AfD-Kandidat gewann erstmals Bürgermeisterwahl in deutscher Stadt
DRESDEN. Die rechtspopulistische "Alternative für Deutschland" (AfD) stellt erstmals den Bürgermeister einer Stadt in Deutschland.
AfD-Kandidat Tim Lochner hat sich am Sonntag bei der Bürgermeisterwahl in Pirna (Sachsen) im zweiten Wahlgang gegen Kontrahenten von der CDU und den Freien Wählern durchgesetzt, wie die Stadt am Abend bekannt gab. Der sächsische Verfassungsschutz hatte die Landes-AfD erst vor wenigen Tagen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Lochner ist parteilos, trat aber für die AfD an. Er erhielt nach dem vorläufigen Endergebnis rund 38,5 Prozent der Stimmen. Dahinter rangieren Kathrin Dollinger-Knuth (CDU) mit rund 31,4 Prozent und der parteilose Ralf Thiele mit rund 30,1 Prozent, der für die Freien Wähler ins Rennen ging. Auch Lochner und Thiele waren früher CDU-Mitglieder. Die Stadtverwaltung gab die Wahlbeteiligung mit 53,8 Prozent an. Schon im ersten Wahlgang war sie mit 50,4 Prozent vergleichsweise schwach.
Lochner - von Beruf Tischler und Restaurator - hatte schon im ersten Wahlgang am 26. November in der rund 40.000 Einwohner zählenden Stadt dominiert. Er kam damals auf knapp 33 Prozent der Stimmen und lag vor Thiele (23,2 Prozent) und Dollinger-Knuth (20,3). Der parteilose Kandidat André Liebscher (13,7) und Ralf Wätzig (SPD, von den Grüne unterstützt/knapp 10 Prozent) traten im zweiten Wahlgang nicht mehr an und unterstützten die CDU-Kandidatin Dollinger-Knuth.
Vor Pirna hatten AfD-Kandidaten schon zwei wichtige kommunalpolitische Ämter in Deutschland geholt. Im Juni gewann die AfD erstmals eine Landratswahl - mit Robert Sesselmann im Landkreis Sonneberg in Thüringen. Im August dieses Jahres wurde Hannes Loth zum ersten Bürgermeister einer Gemeinde in Deutschland gewählt - in Raguhn-Jeßnitz (Sachsen-Anhalt).
Jetzt bleiben wir doch am Boden. ein Bürgermeister einer wenn ich richtg liege 40.000 Personen Stadt. Da geht es um original gar nix. Wenn er es besser machen kann als seine Vorgänger dann gut, wenn nicht wird er in eingen Jahren Geschichte sein.
Das selbe sehe ich bei einem Wahlerfolg der FPÖ ist für mich (als ehemaliger FPÖ-Wähler ) mit Kickl an der Spitze einfach unwählbar geworden. Doch selbst wenn es auch in Ö od. D eine rechtsruck geben sollte, wenn kümmerts. Italien Holland alles noch funktionierende Demokratien. Ob es mit einer rechts orientierten Regierung besser wird bleibt abzuwarten, schlimmer als mit den hirnbefreiten Grünen in der Regierung kann es kaum werden. Leider kann auch die FPÖ/AFD ausser leeren und nicht umsetzbaren Phrasen nix liefern, . Leider fallen zuviele Menschen immer wieder auf die einfachen aber nicht umsetzbaren Lösungen rein.
Da müssten schon einige Vereinbarungen (Flüchtlingskonventionen etc..) komplett neu aufgestellt werden
Gerade bei einem Bürgermeister sollte die Partei völlig egal sein.
Ich bin sicher da gibt es Leute aus allen Parteien welche den Job gut machen würden.
Bundespolitik wird auf der Ebene sowieso nicht gemacht.
Richtig. Allerdings werben diese Menschen im Wahlkampf mit Bundesthemen, auf die sie - wie Sie richtig schreiben - keinerlei Einfluss haben.
Machen aber alle.
Was ja sogar bei der BP-Wahl so.
