ihn sehr, weil er zuhört und reflektiert."
Die Aussagen Kickls, "wonach das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht" wies Edtstadler zurück. Als Juristin sei sie der Meinung, "dass das Recht vom Volk ausgeht". Anpassungen in Gesetzen werden von der Politik gemacht, aber es gebe eine Verfassung, an die sich alle halten müssten.
"... Menschenrechtskonvention als Meilenstein und Errungenschaft der Europäischen Union. Sie steh.."
Da dürfte der Frau Staatsskretärin was durcheinandergekommen sein oder sie wurde falsch zitiert:
Die europäische Menschenrechtskommission gibt's seit 1950/53, die Europäische Union aber erst seit 1993.
> https://europa.eu/european-union/about-eu/history_de
Kommentar überflüssig
Hast ja recht, lief nebeneinander mit teilweise identischen Proponenten. Wo nun der Afehler liegt? Es soll schon vorgekommen sein, dass bei der Übertragung ein Fehler passierte.
Wie es ausschaut, brauchSt du vom Wissen auch den folgenden Link nicht unbedingt.
Mit dieser Frau ist nicht gut Kirschen essen. Sympathiepunkte macht sie keine. Aggression pur.
Abgeschoben wurden straffällige Asylwerber auch schon unter Kern und Mitterlehner. Das ist doch nichts Neues. Die Vorgängerregierung hat daneben aber auch vielen andere wichtige Themen wie die Stärkung der Wirtschaft oder eine 5 Milliarden Steuersenkung auf die Reihe gebracht.
Kurz und Strache verwenden einen Großteil ihrer Zeit für Millionenschwere PR-Maßnahmen (auf Steuerkosten) rund um das Thema Migration. Weiterbringen tun sie freilich wenig, Lösungen zum Vorteil der Einheimischen sind keine in Sicht.
Diese Zeit fehlt ihnen natürlich für die wirklich wichtigen Zukunftsthemen wie Wirtschaftsförderung, Klimaschutz, Bildung, Steuersenkung für Arbeitnehmer, Gesundheit, leistbares Wohnen, Abschaffung der kalten Progression oder dem Ausbau direkte Demokratie.
Weil sie sich so gut auskennen: wieviele straffällig gewordene Migranten wurden bitte wohin abgeschoben? Das würde mich sehr interessieren. Danke
Das weißt du nicht?
Gerne!
Tip , wenn du rechnen kannst ? ( sorry mit Bildung ist es ja bei den Wählern dieser Refierung nicht allzu weit her... und sicherheitshalber frage ich da nach)
Dann rechnest du die jährlichen Jubelmeldungen zu den prozentuellen Steiegrungen bei Abschiebungen des Hr. Innenministers zurück und schon hats du es.....
Den Tip habe ich dir gerne gegeben ....Bitte sehr!
Dann schreiben sie mir die Rechnung auf cand.jur.(niemals dr.jur) dann kann ich sie vielleicht u. U. eventuell nachvollziehen.
Wo nehmen sie dazu aber die Zahl der straffällig gewordenen und zurückgeschobenen Zuwanderer her? Gibt's da ein STatistik oder eine Auskunftsstelle. Ich lasse mich insbesondere von einem ca.jur. wahnsinnig gern belehren. Der ist vif, rechtschreibaffin und überhaupt ein tadelloser linker Charakter wie man an den unzähligen sinnlosen postings ersehen kann.
Ich bedanke mich.
Da kann ich dir aushelfen..... links oder rechts gibt es schon lange nicht mehr in diesem Spiel.
Da gibt es Österreicher mit Anstand und solche ohne Anstand. In deiner Diktion wäre rechts dann jemand ohne Anstand.
Und Danke für den Hinweis dass es keine Statistiken zu Abschiebung gibt ? Ja was tun wir dann mit dem Kickl der dann so schamlos lügt. Ohne Statistik keine Prozente..kein Jubel wieviele Abschiebungen er mehr zustande gebracht hat, keiner deiner Kameraden der die Transportflugzeuge des Bundesheeres dafür anfordern kann..... ja was machts ihr dann?
