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Wahlkampf der Spitzenkandidaten zwischen Tagespolitik und Visionen

27. April 2019, 00:05 Uhr
Wahlkampf der Spitzenkandidaten zwischen Tagespolitik und Visionen
Bild: SN/Robert Ratzer

SALZBURG. Bundesländerzeitungen luden die sechs Spitzenleute der Parteien zur Debatte ein Auseinandersetzungen über mehr oder weniger Europa und den Klimaschutz.

Am 26. Mai wird das Europäische Parlament neu gewählt, der Wahlkampf kommt jetzt auf Touren. Ein erster Höhepunkt war die Diskussion aller Spitzenkandidaten am Freitag in Salzburg.

Die großen Bundesländerzeitungen sowie die "Presse" hatten in den Saal der Salzburger Nachrichten eingeladen. Das Publikum bestand aus rund 200 Schülerinnen und Schülern.

In den kurzweiligen zwei Stunden der Diskussion wurde deutlich: EU-Politik in Österreich – das ist auch eine Auseinandersetzung zwischen der FPÖ, die durch Harald Vilimsky vertreten war, und den anderen Kandidaten Othmar Karas (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Claudia Gamon (Neos), Werner Kogler (Grüne) und Johannes Voggenhuber (Jetzt).

Daher dauerte es nicht lange, bis sich Schieder und Vilimsky in die Haare gerieten. Schieder sagte, dass er mit der FPÖ keine Politik machen wolle, und warf den Freiheitlichen ihre Nähe zu den rechtsextremen Identitären vor.

Wahlkampf der Spitzenkandidaten zwischen Tagespolitik und Visionen
Schieder (SPÖ) will mit der FPÖ keine Politik machen. Bild: SN/Robert Ratzer

Schieder (SPÖ) will mit der FPÖ keine Politik machen. (Alle Fotos: SN/Robert Ratzer)

Rot-blaue Wortgefechte

Was Vilimsky mit dem Hinweis konterte, dass Sozialdemokraten vor Kurzem den Geburtstag Lenins, der ein Massenmörder gewesen sei, gefeiert hätten (es hatte allerdings nur ein diesbezügliches Posting der Sozialistischen Jugend in Wiener Neustadt gegeben).

Voggenhuber wies darauf hin, dass über der EU dunkle Wolken aufzögen. In vielen Ländern der Union seien Nationalismus und Rassismus auf dem Vormarsch. Er erklärte Vilimsky, dass die nationalsozialistischen Gräueltaten "bei uns" stattgefunden hätten und es deshalb eine spezielle Verantwortung gebe.

Die Debatte konzentrierte sich dann auf sechs Themenbereiche.

 

1 - Die Zukunft von Europa: Zur Zukunft Europas hatten Claudia Gamon und die anderen Kandidaten durchaus unterschiedliche Vorstellungen. Außer Vilimsky waren sich alle einig, dass die EU in Zukunft eine größere Rolle spielen müsse und die Nationalstaaten mehr Kompetenzen und Rechte an die EU abtreten sollten. So wies Karas darauf hin, dass die großen Probleme – Klimawandel, Flüchtlingskrise, Bekämpfung der Steueroasen – von den einzelnen Staaten nicht mehr gelöst werden könnten. Der Rückzug in den Nationalstaat sei keine Antwort.

Ähnlich argumentierten Kogler, Voggenhuber und Gamon.

Schieder sagte, dass die EU in Richtung Sozialunion gehen müsse. Gamon plädiert für eine europäische Armee und eine europäische Staatsbürgerschaft.

Wahlkampf der Spitzenkandidaten zwischen Tagespolitik und Visionen
Karas (ÖVP): „Die großen Probleme können nicht national gelöst werden.“ Bild: SN/Robert Ratzer

Karas (ÖVP): „Die großen Probleme können nicht national gelöst werden.“

Keine Rede mehr vom Öxit

Kogler hat die Vision von einer europäischen Sozial- und Friedensgemeinschaft, Voggenhuber merkte an, dass er bereits vor Jahren für eine engere Zusammenarbeit in Europa eingetreten sei.

