Kein Einlass für Politiker bei Gesundheitstagen

Die Stadt Linz veranstaltet pro Semester sechs Kindergesundheitstage in Kindergärten und zehn Jugendgesundheitstage an Linzer Schulen. "Im Herbst wollen wir das Angebot noch weiter ausbauen", sagt der zuständige Gesundheitsstadtrat Michael Raml (FP), der bereits jetzt jeweils einen dieser Gesundheitstage besuchen wollte.

Es bleibt aber beim Wollen. Denn obwohl Raml diese speziellen Tage gleichsam veranstaltet, darf er sie nicht besuchen. Denn das Bildungsministerium hat festgelegt: Erfolgt bei einem Besuch von Politikern auch Kontakt zu den Schülern, hat dieser Besuch auch eine zumindest "latente Werbewirksamkeit für die entsprechende politische Partei" und ist deshalb nicht erlaubt.

Dieses "Besuchsverbot" gilt jedoch nicht für Besichtigungen der Infrastruktur und auch nicht für nicht-schulische Veranstaltungen, wenn der Schulerhalter dazu einlädt. Auch wenn der Besuch im Rahmen des Faches "Politische Bildung" erfolgt, dürfen Politiker eingeladen werden.

"Ich akzeptiere natürlich die Vorschriften, dass ich nicht in die Schulen und Kindergärten darf, auch wenn die Situation etwas skurril anmutet", sagt Raml. Diese Verordnung entspreche aber grundsätzlich auch der freiheitlichen Parteilinie. "Wir treten absolut für eine klare Trennung von Politik und Bildung ein." Aber eines erwartet sich Raml, nämlich dass diese Regelung für alle politischen Amtsträger gilt und keine Ausnahmen gemacht werden.