Ermittlungen nach Fernsehreportage zu Identitären
WIEN. Nachdem der deutschen Fernsehsender RTL eine Reportage zur rechtsextremen Identitären Bewegung ausgestrahlt hatte, in der u.a. bei einer Feier in Wien gewaltverherrlichende und den Holocaust relativierende Aussagen fallen, hat das Innenministerium laut einer Stellungnahme vom Donnerstag Ermittlungen eingeleitet.
"Es waren keine sechs Millionen Juden", behauptet eine Teilnehmerin im Beitrag, sondern höchstens 175.000. Den Mord an Jüdinnen und Juden bezeichnet sie als "geil".
- nachrichten.at berichtete: Aufregung um Fernsehreportage zu Identitären
Auch ein "Srebrenica 2.0" wird gefordert. Bei der bosnischen Stadt Srebrenica wurden bei einem Genozid im Juli 1995 über 8.000 Muslime ermordet. "Deutschland braucht ein Srebrenica 2.0", wünschte sich eine Frau. Ein anderer Teilnehmer sah 1995 wegen des Massakers als "gutes Jahr". Das Team von RTL soll für die Reportage über Monate undercover recherchiert haben, auch bei einer Demo der Identitären in Wien, wo Aufnahmen auch klar rechtsradikale Tattoos wie die Schwarze Sonne auf dem Arm eines Teilnehmers zeigen sollen. Einige der beobachteten Personen haben laut RTL auch Kontakte zur rechten Alternative für Deutschland (AfD).
Ermittlungen laufen
Aktuell laufen laut Innenministerium Ermittlungen gegen mehrere Personen wegen den Verdachtes gerichtlich strafbarer Handlungen. Um welche Straftatbestände es dabei genau geht - etwa Verhetzung oder Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz -, war am Donnerstag noch nicht klar. Die Ermittlungen würden jedenfalls "umfassend" geführt, hieß es auf APA-Nachfrage.
Die Identitären stehen in Österreich ebenso wie ihre Ableger und Splittergruppierungen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Im jüngsten Verfassungsschutzbericht wurde ein "erhöhtes Gefahrenpotenzial für den demokratischen Rechtsstaat" durch die "Neue Rechte" festgestellt, sei deren Ziel doch die "Überwindung der herrschenden demokratischen, rechtsstaatlichen und gesellschaftlichen Ordnung".
FPÖ stellt sich nicht gegen Identitäre
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker verurteilte die in der Doku gefallenen Aussagen "aufs Schärfste", wie er am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz betonte. "Dagegen verwehren wir uns mit aller Kraft." Die freiheitliche Partei werde aber ihre Haltung zu den Identitären nicht ändern. "Warum sollte ich mich gegen eine Gruppe von Bürgern stellen, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen und auf Probleme in der Zuwanderung hinweisen?" In Sachen Sicherheit laufe in Österreich vieles in eine falsche Richtung, was auch vielen auffalle. "Dass sie damit nicht zufrieden sind, ist zu respektieren." Man werde den Menschen "sicher nicht untersagen, dass sie dagegen aufstehen".
Dieser Artikel wurde zuletzt am 29. August um 12.36 Uhr aktualisiert.
FPÖler unter sich
Das Vater unser der FPÖ:
https://dietagespresse.com/fpoe-plakatserie-kickl-unser/
Wetten das in spätestens 4 Std. die Kommentarfunktion für diesen Artikel gesperrt ist. Aber jetzt eine Frage zu Kickl, verteidigt er immer noch die Identitären, dann muß er sich auch den Vergleich mit Hitler gefallen lassen.
Wo sind denn all die Kampfposter der Blauen zu diesem Beitrag?
Unpackbar, dass man diesen Verein nicht längst verboten und behördlich aufgelöst hat. Wenn irgendein Dorftrottel seine dummen NS-Tattoos im Freibad zeigt sperrt man ihn ein; doch diese verbrecherischen Volksverhetzer dürfen ungestört ihr Unwesen treiben.
Braunes Nazi-Pack in den engsten und weitesten Kreisen der FPÖ ... call me mildly surprised!