Brasilien: Gericht droht Onlinedienst 820.000 Euro Strafe pro Tag an

Sollte X die gerichtliche Anordnung missachten, den Zugang für Nutzer in Brasilien zu sperren, werde gegen das Unternehmen eine tägliche Strafzahlung von fünf Millionen Real (umgerechnet rund 820.000 Euro) verhängt.

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Richter Alexandre de Moraes erklärte in seinem Beschluss, X verhalte sich "renitent" und habe "rechtswidrig, anhaltend und vorsätzlich" den Gerichtsbeschluss zur Sperrung des Dienstes in Brasilien missachtet.

Am Mittwoch plötzlich wieder Zugang

Am Mittwoch hatten mehrere X-Nutzer überraschend wieder Zugang zu dem nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gesperrten Dienst erhalten. Wie die Nachrichtenagentur AFP feststellte, war der ehemals als Twitter bekannte Onlinedienst für manche Nutzer über das Mobilfunknetz sowie über WLAN erreichbar, während andere Nutzer weiterhin keinen Zugang hatten.

X hatte dazu erklärt, dies sei nur "versehentlich und vorübergehend" geschehen und begründete den zeitweise wiederhergestellten Zugang mit einem Wechsel des Netzwerkanbieters. Weiter hieß es, das Unternehmen bemühe sich weiterhin um eine Zusammenarbeit mit der brasilianischen Regierung, "um sehr bald wieder" in Brasilien verfügbar zu sein.

"Missachtung der Justiz"

Brasiliens Oberster Richter Moraes hatte X Anfang September gesperrt und dies damit begründet, dass Eigentümer Musk seine "völlige Missachtung der brasilianischen Souveränität und insbesondere der Justiz demonstriert" habe. Während Richter Moraes die Sperrung als Maßnahme gegen Desinformation und Hassbotschaften begründete, werfen Gegner der linksgerichteten brasilianischen Regierung von Präsident Inácio Lula da Silva Zensur und Machtmissbrauch vor.

Zuvor hatte Moraes bereits mehrere Konten bei X und dessen Vorgängerdienst Twitter sperren lassen, die im Verdacht stehen, Desinformation zu verbreiten. Darunter waren vor allem Konten von Anhängern des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, der nach seiner Niederlage bei der Wahl 2022 unbelegte Behauptungen über angebliche Sicherheitsmängel im Wahlsystem des Landes verbreitet hatte.

Musk hat sich als Unterstützer des rechtspopulistischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump geoutet, der auch Bolsonaro unterstützt. Musk veröffentlicht auch selbst auf seinem X-Account regelmäßig Botschaften gegen eine linke Weltsicht. Für Musk ist Richter Moares wegen der Sperrung ein "böser Diktator" und "Pseudo-Richter", der die Demokratie "für politische Zwecke" zerstöre.