Demo gegen "Identitäre": Aktivist freigesprochen
LINZ. Freispruch für Teilnehmer der "linken" Gegendemo.
Vom Vorwurf des Widerstands gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung ist gestern ein Student (23) und Aktivist des "Bündnisses Linz gegen rechts" freigesprochen worden.
Laut Anklage fotografierte der 23-Jährige den massiven Polizeieinsatz bei einem genehmigten Infostand der als rechtsextrem eingestuften "Identitären Bewegung" Ende April am Linzer Taubenmarkt. Als die Beamten ihn aufforderten, das Fotografieren einzustellen, soll er die Beamten wüst beschimpft und sich "nach Leibeskräften" gegen die Festnahme gewehrt haben, sodass ein Polizist eine Knieverletzung erlitt.
Doch das Gericht fällte einen Freispruch im Zweifel für den Angeklagten und berücksichtigte die entlastenden Zeugenaussagen sowie ein Handyvideo. Dies zeigt, wie sich der Beschuldigte passiv verhielt, als er von Beamten gefesselt und abgeführt wurde. Die Entscheidung des Landesgerichts Linz ist bereits rechtskräftig.
Der Polizeieinsatz auf dem Taubenmarkt hatte zu heftiger Kritik der Opposition am vom FP-Minister Herbert Kickl geleiteten Innenressort geführt. Die Polizei hatte damals auf Twitter von rund 40 "gewaltbereiten" und "mit Holzlatten bewaffneten" linken Gegendemonstranten gesprochen, die den Infostand der "Identitären" attackiert haben sollen. Doch von diesem angeblichen Gewaltausbruch fehlt bis heute jeder Hinweis.
Wie aus parlamentarischen Anfragen der SP hervorgeht, kostete der Polizeieinsatz samt Hubschrauber-Flug 13.600 Euro. Die Linzer Polizei war an diesem Tag mit bis zu 67 Beamten präsent.
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Und gegen die Polizisten, die einen Unschuldigen traktiert haben, weil er ein Foto von ihnen machen wollte, wird natürlich nichts unternommen. Haben ja nur einen Linken getreten und den Sachverhalt zurechtgelogen.
hatten die einen linken richter.weil die immer narrenfreiheit haben.egal was sie anstellen.
"Doch von diesem angeblichen Gewaltausbruch fehlt bis heute jeder Hinweis."
Polizei gegen Radfahrer, mehrere Vorfälle.
Einsatztruppe gegen Straßenkriminalität wird in das BVT geordert um eine illegale Hausdurchsuchung durchzuführen.
Teure Pferde die keiner will.
Ein versprochener Grenzschutz, der in der Realität gar nicht existiert.
Innenpolitisch ein Supergau.
Dazu ein tägliches Unterbieten an rechtsextremen Aussagen, verbunden mit dem aggressiven Vorgehen der Exekutive wird ein düsteres Klima der Angst geschaffen.
Die Polizei malt eine linksextreme Horde an die Wand, die es gar nicht gab und das hat keine Konsequenzen? Die rechtsextreme Unterwanderung der Exekutive ist offensichtlich schon weit fortgeschritten. Auch 1938 hatten viele Polizisten auf einmal Hakenkreuzbinden um, als der Einmarsch noch gar nicht in Wien angekommen war. Nehmt der FPÖ das Innenministerium weg! Diese agiert demokratiegefährdend. Bravo an die (noch) unabhängige Justiz, die aufgrund von Fakten und Beweisen entschieden hat.
Verlogene Aussage des Polizeibeamten! Sehr fein dass dies gut ausgegangen ist.
Narrenfreiheit.