Pirna ist wirklich eine besondere Stadt. Nicht nur, weil die BSW (Bewegung Sahra Wagenknecht) dort ihr Bankkonto hat.
Sahra Wagenknecht eine starke Frau mit klarem Verstand !
Das mag sein. In der Öffentlichkeit verbreitet sie aber stets einunddenselbe Mischung aus Klassenkampf und Antiamerikanismus.
Aber der Hintergrund meines Kommentars: Die BSW hat überhaupt keine erkennbare Beziehung zu Pirna. Wieso hat die dann ihr Bankkonto dort?
Also wenn schon, möchte ich AUF DEM Boden bleiben. AM Boden = über dem Boden schwebend, ist es mir zu ungemütlich.
Also einmal zusammengefasst:
Wenn die Mehrheit die Maßnahmen von Beschlüssen und Gesetzen von demokratisch gewählten Parteien nicht will, und genau diese demokratisch gewählten Parteien, welche dann eine "Regierung" gebildet haben, sagen, das ist mir wurscht, weil das sind je eh nur Pöbel und Tiere, dann genau diese Klientel, welches jetzt genau diese Parteien aus diesem Grund nicht mehr wählt, wieder als Pöbel und Tiere und Neonazis beschimpft, dann, genau dann, wird es schwierig, diese Regierungsparteien zu verstehen.....
Und in diesem Kontext erinnere ich mich noch eine Aussage vom Grünen Veltliner bei einem Sommergespräch.
Hier sagte er - zu Recht - wenn die FPÖ 30% der Stimmen hat, bedeutet das, dass 70% der WählerInnen diese Partei nicht will.
Das heißt aber auch im gleichen Rückschluss, wenn die GrünInnen weniger als 10% der Stimmen haben (nach den gleichen Umfragen, welche die FPÖ bei 30% sehen), dass mehr als 90% DER WÄHLERINNEN DIE GRÜNNINEN N I C H T WILL!
Auch das sollte der Grüne Veltliner mit seinem Gefolge akzeptieren!
Prost!!
Ob die AfD wohl auch ähnlich geiles Personal hat wie Ihre Schwesterpartei?
https://www.puls24.at/video/puls-24/strache-rastet-in-wiener-club-aus/v1akr1fk1wjb5
Oder ist das ein österr. Alleinstellungsmerkmal?
Um die AFD bloßzustellen suchst du dir ausgerechnet einen Politiker einer ähnlichen Partei aus einem anderen Land. Und noch dazu einen Ex-Politiker?!
Ist die AFD also verantwortlich für das Verhalten der Ex-Mitglieder einer anderen Partei aus einem anderen Land?
Ich glaube Sippenhaftung nennt man dass, oder?
Wen wundert das?
Bei mehr als zwei Gruppenvergewaltigungen in Deutschland JEDEN TAG! muss man sich nicht wundern.
Aber viele der anderen Parteien versuchen das immer noch zu vertuschen oder klein zu reden.
Da ist es den Bürgern irgendwann egal ob die AFD eine Lösung hat. Zumindest erkennt sie gewisse Probleme an, welche andere aus ideologischer Sicht nicht sehen können oder wollen.
Die AFD verdankt ihren Erfolg fast ausschließlich der Unfähigkeit der anderen Parteien.
Wenn Vergewaltiger die über 20 sind mit Bewährungsstrafen davon kommen und nach Jugendstrafrecht verurteilt werden, wen wundert es.
Der Erfolg der AFD lässt sich nicht durch "Nazi-Rufe" aufhalten sondern nur durch eigene, gute Arbeit für die Bürger. Aber daran mangelt es derzeit.
Ihre Quelle für "mehr als zwei Gruppenvergewaltigungen in Deutschland JEDEN TAG! " (Damit ich das nachlesen kann.)
Sie verstehen falsch: Auch wenn nur eine Gruppenvergewaltigung durch Ausländer/Migranten/Asylanten im Halbjahr nachgewiesen werden kann, ist das nach den FPÖ/AfD-Regeln scheixxegal - weil das nämlich immer "zu viel" ist und "die alle raus gehören und auch gar nicht mehr hereingelassen werden dürfen" - einfache Lösungen für einfache Menschen....