Zur EU bekannte sich auch Vilimsky, vom Öxit ist keine Rede mehr. Allerdings sind seine Vorstellungen anders. Er will Fehlentwicklungen in der EU beheben. Und er verwies auf das Regierungsprogramm der Bundesregierung. Dieses habe das Ziel, Kompetenzen der EU wieder an die Nationalstaaten zurückzugeben und nur Angelegenheiten, die ein Staat wirklich nicht mehr allein regeln könne, verstärkt von der EU wahrnehmen zu lassen.

 

2 - Die Vereinigten Staaten von Europa: Dementsprechend auch die Antworten auf die Frage, ob es Vereinigte Staaten von Europa geben solle. Von Vilimsky kam ein Nein, weil Österreich nicht in einem europäischen Zentralstaat aufgehen dürfe.

Von Gamon gab es ein klares Ja, und zwar so schnell wie möglich. Schieder sprach sich für einen europäischen Wohlfahrtsstaat aus und vertrat die Ansicht, dass die Strukturen der EU reformiert gehörten und schlagkräftiger werden müssten. Auch eine Direktwahl der Kommission kann er sich vorstellen; Kogler sah das ähnlich. Im Zentrum müsse das Europäische Parlament stehen, das die Interessen der Bürger vertreten solle.

Wahlkampf der Spitzenkandidaten zwischen Tagespolitik und Visionen
Gamon (Neos) will die Vereinigten Staaten von Europa „so schnell wie möglich“. Bild: SN/Robert Ratzer

Gamon (Neos) will die Vereinigten Staaten von Europa „so schnell wie möglich“.

Eine "Republik Europa"?

Voggenhuber wiederum brachte das Konzept einer Republik Europa ins Spiel. Er wolle keine Vereinigten Staaten, er wolle eine Republik, eine europäische Demokratie. ÖVP-Kandidat Karas sagte dazu, es spiele keine Rolle, wie ein neues Konstrukt heiße, es müsse aber eine europäische Souveränität geben, die weit über die derzeitige Zusammenarbeit hinausgehe.

 

3 - Eine kleinere Kommission: Im Zuge der Reform der EU wird auch immer wieder die Verkleinerung der EU-Kommission diskutiert. Derzeit ist jedes Land durch einen Repräsentanten in der Kommission vertreten. Dass eine Verkleinerung sinnvoll wäre, darüber sind sich die Spitzenkandidatin und die fünf Spitzenkandidaten einig. Wobei Karas darauf verwies, dass dies bereits derzeit rechtlich möglich sei, wenn die EU-Staaten dem zustimmen.

Wahlkampf der Spitzenkandidaten zwischen Tagespolitik und Visionen
Der Grüne Kogler fischt im Teich seines Ex-Parteikollegen Voggenhuber. Bild: SN/Robert Ratzer

Der Grüne Kogler fischt im Teich seines Ex-Parteikollegen Voggenhuber.

 

4 - Ein Parlament, ein Sitz: Dass das Europäische Parlament derzeit sowohl in Straßburg (Frankreich) als auch in Brüssel (Belgien) tagt, wird oft als Geldverschwendung kritisiert. Alle waren sich gestern einig, dass ein Sitzungsort ausreicht. Karas merkte jedoch an, dass wohl beide Standorte bleiben würden, weil Frankreich auf Straßburg beharre. Dies habe auch den Grund, dass die Stadt sowohl für Frankreich als auch für Deutschland ein Symbol für die Überwindung der jahrhundertelangen Feindschaft zwischen diesen beiden Ländern sei.

 

5 - Topthema Klimaschutz: Seit Wochen demonstrieren Schülerinnen und Schüler weltweit jeden Freitag für besseren Klimaschutz. Ihr Argument: Die Politik unternehme zu wenig, und es sei die Zukunft der Jungen, die dadurch bedroht werde. Wer könnte also gegen mehr Maßnahmen gegen die Erderwärmung sein? Es war auch niemand dagegen.

Johannes Voggenhuber erinnerte daran, dass er sich bereits als junger Stadtrat in Salzburg für die Umwelt eingesetzt habe. Auch damals habe er, als er für eine grüne Salzach eintrat, mit viel Gegenwind kämpfen müssen.

Wahlkampf der Spitzenkandidaten zwischen Tagespolitik und Visionen
Vilimsky (FPÖ) ist gegen das Klimaschutzabkommen. Bild: SN/Robert Ratzer

Vilimsky (FPÖ) ist gegen das Klimaschutzabkommen.

