Italiens Justiz erlässt Haftbefehl gegen Benko
TRIENT/INNSBRUCK. Die Staatsanwaltschaft Trient hat einen Haftbefehl gegen Signa-Gründer Rene Benko erlassen. Gegen 77 Personen wird ermittelt, auch Politiker.
Der Artikel wurde zuletzt um 15:35 Uhr aktualisiert.
Der italienische Haftbefehl gegen Benko wird in Österreich aber nicht vollstreckt, sagte ein Sprecher der Innsbrucker Staatsanwaltschaft. Benko wurde inzwischen bereits vom Tiroler Landeskriminalamt einvernommen, der 47-Jährige bleibt auf freiem Fuß. Spezielle Auflagen für den Investor gebe es nicht.
Unterdessen wurden in Italien weitere Personen festgenommen, darunter der Bozner Wirtschaftsberater und Signa-Italien-Chef Heinz Peter Hager und die Bürgermeisterin von Riva del Garda, Cristina Santi. Alle stehen unter Hausarrest. Auch im Bozner Rathaus nahm die Polizei italienischen Medienberichten zufolge eine Durchsuchung vor.
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"Zentrale Figur" rechtswidriger Machenschaften
Die Staatsanwaltschaft von Trient sieht den aus Tirol stammenden Benko als zentrale Figur rechtswidriger Machenschaften: Dank seiner wirtschaftlichen Macht sei Benko einer der Förderer der kriminellen Vereinigung, die in Italien etabliert und eng mit Heinz Peter Hager verbunden sei, so die Behörde. Benko habe Hager Hinweise gegeben, wie er Genehmigungen für Bauprojekte erhalten könne. Festgenommen worden sei auch ein Bozner Journalist, der enge Kontakte zu Hager unterhielt, berichtete die Behörde.
Insgesamt wurden am Dienstag 100 Durchsuchungen bei weiteren Personen durchgeführt, gegen die ermittelt wird. Ziel waren Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in den Provinzen Trient, Bozen, Brescia, Mailand, Pavia, Rom und Verona sowie im Ausland.
Die vom Amtsgericht Trient auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassene Maßnahme ist den Angaben zufolge Ergebnis einer komplexen Ermittlungstätigkeit, die von der italienischen Polizei und der Steuerpolizei durchgeführt wurde.
"Es wird kein Europäischer Haftbefehl gegenüber Herrn Benko vollzogen", sagte Benkos Anwalt Norbert Wess in einer ersten Stellungnahme. "Herr Benko wird weiterhin - wie bisher - mit allen nationalen wie internationalen Behörden vollumfänglich kooperieren und ist zuversichtlich, dass sich allfällige Vorwürfe ihm gegenüber als inhaltlich unrichtig aufklären lassen."
Mehrere Vorwürfe der Staatsanwaltschaft
Die den Personen zur Last gelegten Vorwürfe umfassen laut der Staatsanwaltschaft von Trient:
- die Bildung einer kriminellen Vereinigung,
- Manipulation von Ausschreibungen,
- unrechtmäßige Parteienfinanzierung,
- unzulässige Einflussnahme,
- Betrug,
- unrechtmäßigen Bezug von Leistungen zum Nachteil des Staates sowie verschiedene Straftaten gegen die öffentliche Verwaltung, darunter Korruption,
- unzulässige Veranlassung zu Handlungen, Offenlegung von Amtsgeheimnissen und Unterlassung von Amtshandlungen,
- ebenso wie Verstöße gegen steuerrechtliche Vorschriften im Zusammenhang mit der Ausstellung von Rechnungen für nicht tatsächlich durchgeführte Geschäfte.
Laut Aussendung der Trienter Staatsanwaltschaft gilt bis zur möglichen Verurteilung die Unschuldsvermutung.
Im Rahmen einer umfangreichen Untersuchung der Staatsanwaltschaft Trient zu verschiedenen Immobilienprojekten in Norditalien laufen auch Ermittlungen in Südtirol. Die Ermittlungen betreffen Projekte in den Jahren 2018 bis 2022.
Insgesamt 77 Personen sind von den Nachforschungen betroffen, darunter 11 Beamte der öffentlichen Verwaltung, 20 Manager und Beamte lokaler Behörden und Beteiligungsgesellschaften, Angehörige der Polizei, Freiberufler und auch eine Reihe von Südtiroler Unternehmern. Bisher wurden den italienischen Medienberichten zufolge neun Personen unter Hausarrest gestellt.
