Internationale Presse: "Die Verantwortung für die Gewalt liegt bei Trump"

"Washington Post":

"Die Weigerung von Präsident Trump, seine Wahlniederlage zu akzeptieren und seine unablässige Aufstachelung seiner Anhänger, führte am Mittwoch zu dem Undenkbaren: ein Angriff auf das US-Kapitol von einem gewalttätigen Mob, der die Polizei überwältigte und den Kongress aus seinen Räumen trieb, während dort gerade die Zählung der Stimmen der Wahlleute debattiert wurde. Die Verantwortung für diesen Akt der Aufwiegelung liegt direkt beim Präsidenten, der gezeigt hat, dass seine andauernde Amtszeit eine große Bedrohung für die US-Demokratie darstellt. Er sollte abgesetzt werden. (...)

Mr. Biden hat Recht. Regeln, Normen, Gesetze, sogar die Verfassung selbst sind nur dann etwas wert, wenn die Menschen an sie glauben. Amerikaner schnallen sich an, befolgen Verkehrsregeln, zahlen Steuern und wählen, weil sie an ein System glauben - und dieser Glaube lässt es funktionieren. Die höchste Stimme im Lande hat die Menschen dazu aufgestachelt, diesen Glauben zu brechen, nicht nur in Tweets, sondern indem sie sie zu Taten aufstachelte. Mr. Trump ist eine Bedrohung, und solange er im Weißen Haus bleibt, wird das Land in Gefahr sein."

"Tages-Anzeiger" (Zürich):

"Wann endlich kommt Amerika zur Besinnung, wann endlich ist dieser Albtraum vorbei? Trump hat gezeigt, dass er charakterlich nicht dazu taugt, Präsident der USA zu sein. (...)

Die Hoffnung bleibt, dass der gewählte Präsident Joe Biden versucht, die Bevölkerung zu einen. In einem eindrücklichen Auftritt vor den Kameras versuchte er die Gemüter zu beruhigen, nicht weiter anzuheizen. Hoffnung gibt auch, dass sich im Kongress immer mehr republikanische Abgeordnete gegen die wahnwitzigen Ideen Trumps stellen. Selbst Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, hat inzwischen Joe Biden als Präsident anerkannt. Vizepräsident Mike Pence, bisher loyal zu Trump bis zur Selbstverleugnung, hat sich geweigert, die Bestätigung der Wahlergebnisse im Kongress zu verhindern. Vielleicht sind das erste Zeichen dafür, dass das gespaltene Amerika endlich zur Besinnung kommt und wieder anerkennt, dass politische Rivalen keine Feinde sind. Wir, wie die ganze Welt, die von all den verstörenden Vorgängen in den USA mitbetroffen sind, müssen es hoffen."

"Times" (London):

"Bevor der bewaffnete Aufstand das Kapitol überwältigte, gab es etwas, das normalerweise als eine bemerkenswerte Rede von Mitch McConnell, dem Anführer der republikanischen Senatsmehrheit, wahrgenommen worden wäre. Er erklärte eindeutig, dass die Präsidentschaftswahl nicht gestohlen wurde und dass sie auch nicht nur knapp ausgegangen sei. Der Trump-Teil der republikanischen Bewegung sieht das als Verrat an, ebenso wie die Weigerung von Vizepräsident Mike Pence, das Wahlergebnis einseitig aufzuheben. Es ist nun eine offene Frage, ob eine arbeitsfähige Koalition zwischen Republikanern der Mitte und Trumps populistischen Kräften immer noch möglich ist. Trump könnte das Zerbrechen seiner Partei der Liste seiner Errungenschaften hinzufügen."

"La Repubblica" (Rom):

"Die amerikanische Demokratie erlebte gestern einen düsteren und auf paradoxe Weise gleichzeitig beruhigenden Tag - für sich und das gesamte Abendland. Denn während die Trump-Trupps, angestachelt vom scheidenden Präsidenten zu einem Marsch namens 'Save America', laut CNN ein wahrlicher 'Putschversuch', den Capitol Hill belagerten und den Zugang zum in einer Sitzung befindlichen Kongress erzwangen, verschmolz auf der Achse Atlanta-Washington die endgültige demokratische Niederlage von Donald Trump.