"Eine Überlebensfrage"

Es gebe aber keine Alternative, man müsse raus aus den fossilen Brennstoffen, auch wenn dies zu Konflikten führe. Und: Auch bei diesem Thema zeige sich, wie notwendig die EU sei. Ein Staat allein könne das nicht schaffen.

Der grüne Kandidat Kogler sprach von einer Überlebensfrage. Er plädierte für eine CO2-Steuer und verwies darauf, dass etwa Kerosin für Flugzeuge oder Schweröl für die Schifffahrt derzeit überhaupt nicht besteuert würden. "Wenn Fliegen billiger ist als Zugfahren, dann stimmt etwas nicht", sagte Kogler.

Othmar Karas meinte, dass Steuern allein nicht helfen, sondern auch technische Alternativen entwickelt werden müssten. Die EU mit ihren Förderprogrammen würde dies massiv unterstützen.

Gamon und Schieder sprachen sich ebenfalls für CO2-Steuern aus. Wobei Schieder klarmachte, dass man dabei auf einkommenschwächere Bevölkerungsgruppen Rücksicht nehmen müsse.

Vilimsky musste erklären, warum die FPÖ das Pariser Klimaschutzabkommen ablehnt. Dies mache sie, weil ansonsten Atomkraftwerke als Alternative infrage kämen, dies wolle man aber nicht, so Vilimsky. Die EU könne zum Klimaschutz jedenfalls einiges beitragen, etwa indem sinnlose Tiertransporte durch Europa verhindert und gegen Tierfabriken vorgegangen werde. Regional zu produzieren und einzukaufen sei gerade im Bereich der Landwirtschaft sehr klimaschonend.

 

6 - Das Internet und die Freiheit: Was man im Internet alles darf und was nicht, ist seit der Entscheidung der EU, geistige Inhalte im Internet besser zu schützen, vor allem auch bei jungen Bürgern heiß umstritten. Vor allem, dass Upload-Filter verwendet werden müssen, damit Inhalte nicht illegal verbreitet werden, wird kritisiert. Dies sei eine Einschränkung der Freiheit im Netz.

Die Neos-Politikerin Gamon schließt sich dieser Meinung an. Sie sagte, dass diese Regelung von Menschen gemacht sei, die nicht wissen, wie das Netz funktioniere. Dadurch würden die Voraussetzungen für einen Überwachungsstaat geschaffen.

Schieder sprach sich ebenfalls gegen Upload-Filter aus. Es gebe andere Probleme im Netz, etwa Hasspostings oder, dass verstärkt mit Gesundheitsdaten gehandelt werde, was verboten sein sollte.

Die Gegenmeinung vertrat Othmar Karas. Er sagte, es müsse auch im Digitalbereich einen gebührenden Schutz des geistigen Eigentums geben. Man könne nicht einfach ein Geschäft mit den Werken anderer Personen machen.

 

Die EU-Wahl-Diskussion in voller Länge:

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101  Kommentare
101  Kommentare
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athena (3.249 Kommentare)
am 27.04.2019 15:50

ALLE für vereinigte staaten für europa , zentralistisch verwaltet , mit gleichmacherei , nivelierung nach unten und entmachtung eigener interessen? NUR EINE PARTEI - die FPÖ stellt sich gegen den wahnsinn u ist für mehr autonomie aber wirtschaftliche zusammenarbeit. somit DIE EINZIG WÄHLBARE PARTEI!

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vinzenz2015 (47.228 Kommentare)
am 27.04.2019 23:25

Um 15.50 einen Tagtraum?
Ihre Unterstellungen und Behauptungen sind einfach nur dumm
zusammenphantasiert!!

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( Kommentare)
am 27.04.2019 23:30

Etwas mehr Contenance, bitte.
Immmerhin stehen Sie für die Brückenbauer, Alleswisser, Jedenversteher und mehr Rechte für die, die keine Leistung erbringen, aber uns allen Leid tun. Sollten.