Die schillernde Figur Heinz Peter Hager
Von den Personen, gegen die ermittelt wird, wurden zum Teil Beschlüsse der öffentlichen Verwaltung beeinflusst und kontrolliert, insbesondere im Bereich der Bauspekulation in Trentino-Südtirol. Die beteiligten Unternehmer sollen sich zur Verfügung gestellt haben, um die Wahlkampagnen der lokalen Verwaltung zu finanzieren und um dann Konzessionen, vereinfachte Verfahren und Zugeständnisse für ihre Immobilienprojekte zu erhalten.
Als gesetzlicher Vertreter einiger Gesellschaften ist auch Heinz Peter Hager in diese Ermittlungen involviert. Er ist Präsident der WaltherPark AG. Seit mehr als zehn Jahren ist er Partner von René Benko. Der Wirtschaftsberater mischt seit Jahren bei vielen Immobilienprojekten mit. Über das Projekt "Waltherpark" in Bozen hat er einen hohen Bekanntheitsgrad erlangt. "Heinz Peter Hager hat den Ermittlern volle Zusammenarbeit angeboten und äußert großes Vertrauen in die Justiz", teilte die Pressestelle des bekannten Bozner Wirtschaftsprüfers mit.
Wir leben in einem Rechtsstaat mit unabhängiger Justiz. Auf Grund der bestehenden Gesetze können dann auch zweifelhafte Charaktere wie Haider, Grasser, Kurz, Pierer, Benko,… über uns Normalos lustig machen. Bleibt zu hoffen, dass das italienische Recht mehr hergibt.
Wundert mich kaum, nach dem was er in Bozen mit dem Bau eines Einkaufszentrums aufgeführt hat! Mediale Manipulation der Bevölkerung auf höchstem Niveau.
komisch🤔 seine politischen "Freunde" in Österreich sagen gar nichts😜
Alle diese Ganoven, zu denen natürlich auch Basti Kurz und Konsorten sowie Pierer und Co. zu rechnen sind, sollen sofort angeklagt werden und dann hinter Gitter wandern!
Lauda, Benko, Pierer, Wolf, ...!!!
Dann auch noch die Steirer FPÖ-ler mit ihrem Finanzskandal! Wenn schon, denn schon.
Tango Korrupti, Reinhard Fendrich schon wieder auf Platz 1 der Hitparade!
Schluss mit "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren"
Schluss mit Stiftungen
Ich sehe es nicht ein wenn es dem Benko und seinen Herrschaften gut geht und der Steuerzahler zur Kassa verdonnert wird!!!
😳
Herr Benko, ich lade Sie zum Törggelen nach Südtirol ein. Kannst mit mir mitfahren , hab Auto , Führerschein und am Freitagnachmittag Zeit. Melde dich hier an und sag mir wo du zusteigst ....
Starke parallelen zu Jörg Haider (FPÖ)
lass tote ruhen
Warum? Solche Scharlatane darf man nicht vergessen!
Sollte der Benko der italienischen Mafia Geld schulden, dann wird er bald
einen Paket mit einen toten Fisch ohne Kopf bekommen. Dann ist Schluß mit lustig 🤡🤡🤡
Unser Land entwickelt sich immer mehr und mehr zu einen ,, Gangsta Paradise,,
🤡🤡🤡
Ja stimmt ... die Rechten haben leider Zugewinne ... 28% Bund
Selbstbedienungsladen!!!
Unser Land entwickelt sich immer mehr und mehr zu einen ,, Gangsta Paradise ,,
🤡🤡🤡
🤡🤡; 🤡🤡🤡🤮🤮🤮usw.
@tituspullo was soll das? Wir sind doch nicht im Kindergarten..
Diese Zeichen nennen sich
Emojis- jedes hat eine konkrete
Bedeutung. Kannst ein bisschen recherchieren die Bedeutung einzelner 😎
Was werden wir noch alles von Benko erfahren ? Eines ist sicher : er ist vorgegangen genauso wie die Bosse der italienischen Mafia. Hoffentlich bekommt er auch die dementsprechende ,, Belohnung ,,. Gleiche Kaliber sitzen bereits in Italien lebenslang 🤡🤡🤡
Dass man österreichische Politiker kaufen kann war ja schon länger bekannt, aber dass dies auch bei der Justiz so einfach geht ist dann doch neu
Neu ist es es nicht. Es wurde nur
,, aktualisiert,, und auf den letzten Stand der Dinge gebracht 🤡🤡🤡
Wer hat wann in Ö jemanden von der Justiz gekauft. Wenn Sie so eine ungeheurliche Anschuldigung vorbringen haben Sie sicher einen KONKRETEN Beweis dafür. Diesen werden Sie in absehbarer Zeit auch dringend benötigen.
