Anzeige wegen Rodung für Betriebsbaugebiet in Ohlsdorf in Arbeit
OHLSDORF. Die nicht ordnungsgemäße Waldrodung für ein Betriebsbaugebiet in Ohlsdorf (Bezirk Gmunden) könnte eine strafrechtliche Komponente erhalten.
Die auf Klimaklagen fokussierte NGO AllRise werde Mitte März eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs sowie der vorsätzlichen Beeinträchtigung der Umwelt schicken, so deren Anwalt Wolfram Proksch. Die NEOS wollen eine Untersuchungskommission im oberösterreichischen Landtag.
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Der Rechnungshof hatte vergangenes Jahr die Vorgänge rund um das künftige Betriebsbaugebiet "Ehrenfeld II Viecht" geprüft. In dem im Dezember veröffentlichten Bericht wurde festgehalten, dass die Rodung von knapp 19 Hektar Wald "nicht ordnungsgemäß zustande" kam. Sie passierte "ohne ausreichende Prüfung der Voraussetzungen". Es wurde moniert, dass vom Land Oberösterreich keine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt wurde und die Bezirkshauptmannschaft Gmunden die Rodung durchgewunken habe, ohne dass alle vorgeschriebenen Ersatzaufforstungsflächen festgelegt waren.
Strafrechtliche Relevanz
Dieses "Vorgehen der Entscheidungsträger" hat für Proksch strafrechtliche Relevanz. Der Rechnungshof wird jedoch keine rechtlichen Schritte setzen, dies mache man nur in Ausnahmefällen, wenn sich etwa im Zuge einer Prüfung "Gefahr im Verzug" herausstelle, informierte ein Sprecher. Bei strafrechtlichen Verdachtsmomenten im Endbericht könne auch die Staatsanwaltschaft von sich aus aktiv werden. Ob dies die zuständige Staatsanwaltschaft Wels getan hat, war vorerst nicht bekannt.
Wenn sich bis Mitte März in dieser Causa nichts bewege, werde AllRise basierend auf dem Rechnungshofbericht eine Anzeige wegen möglichen Missbrauchs der Amtsgewalt gegen die Entscheidungsträger sowie der vorsätzlichen Beeinträchtigung der Umwelt einbringen, stellte Proksch klar.
Eypeltauer möchte Untersuchungskommission im Landtag
Die NEOS möchten zudem auch die politischen Verantwortlichkeiten in dem Fall klären. Daher will Klubobmann Felix Eypeltauer als Vorsitzender des Kontrollausschusses in der Sitzung am 20. März einen Antrag für eine Untersuchungskommission im Landtag einbringen. Es müsse "dem Verdacht der politischen Einflussnahme und Mustern struktureller Korruption" nachgegangen werden.
Innviertel 
Wird einer Behörde oder öffentlichen Dienststelle der Verdacht einer Straftat bekannt, die ihren gesetzmäßigen Wirkungsbereich betrifft, so ist sie zur Anzeige an Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft verpflichtet(§ 78 StPO).
"Der Rechnungshof wird jedoch keine rechtlichen Schritte setzen, dies mache man nur in Ausnahmefällen, wenn sich etwa im Zuge einer Prüfung „Gefahr im Verzug“ herausstelle, informierte ein Sprecher. "
Kann jemand erklären, warum der Rechnungshof seiner Anzeigepflicht nach § 78 StPO nur in Ausnahmefällen nachkommt? Ist er keine öffentliche Dienststelle?
sieht tatsächlich ganz nach Amtsmissbrauch aus
Der Wöginger Gust wird die Grünen schon soweit bringen, dass sie auch wegschauen und durchwinken. Winke winke seit 4 Jahren .
Schade um die paar Hekta, dort ist es doch so schön und erholsam.......nebn der a 1, 18 ha....wahnsinn
Woanders wird munter umgewidmet, schigebiete,einkaufstempel,parkplätze, die wir ned wirklich brauchen.. da spielt es keine rolle. Olle
Verfahren zurück an de burgamasta... de machn des scho guat.
Wie kann man so gemein zu Beamten sein? Die armen müssen doch auch ein Zubrot haben. Und am bissel a Wald, mein Gott wozu so ein Aufstand
Hab schon geglaubt der Rechnungshof ist ein Gaudihaufen, der max. eine Empfehlung abgeben darf
.Super. Kann ich schon mal ein Bewerbungsschreiben als neuer Landesrat aufsetzen.
Weil, süffisant grinsen kann ich auch perfekt
Ein Schotterwüste statt Bäume, Geldgier statt Naturschutz, das ist ja wirklich schön, da ist ein Strafanzeige sehr erfreulich.
Schnell Fakten schaffen und ein sinnloses Lager errichten. Das man ja unbedingt benötigt und für die Region ganz viele Arbeitsplätze bringt.
Was wird denn da der Achleitner dazu sagen, wenn seine Unfähigkeit -oder ist es Korruption?- gerichtlich festgestellt wird? Sein süffisantes Dauerlächeln könnte bald einfrieren! Wieder die ÖVP, die es mit Gerichten zu tun bekommt!
Der Fisch fängt vom Kopf zu stinken an !!!
Wer hat den Achleitner in diese Position gehievt ???
Zuerst die Ankündigung einer Anzeige, dann die Fertigstellung, dann der Versand der Sachverhaltsdarstellung und und und, das nennt man Marketing oder Propaganda.
Wie wäre es, endlich einmal Nägel mit Köpfen anstatt nur Anschuldigungen zu präsentieren?
Anschuldigungen?
Da ist recht offensichtlich was mit krummen Dingen zugegangen.
Wenn es schon nicht rechtlich angreifbar ist (wobei die ÖVP einfach sehr viel politischen Einfluss auf die Justiz nimmt), ist es mindestens politisch verwerflich, wie die Hure der Reichen hier vorgegangen ist.
"echt offensichtlich"
Na, dann eben einmal das Verfahren abwarten und Fakten präsentieren.
Die vielen Unterstellungen, Ankündigungen und Artikel nerven ganz einfach.
Die ÖVP wird ausrücken und der Justiz die kalte Schulter zeigen und nix passiert.
Wo doch die Justiz so unabhängig ist, seit sie grün eingefärbt ist.
Genau, die Justiz ist jetzt so unabhängig wie noch nie, seit dieses Ministerium in grüner Hand ist. Merkt man am Verhalten der ÖVP für die Unabhängigkeit ein No Go ist.
Voll unabhängig und vertrauenserweckend.
Ein Staatsanwalt gibt seine Handynummer an einen Journalisten/Abgeordneten und findet das ganz normal, wenn öfters miteinander über Fälle telefoniert wird.
Lange hat es gedauert das etwas in Bewegung kommt in der Sauerei !
Aber leider wird nix rauskommen Strafrechtlich!
Keine Krähe kratzt der anderen ein Auge aus, heißt es so schön im Volksmund!
Und schon gar nicht wenn es um die „Familie“ geht?!
Die „Familie“ wird schon rechtzeitig über die Justiz herziehen und versuchen diese einzuschüchtern. Wie es sich halt in einem Rechtsstaat, nach den Vorstellungen der ÖVP, gehört.
Bischen Strafe zahlen und im Endeffekt macht er Millionen
Hat er schon
Für Asamer ist das erledigt .
Ist das nicht der Haupt sponsor von Pühringer
Wenn ihnen die Politik so einen Deal ermöglicht, würden sie ablehnen ?
die Familie wird zusammenhalten, was auch immer kommen mag.
Der soll halt Bademeister geblieben sein.