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bvb22 (1.282 Kommentare)
am 27.04.2019 23:31

er ist halt kein linker träumer

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Freischuetz (3.154 Kommentare)
am 27.04.2019 14:16

"Merde allors!" zum Auftakt ein Zitat von Jean Asselborn, AM von Luxemburg.
Ich komme immer mehr zur Überzeugung, dass dieser Wahlkampf eine Auseinandersetzung zwischen demokratisch gesinnter europäischer Zusammenarbeit und national - populistischer Sprengmeisterei wird.
Die Nationalpopulisten sind im Grunde gar nicht an einer Regierungsarbeit interessiert, siehe FPÖ, denen die zahme Regierungsarbeit fade wird und die Kontroverse wo es nur geht suchen. Nein, die rethorisch rechte Peitsche zu schwingen ist viel, viel lässiger, das Gejohle und Geklatsche des Publikums ist wie ein Bad in der Menge. Nur, wie es nach der Zertrümmerung von Strukturen weiter gehen soll, wissen sie nicht.
Zum Forum: Ich vermisse die spitze Feder von salbeitee und das Keuchen vom klettermaxl.

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vinzenz2015 (47.228 Kommentare)
am 27.04.2019 11:07

Die FPÜ spielt das gleiche Spiel
wie hofer bei seiner Kandidatur.
Samtweichgespülte EU-Phrasen
aber defacto beinharte EU-Zerstörer-Strategie!

Euch gehts nur um die Stärkung der Rechten Allianz,

gemeinsam mit Salvini, der mit der MPi im Anschlag für sich wirbt; LePen, die wörtlich"EU vonn innen zerstören" will;
AfD mit xfacher DEXIT Drohung;
Orban-der EU-Abcasher Diktator ...

Jede FPÖ-Stimme unterstützt diesen Irrsinn!

Das unsäglich destruktive Verdienst
des FPÖ/Vilimsky für die EU ist,

dass die FPÖ-Fans
nicht kapieren wollen/können,

in welches Elend der NATIONALSMUS all around the world
die Völker stürzt/gestürzt hat,

mit welchem demogog. Werkzeug
der im innersten Wesen
lügengesteuerte POPULISMUS,

der jeweiligen Regierungen/totalitären Diktatoren und Parteien

GEGEN die ureigensten
friedenspolit.,sozialpolit.,
kulturellen,wirtschaftl.
Interessen der eig. Bevölkerungen arbeiten!

Aus dem Sumpf der nationalist./populistischen Gehässigkeit
steigen übelriechende Blasen auf

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vinzenz2015 (47.228 Kommentare)
am 27.04.2019 11:07

FPÖ - natürlich!

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( Kommentare)
am 27.04.2019 23:37

Den Hofer haben Sie absichtlich klein geschrieben?

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Gugelbua (32.195 Kommentare)
am 27.04.2019 11:02

zu Wahlzeiten gibts immer besonders viele Visionen das wars auch schon grinsen
Bei sovielen Lobbyisten aus aller Welt in Brüssel haben da die Politiker/innen noch einen Platz ? grinsen

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vinzenz2015 (47.228 Kommentare)
am 27.04.2019 11:23

Achso?
Deswegen muss man die EU sprengen "von innen!" M.LePen wörtlich:"wie Eroberer in Brüssel einziehen!"

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Luftschlossgefahr (2.533 Kommentare)
am 27.04.2019 10:04

Absurd.

Die irrationale Angst vor dem Kommunismus sitzt den Rechten ganz tief drin,
dabei machen sie eine ähnliche Politik. Alle sind gleich nur manche gleicher.

Die Selbstbedienungsmentalität ist bei der ÖVP und bei der FPÖ schon recht ausgeprägt. Sollten die Effen ihre Klage gewinnen und Millionen an Wahlkampfkosten wieder zurückbekommen, dann wachen die Österreicher hoffentlich auf und werden sie in die Hölle jagen.

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NedDeppat (14.333 Kommentare)
am 27.04.2019 10:09

Sue befürworten also die Kommunistische Ideologie?

Mit "Regelverstössen bei Wahlen, und dazu gehöriger Rechtssprechung" haben sie auch Probleme - na servas, sie leben ja geistig wirklich in einem Luftschloss wie es scheint.

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Luftschlossgefahr (2.533 Kommentare)
am 27.04.2019 10:13

Was für Propagandageschwätz!
Den Inhalt des Luftschlosses hasst du nicht erfasst.

