Estland: Wahlsieg für Regierungschefin Kaja Kallas
TALLINN. Dreier-Koalition behielt die Mehrheit – Ukraine-Krieg war im Wahlkampf beherrschendes Thema.
Die wirtschaftsliberale Reformpartei von Regierungschefin Kaja Kallas (Porträt Seite 4) ist Gewinnerin der Parlamentswahl in Estland. Sie erreichte 37 von 101 Mandaten, um drei mehr als 2019, in der Volksvertretung (Riigikogu).
Kallas führt eine Dreierkoalition mit Sozialdemokraten und der konservativen Partei Isamaa. Beide Parteien büßten zwar Mandate ein, die Koalition hat aber noch die Mandatsmehrheit. Ob sie fortgeführt wird, ließ Kallas zunächst offen. Eine Entscheidung darüber soll in Kürze getroffen werden, sagte sie am Montag nach einem Vorstandstreffen ihrer Partei.
Menschen Zweit- und drittstärkste Kraft wurden zwei Oppositionsparteien: die rechtspopulistische Partei Ekre (17 Sitze) und die linksgerichtete Zentrumspartei (16 Sitze), die aber jeweils Mandate einbüßten. Mit auf Anhieb 14 Mandaten bei ihrem ersten Antreten zieht die liberale Partei Estland 200 ins Parlament ein.
Eines der beherrschenden Themen des Wahlkampfes war Russlands Krieg gegen die Ukraine. Ein Viertel der 1,2 Millionen Einwohner sind russischstämmig – durch den Krieg wurden auch gesellschaftliche Debatten, wie über Schulunterricht in russischer Sprache, neu angefacht.
