AfD verhängt Auftrittsverbot für ihren Europakandidaten

BERLIN. Gut zwei Wochen vor der Europawahl bricht die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Der Bundesvorstand habe ein Auftrittsverbot für Krah verhängt, teilte ein Parteisprecher gestern mit. Krah selbst erklärte auf der Plattform X, er verzichte auf weitere Wahlkampfauftritte und trete als Mitglied des Bundesvorstands zurück.

Hintergrund sind umstrittene Äußerungen Krahs zur SS und ein darüber entbrannter Streit mit dem französischen Rassemblement National (RN). Krah sagte in einem Interview mit der italienischen Zeitung "La Repubblica", nicht alle Mitglieder der SS seien kriminell gewesen. "Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war", sagte Krah der Zeitung.

Auf die Frage, ob die SS Kriegsverbrechen begangen habe, antwortete er: "Es gab sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht alle waren kriminell." Die nationalsozialistische SS bewachte und verwaltete unter anderem die Konzentrationslager und war maßgeblich für Kriegsverbrechen verantwortlich. Bei den Nürnberger Prozessen nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde sie zu einer verbrecherischen Organisation erklärt.

Druck aus Frankreich

Der französische Rassemblement National hatte nach dem Interview angekündigt, künftig nicht mehr in einer Fraktion mit der AfD im Europaparlament zusammenzuarbeiten. Beide Parteien saßen dort bisher gemeinsam mit der FPÖ in der Rechtsfraktion ID (Identität und Demokratie).

RN-Parteichef Jordan Bardella begründete die Entscheidung seiner Partei im Sender TF1: "Ich denke, dass die AfD, mit der wir im Europäischen Parlament seit fünf Jahren zusammengearbeitet haben, Linien überschritten hat, die für mich rote Linien sind." Nach der Wahl werde man deshalb neue Verbündete haben und nicht mehr an der Seite der AfD sitzen.

Krah stammt aus dem sächsischen AfD-Landesverband. Er gilt als Vertrauter des thüringischen AfD-Landeschefs Björn Höcke. Die AfD-Spitze um die Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla hatten bereits in den vergangenen Wochen Distanz zu Krah erkennen lassen.

Bei Krah überprüfen Staatsanwaltschaften laut Medienberichten, ob es Ermittlungen wegen möglicher Zahlungen aus China geben soll. Der sächsische AfD-Politiker ist nach Aussagen kritischer Parteikollegen in der Vergangenheit immer wieder mit prochinesischen Äußerungen und Aktivitäten aufgefallen.

Einige rechte Parteien in Europa hadern schon seit Monaten mit der AfD. Nach den Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Rechtsradikalen-Treffen in Potsdam im Jänner hatte Marine Le Pen deutliche Kritik geäußert. Es gab ein Krisentreffen mit Weidel. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der rechtsgerichteten Partei Fratelli d’Italia hatte sich Anfang des Jahres von der AfD distanziert. Sie sprach von "unüberbrückbaren Differenzen" und bezog sich damals vor allem auf die Beziehungen der AfD zu Russland.