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vinzenz2015 (47.228 Kommentare)
am 27.04.2019 10:15

Ihr unterstellendes Denunziationsposting
ist lächerlich.
Sie unterstellen Befürwortung kommunistischer Ideologie - wissen nichteinmal, was das ist und
die FPÖ schließt einen Kooperationsvertrag mit der Putinpartei?
= Inhaltlich total schizo!

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NedDeppat (14.333 Kommentare)
am 27.04.2019 10:23

von Luftschlossgefahr (639) 27.04.2019 09:04 Uhr

Die KPÖ ist super

Einfach zuerst weiter unten lesen, dann ins Forum müllen,...
Da haben sich, ja wieder zwei Oberschlaue gefunden... des Vincerl und sein Luftschloss

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Luftschlossgefahr (2.533 Kommentare)
am 27.04.2019 10:36

Der KPÖ gelang ein respektabler Wahlerfolg. Kein Wunder, bei den guten Inhalten. Die KPÖ verdient absolut Beachtung und Anerkennung.

http://www.kpoe.at/wahlen/gemeinderat/2019/kpoe-plus-gelingt-mit-3-8-der-abgegebenen-stimmen-in-salzburg-eine-kleine-sensation

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NedDeppat (14.333 Kommentare)
am 27.04.2019 10:39

Jetzt ist die Katze aus dem Sack

Darum sind gewisse Zentralismusanhänger so gegen das "Mehr Österreich, weniger EU", der FPÖ

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Luftschlossgefahr (2.533 Kommentare)
am 27.04.2019 10:59

Die Katze aus dem Sack, jawoll! Zentralismusanhänger sind gegen mehr Österreich, das ist absolut deppat! Ein verschraubtes Denken, dass sich keiner mehr auskennt. Die FPÖ Lügen immer wieder.

Richtig ist aber Demokratie lässt Andersdenkende zu Wort kommen, man diskutiert über Inhalte und sucht nach Lösungen und nicht primär nach Machterhalt, wie es die Blauschwarzen machen - die sind nicht reibungslos im Miteinander übrigens. Der Koalitionsfrieden ist nur gespielt.

Gute politische Ansätze machen gute Laune. Schenken Hoffnung.
Politiker, die wahre Worte sprechen und ehrliche Politik machen.

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vinzenz2015 (47.228 Kommentare)
am 27.04.2019 11:32

Die KPÖ vertritt zu 99% lokalpolitisch brisante Anliegen
der Bevökerung.
Den ideologischen Rest
blasen nur die FPÖler der traumatisierung der Nazi-Großväter folgend, völlig irrational und wahnhaft auf.

Niemand wird i.Ö.
kommunistische Ideologie als polit. relevante Größe vertreten - sektenhafte Splittergruppe geschenkt!

Massive Gefahr dagegen
geht von der totalitären antidemokratischen Ideologie der Identitären aus,
mit der die FPaffinen eine beachtliche Schnittmenge pflegen
- bis in die Burschenschaften hinein.

Lassens die Kirche im Dorf!
Die kummerl als Fraktion liefern lokal gute Aktion - ideologisch sinds zu vergessen!

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kaiser0007 (82 Kommentare)
am 27.04.2019 10:00

Ausser den freiheitlichen hört niemand auf die österreichische Bevölkerung.

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Luftschlossgefahr (2.533 Kommentare)
am 27.04.2019 10:05

Eines Tages wird die Frage
Warum
im Raum stehen und sich nicht mehr verscheuchen lassen.

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kaiser0007 (82 Kommentare)
am 27.04.2019 10:20

Sie meinen damit sicher die rote, schwarze, grüne und Neos Truppe

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Luftschlossgefahr (2.533 Kommentare)
am 27.04.2019 11:06

Ich meine damit die Kinder und Enkelkinder, die einst fragen werden, warum habt ihr euch nicht gegen die nachhaltige Zerstörung unsererer Werte, der Kultur, der Umwelt, des Klimas, der Gesellschaft, der ganzen Welt gestellt.

Warum seid ihr der Ideologie des Neoliberalismus gefolgt, obwohl ihr um dessen zerstörerische Macht wusstet.