Hmm.... ja so sind sie die ohne Anstand, ohne Empathie, und ich hoffe die Dummen , weil wenn sie nicht so dumm wären müsste man ihnen unerhörten Zynismus unterstellen, und noch mehr Grauslichkeiten.....
Die Edtstadler soll Angebot für FPÖ-Wähler sein, denen der Kurs und die Redensart vom Vilimsky doch schon zu weit Rechts-Rechts steht. Das wird allerdings dem HC-Strache nicht gefallen, wenn der Kurze so öffentlich im Blaunen Teich fischen geht.
So lange BK Kurz nicht im FPÖ Teich fischt,
wird das dem Herrn Strache herzlich wurscht sein !
Mir der Edtstadlerin fischt die ÖVP im blauen Teich -
und wie!
Wenn Edtstadler den Mund aufmacht hört man Kickl!
Und Sie verkündet SELBST stolz,
dass die ÖVP mit ihrer, Edtstadlers Kandidatur
das weite Spektrum der Partei aufzeigt:
Am einen Ende Karas mit seiner deutlichen eindeutige Abgrenzung von Stil und Inhalten der FPÖ
und am andere Ende sie -Edtstadler - die Kickl nicht nur verbal, sondern auch inhaltlich unterstützt!
Treuherzig unbedarft diese Selbstpositionierung -
und eine gute Demonstration,
wie unglaubwürdig rückgratlos
die Schwürkisen daherschwimmen,
sodass man sie von den Blaunen nicht mehr unterscheiden kann!.
Was dabei herauskommt ist ja wurscht -
Hauptsach der Kurz kann schweigend
mit seinen und den blaunen Machthaberern weiterwurschteln!
So meint man die Österreicher verarschen zu können!
Kurz heißt der Kanzler! So wie der Präsident nicht Bello heißt!
amha, Ihre Korrekturen sind so sinnlos, als wenn man dem Poster beibringen wollte, dass es Blaue und nicht Blaune heißt.
Aber das wissen Sie vermutlich...
Nochmal sorry.
amha, Ihre Korrekturen sind so sinnlos, als wenn man dem Poster beibringen wollte, dass es Blaue und nicht Blaune heißt.
Aber das wissen Sie vermutlich...
Doppelposting - very sorry. 😔
amha, Ihre Korrekturen sind so sinnlos, als wenn man dem Poster beibringen wollte, dass es Blaue und nicht Blaune heißt.
Aber das wissen Sie vermutlich...
Aber man soll nix unversucht lassen!
Ich kenn da eine Lehrerin von Isidor, die sagt:
"Du versuchst es 10 mal und beim 11.mal klappt es. . . .
allerdings, beim 12. mal vielleicht wieder nicht."
Is a wieda woah!
Ja die Sprache verändert sich...blau + braun= blaun....
Aber Veränderungen sind böse, und euch kann man ja dadurch auch nicht wirklich böse sein.... es gibt halt Menschen die kommen mit Veränderungen nicht zurecht und bleiben in der Vergangenheit ....
aber dass ihr euch seit den 40ern nicht mehr bewegt habts ist ja schon traurig....echt traurig
Diese Formel gilt aber nur für dumme linke Kampfposter. In der Farbenlehre kommt sie nicht vor!
Typisch Europa04: Primitiv und respektlos. Weiter so, damit möglichst viele wissen, welche Typen in Österreich gewählt würden, wenn man SPÖ wählt.
Die untergriffige Politik, anderen das Wort im Mund zu verdrehen und ständig zu skandalisieren und zu beschmutzen, hat der damalige SPÖ-Kanzler Kern bereits im NR-Wahlkampf begonnen. Und damit am Ende verloren, weil mit der Zeit seine Glaubwürdigkeit verloren ging und auch keine Sachthemen mehr übrig blieben.
Rendi Wagner setzt diesen Weg fort, wenngleich sie hauptsächlich ihre Gehilfen für die Drecksarbeit vorschickt. So wird Rendi Wagner auch verlieren, wenn sie es überhaupt bis zur nächsten Wahl schaffen wird.
Die Bürger wollen sachliche Politik, und genau deshalb hat man das streitende Pärchen SPÖ-ÖVP abgewählt.