..und was soll man sich von 2g4y schon erwarten, der schon mit einem gleichberechtigtem Frauenbild (evtl. als Incel?) Probleme hat sonst noch erwarten als nur allzu bereitwillig in die Rechtspopulismusopferfalle zu tappen?
@ Stevie:
"Ihre Worte mögen den guten Geschmack verletzen, aber nicht mich, mein lieber Freund."
"Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr ist es in Deutschland nach Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) laut Bundesregierung zu 789 sogenannten Gruppenvergewaltigungen gekommen nach 677 im Vorjahr und 704 im Jahr 2020. Im Jahr 2019 lag diese Zahl bei 710 und im Jahr 2018 bei 659, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/6936) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6650) weiter hervorgeht."
Quelle:
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-951476#:~:text=Berlin%3A%20(hib%2FSTO),und%20704%20im%20Jahr%202020.
PS: Nächstes Mal das "Bitte" bitte nicht vergessen, dann helfe ich noch lieber.
Davon letztes Jahr 53% durch Deutsche.
Verurteilts ihr Rechten diese eigentlich auch oder dürfen die das eh?
Du bist derart ignorant dass es schon weh tut.
Jetzt hinterfrage bitte mal wie viele dieser "Deutschen" einen Migrationshintergrund haben.
Und dann rechne mal nach ob da gewisse Gruppen vielleicht doch leicht überrepräsentiert sind.
Aber was nicht sein darf ist auch nicht, und wer mein Weltbild in Frage stellt ist ein böser Nazi.
Geschätzt die Hälfte der Deutschen haben Migrationshintergrund. Denken wir etwa an die "Ruhrpolen".
Ich denke Sie wissen welche Art von Migrationshintergrund gemeint ist.
Wieso fällt es vielen so schwer zuzugeben dass es einen Kulturkreis gibt aus dem überproportional viele Vergewaltiger kommen?
Das macht mich an den Grünen so fertig.
Die setzen sich einerseits für Frauenrechte ein, aber andererseits hofieren sie Menschen mit frauenverachtender Kultur.
Natürlich kann man die nicht alle in einen Topf werfen. Aber wenn eine Gruppe massiv überrepräsentiert ist muss man 1. das Problem anerkennen und 2. was dagegen tun.
Leugnen und schönreden sind da keine Option.
Frauenverachtung gibt es - leider - in so gut wie allen Kulturen. Vergessen wir nicht, dass ein früherer US-Präsident trotz seiner zur Schau gestellten Frauenverachtung auch von Frauen gewählt wurde.
Nochmal: Es geht nicht darum dass es keine Frauenverachtung oder sogar Vergewaltigung durch z.B. Deutsche gibt.
Es geht darum dass diese Dinge bei manchen Kulturkreisen exorbitant überrepräsentiert sind. Was ist daran so schwer zu verstehen?
Es geht hierbei nicht um die Möglichkeit, sondern um die Wahrscheinlichkeit.
Und wenn es (Hausnummer) zehnmal so wahrscheinlich ist dass ein Syrer oder Afghane eine Frau vergewaltigt wie dass es ein Deutscher tut, dann muss man da mal hinterfragen woran das liegt.
Da hilft auch kein "aber Deutsche tun es auch, nur nicht so oft" oder ein "aber nicht alle Syrer oder Afghanen tun es". Darum geht es nämlich überhaupt nicht.
Aber so lange man das aus ideologischen Gründen nicht zugeben will und ständig nach Ausreden sucht und relativiert wird er keine Lösung geben.
Der erste Schritt ist immer einzugestehen dass es ein Problem gibt.
Und nicht mal das schaffen wir. Aus Angst fremdenfeindlich oder ähnliches genannt zu werden.
Aktuell von HEUTE
"Ex-Vizekanzler rastet aus
Video: Wilde Strache-Schlägerei in Wiener Szene-Club
so sind die halt ....die möchtegern Volkskanzler
Liegen eure Nerven tatsächlich schon so blank?