Warum habt ihr nicht getan, was ihr konntet. Ihr hättet gewusst, was zu tun gewesen wäre.

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vinzenz2015 (47.228 Kommentare)
am 27.04.2019 11:21

Bei der Wahl zum EU-Parlament
muss jedem klar sein,
dass er mit einer Stimme für Vilimsky & Co

die nationalistische,
rechtspopulistische bis zu rechtsextreme Fraktion
"Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten (MENL)" stärkt.

Da gibt´s außer den EU-weit
politikwisssenschaftlich ebenfalls als rechtspopulistisch bis rechtsextrem eingestuften

FPÖlern
die Vertreter des Front National,
der Lega Nord,
de Vlaams Belang,
eines AfD-Ablegers und
der UKIP und ähnlich "liberaler" Parteien.
ebenso die AfD (die "Lehrlinge" der FPÖ).

Die Fraktion umfasst derzeit
nur 37 von 751 Abgeordneten des EU-Parlamentes.

Salvini und FP-EU-Fraktionsführer Vilimsky haben bereits
die Allianz der rechten bis Rechtsextremen - nach den EU-Wahlen! - paktiert!

Das rechtsextreme Gegenprojekt zur EU heißt:
"Allianz der europäischen Völker und Nationen"

Nationalegoistisch, völkisch, rassistisch

https://derstandard.at/2000100977334/Europas-Ultrarechte-versammeln-sich-unter-Salvinis-Fuehrun

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mabach (2.548 Kommentare)
am 28.04.2019 11:49

Hr. vinzenz2015!
Da kannst du dich noch so echauffieren, den Österreichern sitzen die Bilder noch tief in den Gehirnen, als 2015 die Grenzen überrannt wurden. Auch die Reaktionen der Linken darauf. Das lässt deine Partei scheitern und die Linken werden in ganz Europa scheitern. Da kannst du umpatzen, beschuldigen, diffamieren und Verschwörungstheorien verbreiten was du willst, es wird dir nichts nützen. Denn alles, wirklich alles was du kannst sind diese letztgenannten Dinge. Wege aufzeigen ist nicht, anpatzen ist die Devise der Linken.

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vinzenz2015 (47.228 Kommentare)
am 27.04.2019 10:17

Die FPÖ phantasiert sich "des Volkes Willen" selbst zusammen
und meint dann auf das Volk zu hören!
FPÖ ist unwählbar!

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sprachlos (1.805 Kommentare)
am 27.04.2019 10:19

Hauptsache sie schreiben irgendwelchen Blödsinn.

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vinzenz2015 (47.228 Kommentare)
am 27.04.2019 10:32

@spr
Hauptsache Sie schaffen es maximal inhaltsleer ...

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sprachlos (1.805 Kommentare)
am 27.04.2019 10:35

18869 mal sinnlose Postings !!

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vinzenz2015 (47.228 Kommentare)
am 27.04.2019 10:50

Hoahoahoanäckig ist er a no! Bleiben Sie bitte sprachlos! Für Sie und für uns besser!

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-donauwalzer (1.632 Kommentare)
am 27.04.2019 09:52

Des mit dem großen Einheitsreich is scho amaoi furchtbar schief gegangen ... san viele nach 1938 zu spät aufgewacht traurig

Demokratische Stimmen werdeb hakt zwangsläufig unter 100ten Millionen werden immer leiser....

Nein zu eine EUdSSR-Staat !

Reform der EU zu demokratischer Vielfalt ... sinnvolle Normen wie Abschaffung der Zeitumstellung und 220 Volt oder Zollverträge san a ohne Brüsseler Beamtenburgen machbar!

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-donauwalzer (1.632 Kommentare)
am 27.04.2019 09:56

Ob Berlin und Brüssel nur zufällig den Anfangsbuchstabn gemeinsam ham ... i was ned grinsen

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vinzenz2015 (47.228 Kommentare)
am 27.04.2019 10:23

Zeitumstellung ohne Brüssel?
Wie ticken Sie eigentlich?
Tschchien hat andere Zeit als Schweden? Polen andere als Spanien!

So ein Projekt geht nur gemeinsam!

