CSU-Parteitag fordert Asyl-Obergrenze und Wehrpflicht

Die entsprechenden Leitanträge wurden am Samstag auf dem Parteitag der bayerischen Konservativen in Augsburg beschlossen. Die CSU möchte eine Obergrenze von weit unter 100.000 Asylanträgen pro Jahr in Deutschland und eine grundlegende Reform des Asylrechts. Im vergangenen Jahr waren in Deutschland mehr als 300.000 Asylanträge registriert worden. "Die Sicherheit der Bürger und die Beendigung der illegalen Migration muss oberste Priorität für die Bundesregierung haben", heißt es in dem Antrag. "Unsere Gastfreundschaft darf nicht ausgenutzt und zum Nährboden für importierte Konflikte, Gewalt, organisierte Kriminalität und Hass gegen unsere Lebensart werden."

"Es ist uns über den Kopf gewachsen"

In einigen deutschen Städten fühlten sich die Menschen "teilweise nicht mehr zu Hause". Die CSU mahnt weiter: "Die Wahrheit ist: Es ist uns über den Kopf gewachsen, der Zuzug ist zu viel und nicht mehr stemmbar." Die CSU will "das individuelle subjektive Recht auf Asyl durch eine institutionelle Garantie ersetzen" - konkreter wurde die Partei hier aber nicht.

Die CSU will außerdem die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorbereiten. Aber nicht nur das: "Perspektivisch soll sie als einer von mehreren Diensten für Männer und Frauen in eine allgemeine Dienstpflicht eingegliedert werden." Zudem fordert die CSU eine "Drohnenarmee" und eine "Cyberbrigade" für die deutsche Bundeswehr und mehr Geld für die Verteidigung: "Perspektivisch" sollen drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dafür eingeplant werden - aktuell sind zwei Prozent das Ziel. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe eine "Zeitenwende" ausgelöst, von der in der deutschen Politik "wenig bis gar nichts spürbar" sei, heißt es in dem Leitantrag.

"Echte Wirtschaftswende"

Zudem fordert die CSU eine "echte Wirtschaftswende" - mit Steuersenkungen und weiteren Entlastungen sowie einem umfassenden Bürokratieabbau. Der Länderfinanzausgleich soll reformiert werden und nur noch "für die Erfüllung von Kern- und Pflichtaufgaben" da sein. Eine Vier-Tage-Woche lehnt die CSU strikt ab - damit werde man weder den Wohlstand erhalten noch im internationalen Wettbewerb bestehen können. Überstunden sollen steuerfrei gestellt werden, die Pendlerpauschale soll erhöht werden, und die tägliche Höchstarbeitszeit soll durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt werden.

CDU-Chef Friedrich Merz hat unterdes den Führungswillen der Union nach der nächsten Bundestagswahl in Deutschland untermauert. "Wir sind fest entschlossen, diese Bundestagswahl in einem Jahr zu gewinnen", sagte Merz vor den Parteitagsdelegierten. CSU-Chef Markus Söder versprach dem Unionskanzlerkandidaten Merz für den Bundestagswahlkampf und die anstehende Legislaturperiode die volle Unterstützung und Loyalität.

"Wir sind schon eine Bank"

"Ich begrüße den künftigen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Friedrich Merz", sagte der bayerische Ministerpräsident auf dem CSU-Parteitag. "Du kannst dich auf die Bayern verlassen, wir werden dich stärken." Söder betonte, die Lage in Deutschland sei "ernst, wir brauchen einen Politikwechsel, wir brauchen eine geschlossene Union". Söder nutzte die Gelegenheit, um auf die große Bedeutung der CSU in der Union hinzuweisen.

"Wir sind schon eine Bank, wenn wir wollen - und wir wollen". Damit spielte er auch auf die Querelen in der Union im Jahr 2021 an, damals hatte es einen erbitterten Machtkampf zwischen Söder und dem damaligen CDU-Chef Armin Laschet um die Kanzlerkandidatur gegeben.

Söder unterstrich, dass die CSU Merz nicht nur im Wahlkampf unterstützen werde, sondern auch in der Regierungszeit danach. Für die CSU sei dies auch deshalb möglich, weil dank Merz die zuvor bestehenden inhaltlichen Differenzen in der Migrationspolitik aus dem Weg geräumt worden seien. Seit 2015 habe etwas "unausgesprochenes Schwieriges" zwischen CSU und CDU gestanden. "Das ist vorbei", sagte Söder, der auch Ambitionen für das deutsche Regierungsamt gezeigt hatte.

Ein neues Miteinander

Merz betonte, es brauche eine Regierung, die aufhöre, dauernd zu streiten. Ein Land, dessen Regierung sich ständig streite, könne nicht zur Ruhe kommen. "Wir werden eine Regierung führen, in der die öffentlichen Streitereien endlich aufhören", betonte Merz. Die nächste Bundesregierung müsse auch Vertrauen zurückgewinnen, in die Verlässlichkeit und Beständigkeit von Politik. Innerhalb der Union gebe es keine Dissonanzen, sagte Merz. "Wir haben zu einem neuen Miteinander gefunden, in CDU und CSU."

Der CDU-Chef hatte sich im internen Duell der Schwesterparteien um die Kanzlerkandidatur gegen Söder durchgesetzt. Söder hatte am Vortag erklärt, gemeinsames Ziel sei es, die Ampelregierung abzulösen, personelle Dinge spielten nur eine Nebenrolle.

Bei seiner Ankunft in Augsburg wurde Merz von den Parteitagsdelegierten der CSU mit frenetischem Applaus empfangen.