SP kontert Steinkellner: "Strafgelder bereits für Pflegeheime zweckgewidmet"

30 bis 40 Millionen Euro kommen pro Jahr an Bußgeldern zusammen, für Delikte, die auf Oberösterreichs "Bundesstraßen" geahndet worden sind. Doch für die Bundesstraßen sind seit dem Jahr 2002 die Länder zuständig, sie müssen sie erhalten und sanieren, während die Strafen ins Bundesbudget fließen.

Verkehrslandesrat Güntner Steinkellner (FP) forderte am MIttwoch, diese Gelder bei den Ländern zu belassen und sie direkt in den Straßenerhalt zu stecken. Allein die Sanierung der jährlichen Frostschäden auf den Fahrbahnen koste vier Millionen Euro, so Steinkellner.

Doch dem widerspricht der SP-Landtagsabgeordnete Tobias Höglinger. Die Verteilung der Strafgelder sei zwar komplex und das Geld für einen beglichenen Strafzettel habe am Ende des Tages "kein Mascherl" mehr. Er wisse aber, dass ein "nicht unwesentlicher Teil" in das Budget der Sozialhilfeverbände (SHV)  fließt und damit Alten- und Pflegeheime finanziert werden.

"2,3 Millionen Euro für Bezirk Linz-Land"

Im Bezirk Linz Land seien es beispielsweise jährlich 2,3 Millionen Euro aus dem Topf für Strafgelder für den SHV, sagt der SP-Mandatar. 

Seine Kritik an den Landesrat: "Es reicht nicht, nur in Richtung Wien zu schimpfen. Steinkellner muss in seinem Ressort Prioritäten setzen und besser verhandeln, wenn er mehr Mittel braucht." Die durch den Klimawandel immer stärker werdenden jährlichen Temperaturschwankungen "machen den Zustand unserer Straßen nicht besser", sagt Höglinger. Das habe Steinkellner aber "offenbar nicht einkalkuliert."