Brexit: EU-Parlament erwägt Abstimmung im Jänner
BRÜSSEL. Das EU-Parlament stellt sich auf weitere Verzögerungen beim Brexit ein.
Die Delegationsleiterin der Grünen, Monika Vana, sagte am Dienstag, eine Abstimmung über einen Deal am 28. Dezember sei "vom Tisch". Wenn es überhaupt noch zu einer Vereinbarung komme, dann würde das EU-Parlament wahrscheinlich erst Anfang Jänner abstimmen. Diesen Freitag berate das Europaparlament über mögliche Notmaßnahmen für den Fall eines "harten Brexit", alles sei aber noch "völlig offen".
Die ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig sagte, es gebe drei Szenarien: Bei einer Einigung bis Ende der Woche könnte das Europaparlament am 28./29. Dezember diese ratifizieren. Komme es zu einem No Deal, so müsste das EU-Parlament über Notmaßnahmen für den Flug- und Seeverkehr sowie die Fischerei abstimmen. Die dritte Möglichkeit wäre, dass weiter verhandelt wird. Dies sei "problematisch", da es dafür dann keine Regeln gäbe. Eine Ratifizierung einer Übergangslösung gehe sich vor Jahresende nicht mehr aus. "Wir hängen in der Luft", so Winzig.
Vana zufolge müsste es bei einer Verzögerung ins nächste Jahr eine Überbrückungsvereinbarung geben. Die Übergangsfrist, innerhalb derer Großbritannien noch an EU-Recht gebunden ist, läuft zu Jahresende aus. Die Notmaßnahmen im Fall eines "No-Deal-Szenarios" sollen unter anderem den Verkehr und Flugverkehr regeln.
SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder sagte, das Europaparlament stünde am 28. Dezember für eine Abstimmung bereit. Wenn es zu einer Einigung in letzter Minute käme, könnte die Ratifizierung eines Handelspaktes auch im Jänner mit Rückwirkung ab Jahresbeginn erfolgen, "aber darauf würde ich auch nicht spekulieren". Die Europaabgeordneten seien "immer mehr schockiert", wie selbstgerecht und verantwortungslos der britische Premier Boris Johnson agiere. "Johnson hat sich in Wahrheit verspielt und verzockt", es werde ihm nicht gelingen, die Einigkeit der EU zu brechen. Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner sagte, seit 2016 habe es genug Gelegenheiten gegeben, einen geordneten Brexit vorzubereiten. Johnson sei ein "reiner Gambler".
Die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon sagte, informell würden im Europaparlament unterschiedliche Möglichkeiten für den Abstimmungszeitplan erwogen, darunter auch eine mögliche Verschiebung auf Jänner. Das Parlament habe aber bisher noch keinen Text und sei somit auch nicht am Zug. Sollte es eine Einigung zwischen der EU und Großbritannien geben, wären die EU-Abgeordneten allzeit bereit. Ein Deal würde nicht am Europaparlament scheitern. Dass die Situation aber so sei, "liegt am Brexit selber. Es gibt keinen guten Ausgang", so Gamon. "Niemand hat eine Glaskugel", so die NEOS-Europaabgeordnete.
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Es gibt ein altes "Erziehungssprichwort":
Wer nicht hören will, muß fühlen.
Darauf legt es offenbar der Blondel an, der nicht glauben kann, dass Rosinenpicken "over" ist und sich die 27 EU-Staaten (für den Blondel unverständlich) in diesem Punkt einig sind. Wohl oder übel werden die Insulaner, die den Blondel mehrheitlich gewählt haben, zur Kenntnis nehmen müssen, dass sie aus der EU austreten und nicht die EU aus (derzeit noch) GB und dass sie sowohl bei der Abstimmung über den EU-Austritt und in der Folge der Wahl Johnsons einen Griff ins Klo getan haben. Denkweisen aus der Zeit, als sie Kolonialherren waren, sind endgültig auf dem Schrotthaufen der Geschichte gelandet.
