Zahl rechtsextremer Straftaten etwas gesunken
WIEN. Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist nach einem Rekordwert im Pandemiejahr 2021 wieder etwas gesunken.
Das zeigt die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ durch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). 2022 kam es demnach zu 928 Taten mit rechtsextremem Hintergrund (2021: 1.053). Dabei handelte es sich bei 791 um explizit rechtsextreme Taten (819), 51 rassistische (66), 33 antisemitische (52) und drei islamophobe (9). Anzeigen nach dem Verbotsgesetz gab es 929 (998).Wien. Die meisten der 928 Taten mit rechtsextremem Hintergrund wurden von Männern begangen (599). Die meisten Anzeigen gab es in Wien, Ober- und Niederösterreich, 182 Taten fanden im Internet statt.
Seit Jahren hohes Niveau
Für Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, kann trotz des Rückgangs von einer Entspannung der Lage keine Rede sein. Immerhin sei das Niveau rechtsextremer Straftaten in Österreich seit Jahren enorm hoch. "Trotzdem warten wir immer noch auf den Rechtsextremismusbericht für das Jahr 2021 und den Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus", kritisierte sie in einer Stellungnahme. Sie appellierte an Karner, "endlich zu liefern" und wieder einen Rechtsextremismusbericht vorzulegen. Außerdem pochte sie auf eine Umsetzung des 2021 im Nationalrat beschlossenen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus.
Dank Stelzer sind die Rrrrrechten OÖ salonfähig geworden.
Beim Wahlkampf nannte es das sinngemäss -> anständig.
Muss man erst erfinden ...
Ewiggestrige unter sich, und die Wirtschaft freut sich 🙄
Die linksextremen Straftaten werden erst gar nicht statistisch erfasst. Daher liegen keine Straftaten der Linksextremen (Guten) vor.
Zwischen Totschlägern und Klebstoff besteht ein gewisser Unterschied, der sich im statistischen Ergebnis signifikant auswirkt.
Bei ihrem Unrechtsverständnis sind halt Naziutensilien Sammler
und Hitlergrüßer alles "Totschläger"
und daher mit den Angeklebten nicht zu vergleichen.
Auch, wen die Einen wie die Anderen einen Vogel haben.
Nur, die Einen fallen unter das Verbotsgesetz
u. scheinen in der Statistik auf
und die anderen ev. unter das allgemeine Strafrecht
und scheinen in keiner Statistik auf.
Oberösterreich Weltmeister bei nationalsozialistischen Verbrechen. Darf natürlich in dieser ÖVP-nahesten Zeitung der Welt nicht geschrieben werden. Was sagt der Herr Polizeipräsident? Darf natürlich nicht geschrieben werden. Schande. Wir wollen endlich eine ordentliche Polizei-Aufklärungsarbeit!
Eine unrühmliche Silbermedaille für OÖ!
Den goldenen Nachtscherm, randvoll gefüllt und aufgesetzt, verdienen die Verantwortlichen!
Rechtsextremisten sind ja auch nicht alle blöd und lebensmüde, die werden wohl wissen welche Strafen nach einer rechtsextremen Straftat auf sie warten. Von lebenslang in Gefängnis landen, Ausschluss aus der Gesellschaft bis hin zum erschossen werden bei ihren Angriffen auf Synagogen usw. Das hat’s bei ihnen ja auch schon alles gegeben.
Und wenn ihnen jetzt endlich ein Licht aufgegangen ist und sie ihre Aggressionen besser im Griff haben, ist das ja nur lobenswert.