"Nationale Souveränität
sollte dem europäischen Gedanken vorgehen,
meinen diese Personen.
Diesen Standpunkt kann man schon vertreten,
wenn man nicht vergisst, hinzuzufügen,
dass der europäische Zwergstaat sehr allein ist,
wenn er allein ist.

Und im Weltmaßstab sind alle europäischen Staaten
- es tut mir leid, das hier aussprechen zu müssen,
aber im Weltmaßstab sind alle europäischen Staaten klein,
sehr klein.

Wenn man also dieses Ziel verfolgt,
sollte man auch dazusagen,
dass alle europäischen Staaten als Zwergstaaten
Spielball mächtigerer Staaten werden können."

Zit.: Van der Bellen

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vinzenz2015 (47.228 Kommentare)
am 27.04.2019 10:30

Link zum obigen Zitat:
https://www.bundespraesident.at/aktuelles/detail/news/rede-zu-europa-stuttgarter-europatage/

"Die Rhetorik des Ausschließens,
die momentan en vouge ist, sagt:
Man müsse sich entscheiden:
Zwischen der Liebe zu seinem Heimatland einerseits und
der Liebe zu Europa andererseits.

Oder zwischen der Hilfsbedürftigkeit der eigenen Landsleute
und jener anderer Menschen.
Oder zwischen dem Eigennutz und
dem Nutzen anderer.

Dieses „Entweder/Oder“, glaube ich,
führt in die Irre.
Wir können unser Heimatland lieben
UND die europäische Idee.
Wir können unseren Landsleuten helfen
UND Migranten oder ausländischen Mitbürgern.
Wir können uns selber nützen
UND zum Wohle aller betragen.

Das alles schließt einander nicht aus,
im Gegenteil, meine ich:
Es bedingt einander.

Wir bedingen einander.

Wir brauchen einander."

Zit Ende

Die FPÖ widerspricht diesen einfachen verständlichen Grundsätzen!
Die FPÖ verbündet sich mit den Zerstörern Europas!
Die FPÖ ist unwählbar!

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NedDeppat (14.333 Kommentare)
am 27.04.2019 10:43

In Großbritannien fahrens zusätzlich auch noch links. Hat bisher auch niemand gestört, neben Pfund, Yards, miles, pounds, anderen Steckdosen und, und, und...

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NedDeppat (14.333 Kommentare)
am 27.04.2019 09:42

Was finden die G-Roten und die Zentralismus-Fanatiker so schlecht an "mehr Österreich, weniger EU" für uns?

Sozialistische Zentralismus gab es doch schon im letzten Jahrhundert,... was kam dabei raus?

Einfach mal mit Menschen aus exSozialistischen Ländern reden!

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Luftschlossgefahr (2.533 Kommentare)
am 27.04.2019 09:53

Mehr Österreich ist eine Illusion.

Man versprach dir mehr direkte Demokratie, und bekommen hast du Zentralismus.

Man versprach auch, dass Leistung belohnt würde. Dann kam die Radikalkur für den Sozialstaat und weniger Geld für Kinder und rbeitslosigkeit, weniger Lohne bei Mehrarbeit.

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NedDeppat (14.333 Kommentare)
am 27.04.2019 09:59

Sehe ich nicht so,... die Mietvertragsgebühr wurde auf Antrag der Blauen abgeschafft, es gab Kindergeld,... weitere Steuerreformen und Erleichterungen sollen folgen. In etwas mehr als einem Jahr.

Ich bin zufrieden!

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Luftschlossgefahr (2.533 Kommentare)
am 27.04.2019 10:09

Alle anderen sind mia egal. Typisch Kurz Sicht.
Keine nachhaltige Entwicklung möglich.

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-donauwalzer (1.632 Kommentare)
am 27.04.2019 10:02

Gottseidank is die Mindestsicherung für Faule wieder weg ... und Mustafa kann halt nimma sovü über Western Union transferiern
und:

Strache-Kurz: "Starkes Plus: 42 Prozent mehr Abschiebungen!"

KICKL - ein super Innenminister!

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vinzenz2015 (47.228 Kommentare)
am 27.04.2019 10:48

Weniger Brüssel - ist durchaus diskutabel.

