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Neue Donaubrücke in Mauthausen: "Baubeginn in weiter Ferne!"

05. Juli 2024, 00:04 Uhr
Neue Donaubrücke in Mauthausen: "Baubeginn in weiter Ferne"
Bis zur Klärung der Einsprüche liegen die Vorbereitungen auf Eis. Bild: VOLKER WEIHBOLD

MAUTHAUSEN. Dass der Baubeginn der neuen Donaubrücke bei Mauthausen noch in diesem Jahr erfolgen könnte, war zuletzt ohnehin unwahrscheinlich geworden. Nun ist diese Zielsetzung gefallen. Wie die Landeshauptleute Thomas Stelzer und Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) sowie die Verkehrslandesräte Günther Steinkellner (OÖ) und Udo Landbauer (NÖ) – beide FPÖ – am Mittwochabend mitteilten, verzögert sich der Baustart erheblich. Er sei sogar "in weite Ferne gerückt". Der Grund dafür liegt in einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG). Dieses hatte Beschwerden von Grundeigentümern und Bürgerinitiativen geprüft. Dabei hob es einen für den Zeitplan entscheidenden Abschnitt des im Februar fertiggestellten UVP-Bescheids auf: Dieser sah vor, dass eine gerichtliche Behandlung der Einsprüche keine aufschiebende Wirkung auf die Vorbereitung des für heuer angestrebten Baubeginns haben sollte.

Aufgrund des schlechten Zustands der bestehenden Brücke aus den 1960er-Jahren wäre es laut Brückenplanern wichtig gewesen, die Bauvorbereitungen parallel zum Verfahren voranzutreiben. "Die Nachricht ist eine schlechte für den Wirtschaftsstandort und geht letztlich zulasten der Bevölkerung", sagt Stelzer.

Derzeit werden an der bestehenden Brücke Sanierungs- und Sicherheitsmaßnahmen fortgeführt, um eine Totalsperre zu vermeiden. Denn Ende 2026 läuft die Benutzungsgenehmigung für die Brücke aus. Eine Totalsperre ab 2027 ohne Verkehrsfreigabe der neuen Brücke wird mit dem jetzigen BVwG-Spruch also wahrscheinlicher. "Die Erkenntnis, dass die tägliche Mehrbelastung von bis zu 400.000 Umleitungskilometern in der Region in der Zeit der Sperre vom Bundesverwaltungsgericht als nicht gravierend eingestuft wurde, wiegt schwer", so Günther Steinkellner. Tatsächlich wäre eine mehrmonatige oder dauerhafte Totalsperre ohne Ersatz die größtmögliche Blamage für die Landesregierungen in St. Pölten und Linz, die es in den vergangenen 20 Jahren verabsäumt haben, eine in der Region von allen akzeptierte Brückenlösung auszuarbeiten. (lebe)

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