Messengerüberwachung hätte wohl rascher zu Swift-Verdächtigem geführt

Das zeigen jüngste, am Wochenende bekannt gewordene Erkenntnisse im Verfahren der Staatsanwaltschaft Wien gegen den 19-Jährigen aus Ternitz (Bezirk Neunkirchen).

Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hatte den gewaltbereiten Anhänger der radikal-islamistischen Terror-Miliz "Islamischer Staat" nicht am Radar, als dieser sich ab Februar 2024 gemeinsam mit zwei weiteren jungen Männern über Anschlagspläne austauschte und im März nach Dubai reiste. Dort hatte er offenbar im Sinn, zu Beginn des Fastenmonats Ramadan vor einer Moschee einen Soldaten niederzustechen und anschließend mit dessen Revolver "auf Menschen in der Umgebung zu schießen", wie er später einem Einvernahmeprotokoll zufolge offenbarte. Dann habe ihn aber der Mut verlassen. Er habe sich "im letzten Moment" gegen einen Angriff entschieden, weil er befürchtete, "im Kugelhagel der Polizei zu sterben und davor leiden zu müssen", gab er zu Protokoll.

Swift-Verdächtiger war wohl Teil eines Netzwerks

Der 19-Jährige reiste unverrichteter Dinge zurück nach Österreich und soll nach einiger Zeit mit Vorbereitungen begonnen haben, um bei einem Terror-Anschlag während eines Swift-Auftritts möglichst viele Fans der Pop-Sängerin im bzw. vor dem Happel-Stadion im Namen des IS zu töten. Davon bekam die DSN erst am 2. August dank eines Hinweises des FBI Wind. Nach kurzen, aber intensiven Ermittlungen wurde der Mann am 7. August festgenommen.

Inzwischen gilt als gesichert, dass der 19-Jährige Teil eines Terror-Netzwerkes war, das sich jedenfalls aus über einem Dutzend IS-Anhängern zusammengesetzt haben dürfte. Einer von ihnen war ein 20-jähriger Niederösterreicher, der seine Anschlagspläne umsetzte und am 11. März 2024 vor der Al-Haram-Moschee in Mekka fünf Personen niederstach und schwer verletzte. Der Niederösterreicher befindet sich seither in Saudi Arabien in Haft. Den 20-Jährigen, mit dem sich der 19-Jährige in den Wochen vor den von beiden zeitgleich geplanten Attentaten in Mekka und Dubai ausgetauscht hatte, hatte die DSN nachweislich bereits am Schirm. Experten und Expertinnen gehen daher davon aus, dass man nach dem Anschlag in Mekka mit einer Überwachung von Chats im Umfeld des 20-Jährigen deutlich vor dem Sommer auf den jungen Ternitzer gekommen wäre und dessen blutige Absichten womöglich frühzeitig unterbinden hätte können.

Auch strafunmündige Kinder unter islamistischen Gefährdern

Aktuell gibt es in Österreich im Bereich des islamistischen Extremismus im dreistelligen Bereich so genannte Gefährder, denen die Umsetzung von Anschlagsplänen zugetraut werden muss. Diese werden immer jünger - einige von ihnen sind noch keine 14 und damit gar nicht strafmündig, tragen ihre Ideologie und die damit verbundene Gewaltbereitschaft aber in die Schulen. Im Vorjahr wurde beispielsweise ein Zehnjähriger aus dem Verkehr gezogen und nach einer so genannten Gefährderansprache der Jugendwohlfahrt übergeben. Strafrechtlich konnte er aufgrund seines kindlichen Alters nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Kenner der Materie halten es daher für unabdingbar, die Präventionsarbeit an den Schulen und anderen sozialen Einrichtungen auszubauen. Für bereits amtsbekannte jugendliche Islamisten mit Hafterfahrung wäre nach der Entlassung aus dem Gefängnis eine engmaschige polizeiliche und sozialarbeiterische Begleitung nötig, um langfristig eine Deradikalisierung und Reintegration in die Gesellschaft zu bewirken. Dafür mangelt es derzeit aber vielerorts an finanziellen und personellen Mitteln.

Gegenwärtig gilt hierzulande die zweithöchste Terrorwarnstufe. Zuletzt wurden als potenzielle Anschlagsziele Großveranstaltungen und die Wiener Ballsaison genannt.