Mehr direkte Demokratie will die FPÖ i.Ö.??!
Das ist verlogen!!
Irre wie die FPÖ Ungesundheitsministerin u.Strache 900.000 Stimmen
gegen Rauchen in der Gastronomie autoritär weggewischt haben.
Dir.Demokratie = verlogene Ankündigungen der FPÖ

Mehr Österreich?
Das heißt für die FPÖ/ÖVP Koalischn:
Drüberfahren, Begutachtungsfristen negieren oder streichen,
keinen konsensdemkratischen Dialog mit der Opposition,
zynisch asoziale Ansagen-og. "Anreize" gegen die Benachteiligten im Land,
Gesetze,die nicht verfassungskonform sind/daran vorbeischrammen ..

Mehr Österreich = eine Lüge!
Weil drübergefahren wird
wie in keinen einzigen Regierung zuvor!!

Das Dikatat der Machtgier
ruiniert das, was Österreichische Identät bisher ausgemacht hat:
Solidarisches Entscheiden,
humanitäre Grundwerte,
Zusammenhalt statt polarisieren und gegeneinander aufhetzen!

Immer mehr sog."einfache Leut"begreifen, wie widerlich diese Entwichlung ist -
und werden wählen!

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Luftschlossgefahr (2.533 Kommentare)
am 27.04.2019 11:22

Ein rechtes Weltbild:

Kurz und Strache haben die "Firma Österreich" als Manager übernommen, aus der man maximalen Gewinn abschöpfen will. Da geht noch mehr. Man redet von Stellenabbau und zweifelhaften Synergieeffekten, von Kürzungen im Sozialstaat, bis der endlich weg ist, privatisieren und das Volksvermögen verkaufen.

Sie setzen auf die Finanzwirtschaft statt auf eine solide Realwirtschaft.
Viele Arbeitsplätze werden unter dieser Regierung verloren gehen.

Wir brauchen dringend eine menschliche Politik.
Solidarität kann jetzt wieder verstanden werden.

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TaJo (568 Kommentare)
am 27.04.2019 17:57

Sie werden wählen - aber nicht Rot. Armer Narr!

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leser (2.239 Kommentare)
am 27.04.2019 09:38

"Außer Vilimsky waren sich alle einig, dass die EU in Zukunft eine größere Rolle spielen müsse und die Nationalstaaten mehr Kompetenzen und Rechte an die EU abtreten sollten."
Gratuliere! - Genau die Methode, wie man den Blauen Wähler zutreibt...

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organic (630 Kommentare)
am 27.04.2019 09:37

Auf den EU Wahlpropaganda Plakaten der FPÖ „ glänzt“ der Vilminsky- und wie immer das Thema Nr.1
ASYL
FPÖ Voten-gegen Asyl Chaoten.
Es sollte heißen :VOTEN gegen FPÖ Chaoten!

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 27.04.2019 09:18

"die großen Probleme – Klimawandel, Flüchtlingskrise, Bekämpfung der Steueroasen – von den einzelnen Staaten nicht mehr gelöst werden könnten".
Das kann nur die FPÖ und sie wird uns im Bierzelt zeigen wie das geht mit den neuen Warnwesten.

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-donauwalzer (1.632 Kommentare)
am 27.04.2019 09:55

haha dei "droßen Probleme – Klimawandel, Flüchtlingskrise" ..

Der Klimawandel is wohl vor allem zum Einführen aner neuen Steuer wichtig oder ? (heit hots wieder zielich tiaf obigschneit - wos doch seit 20 Joar kan Schnee mehr gibt... zwinkern )

Und die Flüchtlingskrisee hot vor allem unser liaba Nachbar - des winzige Ungarn gelöst.... !

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surikarl (439 Kommentare)
am 27.04.2019 09:07

Auch hier geht nur Türkis oder Blau.
Schieder ist ein Brechmittel!

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Luftschlossgefahr (2.533 Kommentare)
am 27.04.2019 09:54

Wenn er den in den Köpfen einzementierten Neoliberalismus brechen kann, dann wähle ich ihn.

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NedDeppat (14.333 Kommentare)
am 27.04.2019 10:13

Amerika, Kanada, Australien, Japan, Großbritannien... soll ich ihnen nich mehr Beispiele nennen.

Wollen's ein paar Sozialistische und/oder Kommunistische (ihre Rotenluftschlösser) auch?

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