Witz des Tages:
Die blaunschwürkisen machen "sachliche Politik"??!!
Emotionalisieren, Auseinanderdividieren, NLP-Demagogisieren, Aufhetzten, "grundsätze" brabbeln und eimnige Tage später strategsch unglaubwürdig widerrufen.
Keine nachvollziehbare Kosten-Nutzen Rechnung für Verstaatlichung des Asylwesens
Keine nachvollziehbare Kosten-Nutzen Rechnung für die Krankenkassenreform -
eine Legion von Staatsekrtären und der Büros wird neu geschaffen,
Millionen gehen auf für das "message controlling"
Das oft sehr leicht durchschaubare und patscherte NLP-Geschwafel ist meilenweit von SACHPOLITIK!
Des gspül hört sich sehr bald auf!!
Vilimsky und Edstadler das Duo wird kämpfen und siegen
den Führer habens vergessen der war auch ein "Kämpfer und Sieger". Bei manchen von Euch F-lern schimmert immer wieder das braune Unterfutter durch den blauen Pelz.
Bei dir schimmert es auch manchmal braun durch.
Ist aber nicht das Unterfutter !
Immer erst auf den Druckpunkt gehen.
@weyer
Der Müllplatz für ihre inhaltsleeren Dumm-posts ist nicht hier!
Also quasi dein persönlicher Endsieg ?
Wenn Edtstadler den Mund aufmacht hört man Kickl!
schreibt Vinzenz.
Die Rechten wissen ganz genau was sie tun. Sie wissen, dass die Wirtschaft schuld an der zunehmenden Verteilungsungerechtigkeit ist, schuld am Elend und am Zustand der Welt. Sie nehmen die Zerstörung großer Teile der Welt ohne mit der Wimper zu zucken hin und sagen, es ist alternativlos. Das ist ihre größte Lüge.
Es gibt viele Wege zu einer besseren Welt.
Ich möchte das Verhalten der Frau Staatssekretärin Edtstadler so beschreiben, dass sie nun als Türkise EU-Zweitplazierte den ÖVP-Ländern und den ÖVP-Bünden ihren Blauen Fehdehandschuh hingeworfen hat.
Wie wird die ÖVP darauf reagieren? Es werden harte Zeiten auf diese mit ihrer in der Machtsucht selber auferlegten Schitzofphrenie nicht fertig werdenden ÖVP-Partei kommen. Einzig das Streben nach Macht und dafür die eigene Ideologie begraben, wird der Partei bestimmt nicht gut tun. Es hat in der Geschichte noch nie gut getan.
Die Fans dieser Regierung werden nicht müde immer wieder aufzurufen dass Menschenrechte , das Grundlegenste aller Rechte, gültig für ALLE Menschen , zu ignorieren, abzulehnen, nicht zu beachten.
Deswegen dürfen Menschen die noch Anstand und Werte haben nicht müde werden darauf hinzuweisen dass die Wähler dieser Regierung wederlinks noch rechts noch in irgendeiner Mitte sind.
Nur weil es leider in unserer Gesellschaft wie in allen Gesellschaften seit tausenden von Jahren notwendig ist zu strafen , einzusperren kann man doch Gesetze und Rechte nicht außer Kraft setzen weil es halt sehr viel einfacher ist.
Diese Menschen die dauern darauf hinweisen wie furchtbar eine Bevölkerungsgruppe ist , da sind es die Asylanten, die Migranten, die Serben , die Bosnier, die Wiener, und ich würde die Türkisen, die Blauen hinzufügen.
Leider können wir diese Österreicher die diese Regierung gewählt haben auch nicht abschieben. Es würde sovieles einfacher manchen.
Es ist ein fataler Irrtum zu meinen,
dass man unmenschliche Verbrechen und Verbrecher
bekämpfen/eindämmen kann
indem man Menschenrechte ausser Kraft setzt! z.B. Art 1 MRK
Unmenschlichkeit durch Unmenschlichkeit
zu bekämpfen "geht nicht",
ist ein politischer, juristischer, inhumaner,
eines vernünftigen europäischen zivilisierten Politikers
unwürdiger Irrweg!