Zuerst in der Wahlurne in Georgia und dann in den Aussagen des Führers der republikanischen Mehrheit im Senat, McConnell (...). Außerdem in der Haltung von Vizepräsident Mike Pence (...). Das Verhalten des besiegten Präsidenten bezeichneten einige Wortführer der Republikaner als 'schrecklich'. Die amerikanische Demokratie hat in der gestrigen Nervenprobe bewiesen, noch Abwehrkräfte zu haben, um den autoritären Impulsen eines Präsidenten zu widerstehen, der bereit ist, alles zu tun, um das Weiße Haus nicht verlassen zu müssen."

"Neue Zürcher Zeitung":

"Die Szenen vom Capitol sind ein Skandal. Doch sie reflektieren nicht primär den Zustand der USA, sondern den Zustand ihres Präsidenten. (...) Eine klare Distanzierung von Trump dürfte der Partei schwerfallen, aus Angst vor einer Entfremdung und Abspaltung eines Teils ihrer Wähler. Doch das jüngste Spektakel am Capitol, das auf einen erschreckenden kurzzeitigen Kontrollverlust der demokratischen, verfassungstreuen Kräfte hinweist, sowie die am Mittwoch besiegelte bittere Niederlage in der Senatsstichwahl in Georgia dürften den Republikanern eine nüchterne Einschätzung ihrer Lage erleichtern. (...)

Das Kunststück der Republikaner wie der Demokraten wird es in den nächsten Jahren sein, sich von Trumps Einflusssphäre und den extremistischen Elementen seiner Anhänger abzusetzen, den überwiegenden Teil seiner Wählerbasis aber, Millionen ganz normaler amerikanischer Bürger, an sich zu binden. Dass dieses Kunststück gelingt, ist keineswegs ausgemacht."

"Iswestija" (Moskau):

"Ein Aufstand von Trump-Anhängern braut sich seit zwei Monaten zusammen. Unterschiedlichen Einschätzungen zufolge glaubten mehr als 75 Prozent der republikanischen Wähler an 'gefälschte Wahlen'. Infolgedessen 'explodierte' die Situation am 6. Jänner. Erst erreichten die Demonstranten das Kapitol, dann drangen sie ein.

Was dann geschah, traf alle unmittelbar. Die Gewalt, die das Kongressgebäude erfasste, erschreckte sowohl die Gesetzgeber, die sich mit der Evakuierung beeilten, als auch die republikanischen Vertreter, die zwei Schritte voraus dachten und erkannten, dass das Verhalten der Wähler ein Schlag für die eigene Partei und sogar für die Weltgemeinschaft war."

"Guardian" (London):

"Der Präsident der Vereinigten Staaten hat am Mittwoch einen Putschversuch angeführt. Ein rechter Mob versuchte den Staatsstreich in Form gewalttätiger Ausschreitungen, bei denen das Gebäude des US-Kapitols gestürmt wurde. Sie störten damit das Verfahren, das die Anerkennung der Wahl von (dem künftigen Präsidenten) Joe Biden und (seiner Stellvertreterin) Kamala Harris abgeschlossen hätte. Zuvor schon war dieses Verfahren von gewählten Offiziellen gestört worden, die böswillige Behauptungen aufstellten, wonach die Wahl nicht legitim sei und eigentlich zur einer Fortsetzung der Präsidentschaft von Donald Trump hätte führen müssen.

Auch das war bereits ein Putschversuch. Ein Versuch, die Verfassung zu verletzen und den Willen der Wähler bei dieser Wahl außer Kraft zu setzen. Innen und außen waren zwei Gesichter derselben Sache zu sehen, und beides wurde von Führern der republikanischen Partei und vom US-Präsidenten geschürt. Der Mob draußen würde ohne die Politiker drinnen nicht existieren."

"La Vanguardia" (Barcelona):

"Trump hat versucht, den für die Präsidentenwahl im US-Bundesstaat Georgia verantwortlichen Staatssekretär dazu zu bewegen, das Wahlergebnis zu fälschen, er hat die US-Demokratie herausgefordert, indem er zu einem parlamentarischen Staatsstreich aufrief und er hat Tausende Bürger dazu aufgestachelt, das Parlament zu stürmen. Das Ergebnis war gestern im Kapitol zu sehen. Ein beschämendes und beispielloses Geschehen, das die Verfassung und das demokratische System der USA schwächen. Das ist das verhängnisvolle Erbe Trumps."