Prozess: Kindergarten-Betreiber in Wien soll 36 Millionen Euro veruntreut haben

Mehrere Zinshäuser, ein Reitstall samt Reitschule für eine der Töchter, eine Ballettschule für den Sohn und Bargeld in Millionenhöhe: Mit den Förderungen, die der ehemalige Betreiber der "Alt-Wien"-Kindergärten erhalten hat, soll der 82-Jährige für sich und seine Familie ein Luxusleben finanziert haben.

Am Wiener Landesgericht hat am Mittwoch der Prozess gegen den Pensionisten begonnen, der sich bis zur Pleite seines Vereins im Sommer 2016 von der Stadt Wien Subventionen in Höhe von 36 Millionen Euro erschwindelt haben soll. "Er hat sich zu Unrecht mit Steuergeld bereichert", sagte Oberstaatsanwältin Veronika Standfest. Der 82-Jährige habe dabei mit Buchungstricks, Scheinrechnungen und falschen Jahresabrechnungen operiert.

Die Anklägerin gestaltete ihr Eröffnungsplädoyer als Abrechnung mit den aus ihrer Sicht auf Täuschung, Verschleierung und Betrug ausgerichteten Geschäften des 82-Jährigen. Zuletzt betreute sein Verein an 33 Standorten mehr als 2000 Kinder. "In Wahrheit war der Verein auf Gewinnerzielung und Vermögensvermehrung ausgerichtet", sagte die Staatsanwältin. Die Stadt Wien sei dadurch getäuscht und um 36 Millionen Euro betrogen worden.

16 Millionen abgezweigt

Davon habe der Hauptangeklagte wiederum 16 Millionen Euro für rein private Zwecke abgezweigt, weswegen ihm neben schwerem Betrug auch Untreue vorgeworfen wird. Mit den 16 Millionen Euro soll der Kindergarten-Betreiber sich, seiner – mittlerweile verstorbenen – Frau und seinen vier Kindern ein Leben in Wohlstand finanziert haben. Für seine vier Kinder erwarb der Kindergarten-Betreiber etwa um 3,5 Millionen Euro sieben Grundstücke, errichtete darauf Zinshäuser, finanzierte einer Tochter einen Reitstall samt Reitschule, seinem Sohn eine Ballettschule und tätigte Barentnahmen in Höhe von 2,2 Millionen Euro, "die nicht dem Betrieb der Kindergärten zugeordnet werden können", wie die Anklägerin anmerkte. Auch Urlaube und Kreuzfahrten soll er mit dem Geld finanziert haben.

Erste Hinweise auf Ungereimtheiten in der Buchhaltung traten 2013 bei einer Überprüfung der Stadt Wien zutage. Daraufhin wurde ein Wirtschaftsprüfer beigezogen, der die Unregelmäßigkeiten bestätigte und außerdem den Verdacht auf Privatentnahmen äußerte. Ein Förder-Stopp wurde allerdings erst im August 2016 von der MA 10 verhängt, woraufhin die "Alt-Wien"- Kindergärten Konkurs anmeldeten.

"Opfer der Stadt Wien"

Der Hauptangeklagte bekannte sich "nicht schuldig". Er sah sich vielmehr als Opfer der Stadt Wien, die sein Unternehmen nicht mehr unterstützt hätte: "Das Aus war von langer Hand vorbereitet." Damit hätten sich "50 Jahre harte Arbeit in Luft aufgelöst". Er sei in "bescheidenen Verhältnissen" aufgewachsen, habe zunächst als Mittelschullehrer gearbeitet und dann mit seiner Frau den Verein aufgebaut. Michael Vallender, der Verteidiger des Hauptangeklagten, betonte, sein Mandant habe keine Untreue-Handlungen gesetzt. Was die Buchhaltung betrifft, "können Fehler passiert sein", räumte Vallender ein. Absichtlich seien diese aber nicht passiert, bestritt der Verteidiger die Darstellung der Staatsanwaltschaft, die dem 82-Jährigen "ganz bewusstes Manipulieren der Buchhaltung" vorwirft.

Mitangeklagt sind die vier erwachsenen Kinder des Hauptangeklagten, die sich im Wissen um die aus kriminellen Machenschaften stammenden Gelder einen luxuriösen Lebensstil gegönnt haben sollen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Geldwäscherei vor.

Bis zu zehn Jahre Haft drohen

"Bei Zuwendungen der Eltern nehmen sie nicht an, dass das aus strafbaren Handlungen stammt", führte Verteidiger Stefan Stoiber aus, der eine Tochter vertritt. Lukas Kollmann, der Verteidiger der anderen drei Kinder, merkte an, deren Vater sei ein "Patriarch" gewesen, der seinen Kindern "Geschenke" gemacht habe. "Sie haben nicht gewusst, dass die Gelder aus strafbaren Handlungen stammen", sagte Kollmann.

Seine Kinder hätten "von klein auf bekommen, was sie gebraucht haben", merkte der Hauptangeklagte zu diesem Thema an, "die eine hat ein Pferd gekriegt, die andere ein Auto." Hinterfragt hätten das seine Nachkommen nie.

Der Prozess ist vorerst bis Ende Oktober anberaumt, weitere Verhandlungstage im Spätherbst dürften folgen. Für den vormaligen "Alt-Wien"-Chef geht es im Fall einer Verurteilung um bis zu zehn Jahre Haft.