Als stimmberechtigter EU-Bürger fordere ich die Abgeordneten auf, FÜR die Bürger zu handeln und dieses Kasperltheater zu beenden, wir haben uns lange genug am Gängelband der Inselaffen befunden, am 1.1.2021 MUSS Schluss sein.
Sonst verlieren wir noch den letzten Teil Glaubwürdigkeit!
Jänner? welches Jahr ? 😁😁😁
Lieber ein Ende mit Schrecken -vor allem für "Little Britain" (das mal great war) - als ein Schrecken ohne Ende!
Wenn die "Patrioten" und "Freiheitskämpfer" ihre Heimat unbedingt in den Abgrund stürzen wollen, sollte nicht die ganze EU mitspringen.
(Schlimm genug, dass Putin die Korken von geraubtem Krimsekt knallen lassen wird... mit gutem Grund, denn er ist ja der große Gewinner dieses Schwachsinns..... sein Investment in Spalter und Heimatverräter war wirklich lohnend!)
Die Engländer haben trotzdem ihren Humor noch nicht verloren.
Grandioses Posting aus England :
Montag 14 Dezember 2020
Brexit-Fans freuen sich über Serienfinale mit Weihnachts-Special
Das Brexit-Finale am Sonntagabend hat die Fans aufs höchste gespannt zurückgelassen, nachdem die Autoren beschlossen hatten, den Abschluss später in dieser Woche in ein zweistündiges Weihnachtsspecial zu ziehen.
Als sich Millionen von Fans vor ihren Fernsehern zum Finale der Comedy-Drama am Sonntagabend versammelten, war das hörbare Stöhnen im ganzen Land zu hören, als die Autoren einen letzten Plot-Twist einwarfen, bei dem beide Seiten sich einig waren, über den 475. Termin hinaus zu verhandeln, den sie zuvor festgelegt hatten.
Ende Teil 1
Teil 2
"Zuschauer Simon Williams erzählte uns: "Ich habe viereinhalb Jahre in diesen verworrenen und ehrlich gesagt verwirrenden Handlungsbogen investiert, und als ich am Sonntagabend mit meinem Bier und Popcorn dort saß, endlich kurz davor war, einen Abschluss zu sehen, enthüllten sie dann NICHTS außer der Nachricht, dass wir euch in ein paar Tagen sehen werden, um das Ergebnis zu enthüllen.
"Bekommen wir ein Abkommen nach irakischem Vorbild? Werden Marineschiffe im neuen Jahr auf dem Kanal patrouillieren? Kommt die deutsche Automobilindustrie dramatisch zur 11. Stunde, um uns zu retten? Es fühlt sich an, als hätten sie eine Menge hinterlassen, die im Weihnachtsspecial gelöst werden musste."
Unterdessen haben TV-Kritiker schnell das schlechte Drehbuch und die eindimensionale Hauptfigur kritisiert, mit dem Vorwurf, dass "Boris" am Sonntagabend angesichts der Jahreszeiten der Unfähigkeit, die die Zuschauer durchsitzen mussten, niemals den Sieg erringen würde.
Ende Teil 2
Teil 3
"Der Kritiker Tarquin Matthews schrieb: "Oh, also ging er hinüber, um einen Deal zu bekommen, aber dann bekam er keinen Deal und hat stattdessen die so genannte harte Frist auf die Straße geworfen? Oh, wie originell. Ich denke, das ist das achte Mal, dass sie diesen Plot in vier Jahreszeiten verwendet haben. Ich bin erstaunt, dass alle Zuschauer so lange daran festgehalten haben.
"Im Ernst, die erste Staffel war in Ordnung, aber seitdem ist es abgeleitet mit einem schlechten Drehbuch, mit schlecht durchdachten Charakteren und einem völlig vorhersehbaren Abschluss.
"Ich meine, wir alle wissen, wie es enden wird, oder?"
Als stimmberechtigter EU-Bürger fordere ich die Abgeordneten auf, FÜR die Bürger zu handeln und dieses Kasperltheater zu beenden, wir haben uns lange genug am Gängelband der Inselaffen befunden, am 1.1.2021 MUSS Schluss sein.
Sonst verlieren wir noch den letzten Teil Glaubwürdigkeit!