ZENSUR
Lieb, wie ihr panisch versucht, die aktuelle FPÖ (bekanntlich ohne Strache) schlecht zu reden. Besser wäre es, in euren eigenen Reihen zu suchen und zu schauen, warum immer mehr Wähler verloren gehen und was alles falsch gelaufen ist bzw falsch läuft!
Und glaub mir: es ist eine gewaltige Menge!
oh, hab in den eigenen Reihen gesucht. Keinen Alkoholiker gefunden den man um 4 in der Früh gewaltsam aus der Disko schmeissen muss weil er nimmer stehen kann. Sorry, keinen gefunden.
Weil die um die Zeit bereits bekifft im Auto auf der Heimfahrt sind?
Tja, viele Bürger sind von dem "aber die AFD (bzw. FPÖ) sind die Bösen" einfach nur mehr gelangweilt.
Wer selbst was vorzuweisen hat braucht die anderen nicht schlechtreden.
Aber die etablierten Parteien liefern eine so schlechte Performance ab dass sogar Parteien wie die AFD oder FPÖ dazugewinnt, obwohl ja bekannt sein dürfte dass die auch keinen Plan haben.
Schon mal überlegt was das über die regierenden Parteien aussagt?
Wenn die Wähler quasi lieber wissentlich ins Klo greifen als die nochmals zu wählen.
Die aktuelle Regierung hat in der Tat einiges vorzuweisen, sie hat es aber sträflich vernachlässigt, daraus eine durchgehende Erzählung zu machen. Sie wiederholt nur gebetsmühlenartig einzelne Massnahmen.
Wer bei der Wahl wissentlich ins Klo greift, darf sich nachher weder über seinen üblen Geruch noch seine schmutzigen Hände beklagen. Es wird aber trotzdem geschehen, denn "das haben wir nicht gewusst / gewollt".
Wie heisst es so schön: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.
Ich meinte positive Dinge vorzuweisen.
Welche Lösungen gibt es für Migration und Integration?
Welche Lösungen gibt es bzgl. Teuerung?
Welche Lösungen gibt es bzgl. Energiewende und Klimaschutz?
Vielleicht können Sie mir ja konkrete "Erfolge" nennen welche ich übersehen habe?
Welche konkreten Ansätze haben diese RechtsPOPOlisten, egal ob die in D oder in Ö oder sonst wo auf der ganzen Welt zu den von Ihnen angesprochenen Punkten.
Bitte aber vor allen bei den Thema Migration bitte um Lösungen die auf den Menschenrechten beruhen.
- Einhaltung der gültigen Gesetze (also Asylantrag im ersten sicheren Land)
- Konsequentes Abschieben straffälliger Asylwerber
Ich denke das wäre ein guter Anfang.
Wenn wir die Asylfrage auslagern ("Antrag im ersten sicheren Land"), müssen wir uns aber auch an den Kosten in diesem Land beteiligen.
In der Frage "Migration und Integration" hat leider keine Partei irgendwelche brauchbare Lösungen vorzuweisen.
In der Frage "Teuerung" hat die Regierung dafür gesorgt, dass die wirklich Armen nicht unter die Räder kommen. Sie hat dabei insofern übers Ziel geschossen, als sieauch jene mit Zuschüssen versorgte, für die diese nicht existenziell waren. Was die Regierung noch hätte machen können: Erhöhungen von gesetzlich geregelten Mieten durch Verteilen auf mehrere Perioden abflachen. Vor weiteren Markteingriffen hat die Regierung wohlweislich die Finger gelassen wegen unabsehbarer Folge(schäden).
In der Frage "Energiewende" hat die Regierung tatsächlich einiges vorzuweisen vom Einstieg in eine ökosoziale Steuerpolitik über Klimaticket bis zur ausgebauten Förderung erneuerbarer Energien. Das ist vielmehr, als alle Regierungen vor ihr zustandebrachten, aber im Hinblick auf den Status wegen des Widerstandes der Normalo- ÖVP (noch) nicht genug.