Das ist es aber, was die Extremrechten in der EU und die Kickl-FPÖ der Bevölerung als angeblichen Lösungsweg vorgaukeln!
Abgesehen davon dass die FPÖ dafür im Parlament NIEMALS die 2/3 Mehr bekommt,
ist das ganze nichts anderes als
ein hilfloser Vorlauf zur EU-Wahl!
Österreich weiß aber
wo die Menschlichkeit und
wo die Unmenschlichkeit politisch zu Hause ist!
weyermark :
Immer schön simpel&primitiv bleiben das ist Parteilinie, der HC begreift kKompliziertes nicht !!
Das hättest halt gern.
Damit man sagen kann, ich wäre eine netmitmir Kopie.
Ich glaube ein solcher Geistesblitz wie du
ist für das Forum mehr al genug.
@weyer
Hören Sie auf mit Ihrem inhaltslosen Müll!
Die abzuschieben haben unsere Großväter übersehen. Was würde uns an Hass und Hetze erspart bleiben wenn die damals die Großeltern von Kjurz und Straczhe auch gleich wieder rausgeschmissen hätten.
Es ist aber offenbar wirklich so, dass jene Hetzer die selbst aus Asylantenkreisen stammen besonders fanatisch, nationalistisch wurden. Oder liegt es daran, dass deren Familien bereits damals rausgeschmissen wurden weil so solche fanatischen Nazis waren?
Haben sie dich auch irgendwo vergessen abzuschieben ?
Z. B. beim Förderunterricht ?
Pst! Ganz ruhig bleiben.
Nicht ausfällig und beleidigend
oder krampfhaft witzig werden wollen!
Sonst verweist dich dein Plusserlfreund
auf den Müllplatz.
@weyer
Ihr Müllsackerl ist leer! Kein Inhalt!
Hier ist keine Mülltonne für Dummpostings!!
Ist die Ddrihende Abschiebung leicht der Grund dass du dich in deiner Mark einsperrst.
die Ddrihende Abschiebung
ist bei uns in der Weyermark kein Grund,
dich nicht als Cand. der Jausenträger einzustellen-
oder hast sonst noch irgendwelche Fähigkeiten ?
Wir garantieren dir, daß du während der Lehrzeit
nicht aus der Weyermark abgeschoben wirst
(außer bei Straffälligkeit und Verhaltensoriginalität).
... super, aber dass hieße ja dass du auch einer dieser Staatsverweigerer bist..... na ja ... weißt eh 20 Jahre Häfn für dich.....
Die wahren Staatsverweigerer sind die Volksdemokraten!
die immer wieder eine demokratisch zustande gekommene
Regierung mit allen Mitteln stürzen möchten.
Man sollte sie aber nicht unterschätzen!
Auch wenn sie eine verschwindend kleine Minderheit sind,
ihr brutaler Umgangg an die Macht zu kommen,
ist für jede Demokratie und Freiheit gefährlich.
Mit dem Gefasel werden sie wohl ewig cand.jur.bleiben und niemals dr.jur. werden!
............wer will schon Dr. iur sein wenn er als Cand.iur. BK sein kann ....
Ja wenn er nur cand.jur. wäre.
Aber die Parteiakademie vergibt halt nur Cand.iur.
...welche Parteiakademie? ... ich dachte der Kurz war einmal auf der Uni , zumindest inskribiert..
Du denkst- das bringt aber nicht Viel.
Kurz ist ein Ausnahme- Politiker
und trotz seiner Jugend schon Bundeskanzler !
Und du ? Du bist auch eine Ausnahme -
aber ein Ausnahme-Vollholler !
Was war denn deine Leistung bisher? Was arbeitest denn so ?
In welcher geschützten Werkstatt betreibst denn dein Netzwerk
mit deinen Plusserlbrüdern auf der Tastaur ?
Du meinst halt, Beleidigen, Unterstellungen, Diffamierungen
und andere untergriffige Niveaulosigkeiten hätten Etwas
mit Rhetorik zu tun - Das ist Demogogie pur, und sonst Nix !