Frankreich: Macron ruft Parlaments-Neuwahl aus

Die Rechtsaußen-Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen erreichte bei den EU-Wahlen in Frankreich den prognostizierten Sieg.

Erste Hochrechnungen verschiedener Institute sahen unmittelbar nach Wahlschluss den RN mit Spitzenkandidat Jordan Bardella mit Werten zwischen 31,5 und 33,3 Prozent der Stimmen voran - weit vor den Verbündeten von Präsident Emmanuel Macron, denen um 15,2 Prozent vorausgesagt wurden. Den Sozialisten wurden um 14 Prozent vorhergesagt.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron reagierte mit einem Paukenschlag und der Flucht nach vorne: Er kündigte in einer Fernsehansprache an, die Nationalversammlung aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Der erste Durchgang französische Parlament soll demnach bereits am 30. Juni stattfinden, der zweite am 7. Juli.

Kurz vor Macrons überraschender Ankündigung hatte RN-Kandidat Jordan Bardella Neuwahlen gefordert und von einer „vernichtenden Niederlage“ für Macron gesprochen, der nun „ein geschwächter Präsident“ sei,

In der französischen Präsidialdemokratie kommt den Präsidentschaftswahlen mehr Gewicht zu als den Parlamentswahlen. Zuletzt wurden Präsident und Parlament in Frankreich im Jahr 2022 gewählt. Bei den Präsidentschaftswahlen im April 2022 setzte sich Emmanuel Macron in der Stichwahl letztlich mit 58,5 Prozent durch.

Bei den nachfolgenden Parlamentswahl im Juni 2022 verbuchte Macrons Parteienblock erhebliche Mandatsverluste. In Frankreich gilt ähnlich wie in England ein Mehrheitswahlrecht nach Wahlkreisen. Erstmals seit 2002 verfehlte dabei die Partei des Präsidenten zusammen mit ihren Verbündeten die absolute Mehrheit. Der amtierende Premierminister Gabriel Attal gehört aber Macrons Parteienbündnis an.

Die nächsten regulären Präsidentschaftswahlen stehen 2027 an.