Bei der Politik der Abgehobenen kein Wunder.
Das Versagen bei Migration, UKR, Gesundheitspolitik, Amihorigkeit etc... Trägt Früchte.
Sollten also die "Abgehobenen" mehr Ami-hörig sein? Jetzt versagen sie dabei ja nach Ihrer Auffassung.
Im Ernst: Es ist wirklich erschreckend, dass es keine politische Partei gibt - KEINE! -, die eine sinnvolle Migrationspolitik anzubieten hat.
Meine Mutter sagte mal: Wir konnten auf einmal wieder Kartoffeln kaufen, natürlich waren wir von H begeistert.
Es war nicht seine grausame Seite, welche die Menschen wählten, es war das was die Menschen damals für ihr unmittelbares Leben brauchten.
Was ist es, das die Menschen von der AfD erwarten, das ihnen die anderen Parteien nicht bieten können?
Wie sieht es in Ö aus? Mehr als 50% wollen derzeit keine Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Warum haben unsere Politiker trotzdem mit Begeisterung zugestimmt. Parteien, die derzeit gegen Beitrittsverhandlungen sind, werden bei der nächsten Wahl gewinnen und dann wird man die Ursache auf die Bosheit oder Dummheit der Menschen schieben.
Die Politiker haben nicht das zu tun, was die jeweilige Mehrheit will, sondern das, was sie für richtig halten. Andernfalls brauchte man keine Politiker.
Was die Politiker auch zu tun haben: Den Menschen ihre Entscheidung erklären.
@Lasimon
Die Politiker haben das zu tun, was sie ihren Wählern versprochen haben. Man kann nur hoffen, das sie das versprochen haben, was sie für richtig halten.
Tatsächlich gibt es kein Richtig und kein Falsch. Was für den einen richtig ist, ist für den anderen falsch. 10% Lohnerhöhung ist für die AN richtig, für die AG falsch.
Ich schrieb: was sie (die Politiker) für richtig halten.
Die FPÖ zu wählen, ist nur für diejenigen sinnvoll, die sich bei einer Regierungsbeteiligung dieser Partei materielle Vorteile wie einen "guten Job" erhoffen. Alle anderen FPÖ-Wähler haben nichts von ihrer Wahl ausser vielleicht dem "guten" Gefühl, "es denen gezeigt zu haben". Es gibt nämlich keinen Grund zur Annahme, dass die FPÖ bei ihrer vierten Regierungsbeteiligung professioneller handeln wird als bei den ersten drei.
Die Politiker haben nicht das zu tun, was die jeweilige Mehrheit will.....
....willkommen in der Links - Diktatur!
Da sieht man wieder wie rückständig die Schweizer sind.....
Dann waren Politiker wie Julius Raab Links-Diktatoren?
Wenn es um die Exekution des jeweiligen Mehrheitswillen ginge, brauchten wir kein Parlament, sondern nur 2-wöchentiiche Meinungsumfragen zu den jeweils aktuellen Themen und Beamte, die die Ergebnisse umsetzen.
Auch die schweizerischen Politiker*innen richten sich - hoffentlich - nicht immer nach den letzten Meinungsumfragen. Es gibt sogar Fälle, wo sie Referenden-Ergebnisse nicht umsetzen (zB Beschränkung der Freizügigkeit des Personenverkehrs), weil diese bestehende Verträge verletzten &/oder schwerwiegende wirtschaftliche Folgen hätten. Im übrigen bin ich kein Anhänger des Referendum-Fetischismus angesichts der Teilnehmerzahlen in der Schweiz (idR unter 50% der Stimmberechtigten) und der Erfahrung mit direkter Demokratie in Österreich (geht regelmässig am Thema vorbei).
Ach und du glaubst mit ÖVP-Grün könnte es beim neuen Anlauf dann besser sein?
Zizerlweise schleicht sich die SS wieder an die Macht heran. In Öslreich wirds wohl ähnlich sein.