EU-Kommission kündigt Gesetz zu Rückführung illegaler Migranten an
BRÜSSEl. Die EU-Kommission will einen neuen Gesetzentwurf zur Rückführung illegal eingereister Migranten vorlegen.
Dies kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Montagabend veröffentlichten Brief an die 27 Mitgliedstaaten an. Der Vorschlag werde "klare Kooperationsverpflichtungen für rückgeführte Personen" enthalten und habe die Absicht, "den Rückführungsprozess wirksam zu straffen".
Die EU-Mitgliedsländer hatten sich erst im Frühjahr mühsam auf eine Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (Geas) geeinigt, die unter anderem verschärfte Abschieberegeln vorsieht. Seither forderten unter anderem die Niederlande und Ungarn, von den gemeinsamen Asylregeln ausgenommen zu werden. Solche Opt-outs erfordern jedoch eine EU-Vertragsänderung, der alle Mitgliedsländer zustimmen müssen.
Die im Frühjahr vereinbarte Geas-Reform soll ab Juni 2026 gelten. Dadurch sollen unter anderem erstmals schnellere Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen möglich werden. Führende Migrationsexperten halten Geas hinsichtlich von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten für problematisch.
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Leadership versprochen, Ankündigungen stets geliefert
Rundumverwöhnung abschaffen, dann gehen sie von selber und locken keine neuen Sozialtouristen an!
Möge Ihnen derartige "Rundumverwöhnung" angedeien!
Diese ständigen Ankündigenden ohne dass irgendetwas Konkretes passiert ist nicht mehr auszuhalten 😣 die EU wird bald zerbröseln und wahrscheinlich ist das nicht mal schlecht!
Seit 2015 nur Ankündigungen und Versprechen die dann wieder an den moralischen Hemmschwellen scheitern.
Wer so lange etwas wichtiges wie den Schutz der Grenzen versäumt hat darf sich nicht wundern wenn durch ungesteuerten Zuzug von Menschen aus Kriegsgebieten und anderen Kulturen starke Veränderungen in der Gesellschaft stattfinden.
Die EU wird es nicht schaffen über ihren Schatten zu springen und wirksame Maßnahmen zu treffen den das lässt sich nicht mit den "moralischen Ansprüchen" der "Wertegesellschaft" vereinbaren.
Diese Ankündigung muss erst einmal umgesetzt werden. Unzählige Lobbyisten (NGOs) stehen bereits in den Startlöchern. Bis zur Gesetzeswerdung ist noch ein langer Weg in dieser unseligen EU, um dann am Ende ein völliges unbrauchbares und unwirksames Gesetz zu präsentieren. Nichts als Bürgertäuschung und Lügen ohne Ende.
Wie so nicht schon ab Jänner 2025?
Sollen bis Juni 2026 noch schnell ein paar Millionen kommen?
Ankündigungen von der unsäglichen Leyen haben noch nie was Positives gebracht.
Die breiten Wahlsiege der Rechten zeigen Wirkung und hatten ihr Gutes: jetzt macht man sich ins Hoserl und kündigt zumindest jene Politik an, welche die Mehrheit der EU-Bürger seit Jahrzehnten haben will.
Wir können nicht die ganze Welt retten. Es muss Schluss sein mit der Zuwanderung, sonst sind wir bald genau so überfordert wie die Länder, wo die Zuwanderer herkommen.
Unsere Hilfe muss sich viel mehr darauf konzentrieren, Einfluss auf die Herkunftsländer auszuüben, damit Flucht nicht mehr das kleinere Übel für die Menschen ist.
Und nein, ich bin keine Ausländerhasserin, ich denke aber, dass es für die Menschen bessere Möglichkeiten geben muss, als unter Einsatz ihres Lebens ihre Heimat zu verlassen.
ich bin ein eu freund ..aber in dem bereich war ein absolutes totalversagen im verein mit den medien gegeben ..und wer der van der leyen oder dem nun für remigration zuständigen budgetoberlügner brunner noch irgendetwas glaubt ..glaubt auch noch an das christkind
Dem Gesetz unverzüglich Taten folgen lassen.