Initiative fordert mit Petition ein Ende des Deponieprojekts in Weibern

WEIBERN. Die Bürgerinitiative "Lebenswerte Zukunft Weibern-Aistersheim" bleibt bei ihrem Widerstand gegen die geplante Baurestmassen-Deponie der Firma Swietelsky: Jetzt haben die Mitglieder eine Petition mit 2500 Unterschriften von Einwohnern der Gemeinden Weibern, Aistersheim, Hofkirchen und Rottenbach an den oberösterreichischen Landtag geschickt. Auch die Gemeinderäte und Bürgermeister unterstützen die Petition. "Wir wollen deutlich machen, dass das Projekt viele Gegner hat", sagt Hermann Anzengruber, Obmann der Bürgerinitiative.

Wie berichtet, plant das Bauunternehmen, auf einem knapp 20 Hektar großen Grundstück in der Lesselau zwischen Weibern eine Deponie samt Aufbereitungsanlage zu errichten. Laut Unternehmen sollen aber nur sechs Hektar genutzt werden. Die Initiative hält dagegen, dass damit eine Umweltverträglichkeitsprüfung umgangen werden solle.

Bei Anrainern und Bewohnern der umliegenden Gemeinden bestehen zahlreiche Bedenken, die auch in der Petition aufgelistet werden. Belastungen für die Umwelt, angrenzende Felder und die Luft befürchten die Anwohner. Mittlerweile habe es bereits Gespräche mit mehreren Landespolitikern gegeben, sagt Hermann Anzengruber: "Zuletzt waren wir bei Landesrat Markus Achleitner. Er wird urgieren, damit wir zumindest mehr Informationen zum Projekt bekommen." Auch eine Petition an den Nationalrat sei geplant.

Grüne fordern Rechtsreform

Denn grundsätzlich gelten für Deponieprojekte wie jenes in Weibern die Vorgaben des Abfallwirtschaftsgesetzes, das zum Bundesrecht gehört. Länder, Gemeinden und Anrainer haben wenig Mitspracherecht im Genehmigungsverfahren. Das kritisiert Anne-Sophie Bauer, Umweltsprecherin der Grünen im Landtag: "Es gab einen Engpass, nun haben wir genug Deponieflächen. Daher muss das Gesetz runderneuert werden."

Die Rechte von Gemeinden und Anrainern im Genehmigungsverfahren müssten gestärkt werden, sagt Bauer: "Die Raumplanung muss ebenso berücksichtigt werden wie der Bedarf." Das sei Aufgabe der kommenden Bundesregierung, in der nächsten Landtagssitzung würden die Grünen einen Antrag zu diesem Thema einbringen.