Finanzausgleich: ÖVP will Resolution nicht zustimmen

Deren Ziel: die Reform des Finanzausgleiches und damit geringere Transferzahlungen. Für heuer betragen die Nettotransferzahlungen der Stadt rund 81 Millionen Euro.

Für die Resolution gibt es breite Unterstützung, u. a. von SPÖ und FPÖ. Allerdings nicht von der ÖVP. "Das wäre auch zu viel verlangt gewesen, dass die Stadtpartei der ÖVP eine eigene Agenda hätte und sich gegen die Landes-ÖVP wendet", kritisiert Neos-Klubobmann Georg Redlhammer. VP-Vizebürgermeister Martin Hajart will das so nicht stehen lassen: "Alles, was der Stadt finanziell guttut, ist natürlich gut." Letztlich sei eine Resolution aber nichts anderes als ein Brief – "und einen Brief zu schreiben, ich will mehr Geld, kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein."

Hajart plädiert vielmehr dafür, das Miteinander (quer über alle Ressorts) mit dem Land zu verstärken. Und nennt als Beispiele die gemeinsame Lukrierung von EU-Geldern und Kooperationen im Theater-Museen-Bereich (Stichwort stärkerer Verbund).

Zurück zu Redlhammer und den zur Resolution gehörenden Reformüberlegungen, die auf den Linzer Finanzdirektor Christian Schmid zurückgehen. Ein Ansatz dabei ist, dass bei der Beurteilung künftig nicht die Finanzkraft der Stadt entscheidend sein soll, sondern das Saldo aus Einnahmen und Ausgaben. "Diese Reformüberlegungen machen verständlich, was schiefläuft", so Redlhammer, der wegen der "Blockadehaltung der ÖVP in Stadt und Land" aber nur wenig Hoffnung auf Erfolg sieht.