Die Zadic und der Pilz können ihnen da weiterhelfen...
Genau dort sollte sein neues Heim sein.
Am Gardasee ? 😎😎😎
Bin bisher eher naiv davon ausgegangen, dass es nur im Gesundheitswesen 2 Klassen Gesellschaft gibt, nun auch in der Justiz? Das ist Österreich. So sind wir!
weil?
,,, die meisten von uns lassen sich alles gefallen. Wir sind die
,, Wurschtigkeitsnation,, - alles wurscht - egal um was es geht.
Darum sind wir eine Bananenrepublik mit Alpen und Seeblick 🤡🤡🤡
So wie es jetzt aussieht, Österreich schützt seine Großverbrecher. Angeblich hat der Benko die Tiroler Justiz fest in Griff. Die will den Haftbefehl nicht vollziehen und lässt den Benko auf freim Fuß. Angeblich plant dieser die nächste Jagdpartie 🤡🤡🤡🤮🤮🤮
Blödsinn
Denkste !
Rückforderungen in Österreich von ausbezahlten Geldern - der Masseverwalter will 480 Mio zurück. Wirklich retour nur 4
Im letzten Jahr haben folgende bezogen und zurückgezahlt
Alfred Gusenbauer 296.000
Karl Stoss 196.000
Nicht zurückgezahlt
Karl Sevelda 50.000
Allerdings am spannendsten: SK Manangement GmbH (Sebastian Kurz)
Erhalten 900.000 und nach Vergleich 400.000 zurück. Lieber Masseverwalter: WARUM??? - das ist unser Steuergeld!!!
Und es stellt sich die Frage - wenn die das in einem Jahr erhalten haben - was haben die insgesamt gekriegt!!!
Basti war wieder einmal.....
@nachrichten, zur Erinnerung. Der Titel dieses Artikels lautet: "Italiens Justiz erlässt Haftbefehl gegen Benko". Ihr Kommentar hat damit was zu tun?
Wieso ist Geld, das eine Signa-Gesellschaft an Herrn Kurz bezahlte, Steuergeld?
Ich glaube die Summen stimmen nicht ganz.
Gefordert wurden 100%,der Deal war zahlst du ca.50% dann hast du nichts mehr zu befürchten. Das nennt man Deal.
Den kleinen steigt man auf die Zehen,die großen bestimmen die Richtung.
So ist es auch beim Finanzamt.
in Italien in den Häfn, in Österreich auf die Jagdt - man suche den Fehler
Das "t" bei Jagd ist der Fehler ... ;)
Aber keine Angst - ich hab den Sinn des Kommentars schon richtig erfasst!
Danke für suchen
Er wurde in Tirol einvernommen und befindet sich wieder auf freiem Fuß.
Ja gibt es jetzt einen europäischen Haftbefehl oder nicht?
Oder wie oder was !??
Der geht so und so nie in Häfn.
Wie der KHG.
Ein Europäischer Haftbefehl ist in Österreich für österreichische Staatsbürger nicht bindend.
Ein Trauerspiel für die österreichische Justiz, dass sie sich von den Italienern zeigen lassen muss, wie man mit Personen à la Benko zu verfahren hat.
Ja, anscheinend sind die italienische
Politiker und Justiz weniger korrupt als unsere 🤡🤡🤡
Warum sitzt der nicht schon lange im Knast
Weil sich die Justiz im Dämmerschlaf befindet
Und wenn jetzt noch ein ÖVP/ SPÖLER Justitzminister wird na dann geschieht ihm gar nichts .
Ja, ja FPÖ- Justizminister, wie Böhmdorfer haben in Ö für "Trockenlegung" von Sümpfen durch Wahl-Annulierung gesorgtb !
stimmt.., schaun's beim Fenster raus, die Donau rinnt Linz Richtung Passau, sagt IV, WKÖ & Kickl!