Volksbefragung zum Westring: Abfuhr für Vier-Parteien-Antrag

Nach der gescheiterten Unterschriftenaktion der Westring-Gegner, wollten ihnen Grüne, KPÖ, Linz+ und Wandel  den Rücken stärken - und zwar mit einem gemeinsamen Gemeinderatsantrag. Dieser sollte die Volksbefragung zum Westring doch noch möglich machen.

Doch daraus wurde - wie erwartet -  nichts. Neben der SPÖ, erteilten auch ÖVP und FPÖ dem Ansinnen schon vor der gestrigen Sitzung eine Absage. Sie stimmten gestern dagegen, MFG und Neos enthielten sich. Eine Mehrheit gab es somit nicht.

„Anstatt das Engagement der Zivilgesellschaft und den Willen von tausenden Linzern nach Mitsprache zu unterstützen, ist der Ausübung der direkten Demokratie gestern  eine Absage erteilt worden“, kritisiert Helge Langer, Klubobmann der Linzer Grünen die Entscheidung.  „Dass eine Stadt an der Zerstörung ihres wertvollen Lebensraums auch noch mitzahlt, ist eine klimapolitische Bankrotterklärung. Es ist völlig klar, dass neue Autobahnen keine Lösung sind, sondern bestehende Probleme weiter verschärfen." Die Bahnhofsautobahn  würde die Stadt mittlerweile rund 40,5 Millionen Euro kosten. Die Gesamtkosten würden sich somit auf mehr als 780 Millionen Euro belaufen, im Jahr 2020 sei noch von  646 Millionen Euro die Rede gewesen, heißt es weiter. 

Die Asfinag verweist auf OÖN-Anfrage darauf, dass man sich in engem Austausch mit Stadt und Land befinde, die Kosten für die A26 würden derzeit intern evaluiert. In Abstimmung mit den Projektpartnern werde noch vom dem Sommer eine aktualisierte Kostenübersicht vorgelegt. 

"Politik von gestern"

Die Initiative "Zukunft statt Autobahn-Bau", die gestern parallel zur Gemeinderatssitzung eine Protestaktion abhielt, zeigt sich enttäuscht über das Nein von SPÖ, ÖVP und FPÖ. Der Tenor: "Das ist Politik von gestern für ein Projekt von vorgestern."

„Die A26-Bahnhofsautobahn, der zweite, teuerste und klimaschädlichste Abschnitt des Westrings, ist eine funktionelle Fehlplanung, die zusätzlich 30.000 Autofahrten täglich mehr nach Linz ermöglicht und den Stau mitten in das Stadtzentrum holt. Der Westring-Tunnel ist ein Fass ohne Boden, das jene Gelder verschlingt, die wir so dringend für eine vernünftige menschen- und umweltfreundliche Verkehrswende brauchen", sagt mit Gertraud Walli eine der Aktivistinnen.

Aufgeben wollen sie nicht: Zum einen soll die weitere Strategie am 31. Mai bei einer Aktionskonferenz besprochen werden. Zum anderen  wurde gegen den Bescheid des Magistrats Rechtsmittel eingelegt. 

Zur Erinnerung: Die Initiative hat mehr als 10.000 Unterschriften für eine Volksbefragung zum Westring-Ausstieg gesammelt. Doch der Magistrat akzeptierte nur rund 4800 davon. Notwendig gewesen wären aber  6100 Unterschriften, um eine Befragung zu erreichen. Ein Nachreichen der fehlenden Unterschriften sei nicht möglich, hießt es seitens des Magistrats mit Verweis auf das geltende Statut. Geht es nach den Aktivisten soll mit dem Westring-Bau nach Fertigstellung de Brücke Schluss sein.