G7-Staaten verhängen Importverbot für russisches Gold

Mit einem Import-Stopp für Gold würden Russland Dutzende Milliarden Dollar Einnahmen aus diesem wichtigen Exportgut wegbrechen, teilte Biden am Sonntag auf Twitter mit. Wegen des von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben die G7-Staaten harte Sanktionen gegen Moskau verhängt.

Biden schrieb: "Die Vereinigten Staaten haben Putin beispiellose Kosten auferlegt, um ihm die Einnahmen zu entziehen, die er zur Finanzierung seines Krieges gegen die Ukraine benötigt." Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter sagte am Sonntag in einer Telefonschaltung mit Journalisten, die G7-Staaten würden den Importstopp offiziell am Dienstag verkünden, dem letzten Tag des Gipfels auf Schloss Elmau. "Damit wird Russland weiter von der Weltwirtschaft isoliert." Gold sei für Russland nach Energie das zweitwichtigste Exportgut.

Künftig seien weitere Schritte zu erwarten, "die den Druck auf Putin und Russland kontinuierlich erhöhen sollen", sagte der Regierungsvertreter. "Ich denke, dass die kollektiven Anstrengungen der G7 in Bezug auf Sanktionen, Exportkontrollen und andere Maßnahmen gegen Russland eine dramatische Wirkung auf die russische Wirtschaft haben." Erwartet werde, dass die russische Wirtschaft in diesem Jahr deutlich schrumpfe. "Diese dramatischen Veränderungen sind auf die Maßnahmen zurückzuführen, die die G7 gemeinsam ergriffen haben."

Erster Besuch in Deutschland

Biden war am späten Samstagabend auf Schloss Elmau eingetroffen. Es ist sein erster Besuch in Deutschland seit seiner Amtsübernahme im Jänner 2021. Vor Beginn des G7-Gipfels am Sonntag will er mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommen. "Dieses Treffen wird eine gute Gelegenheit bieten, die tiefen und dauerhaften Bindungen zwischen unseren beiden Ländern zu bekräftigen", sagte eine US-Regierungsvertreterin. Im Zentrum des Gesprächs werde der russische Angriff auf die Ukraine stehen.

Zur G7 gehören neben Deutschland und den USA auch Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Nach dem G7-Treffen will Biden zum NATO-Gipfel nach Madrid weiterreisen, bevor er am Donnerstag nach Washington zurückkehrt.

Im Zentrum der Spitzentreffen der G7 und der NATO werden der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Folgen stehen. Erst am vergangenen Donnerstag hatten die USA weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Umfang von 450 Millionen Dollar (427,59 Mio. Euro) angekündigt. Seit Beginn des Krieges vor vier Monaten hat die US-Regierung der Ukraine nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 6,1 Milliarden US-Dollar zugesagt oder bereits geliefert.

Video: ORF-Korrespondentin Verena Gleitsmann berichtet vom Veranstaltungsort des G7-Gipfels im bayrischen Elmau über die Situation vor Ort.

"Die Ukraine wird gewinnen"

Großbritannien zeigte sich im Vorfeld bereit, im Laufe des Jahres weitere 525 Millionen Dollar an Weltbankkrediten für die Ukraine zu garantieren. Damit werde sich die finanzielle Unterstützung in diesem Jahr auf insgesamt 1,5 Milliarden Dollar belaufen, erklärt Premierminister Boris Johnson. "Die Ukraine kann gewinnen und sie wird gewinnen. Aber sie braucht dazu unsere Unterstützung", sagt Johnson. "Jetzt ist nicht die Zeit, die Ukraine aufzugeben."

Der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU) forderte eine langfristige Unterstützung der Ukraine. Notwendig sei "die Botschaft an den Kriegstreiber Putin, dass er diesen Krieg nicht gewinnen wird", sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es darf keinen Zweifel daran geben, dass die westlichen Demokratien einen langen Atem haben und bereit sind, der Ukraine langfristig zu helfen."

"Berge versetzen werden wir nicht"

Der Gipfel findet in einem zum Fünf-Sterne-Hotel umgebauten Schloss im bayerischen Wettersteingebirge statt. Wegen seiner Abgeschiedenheit auf rund 1.000 Metern Höhe nahe der Grenze zu Österreich gilt das Hotel als idealer Ort für ein solches Treffen. Das Gelände ist weiträumig mit streng bewachten kilometerlangen Zäunen abgeriegelt. Das 1916 von dem Philosophen Johannes Müller erbaute Schloss wurde 2005 nach einem Großbrand wiedererrichtet und um einen Neubau erweitert, in dem die Gäste des G7-Gipfels übernachten.

Scholz bemühte sich vor dem Gipfel die Erwartungen etwas zu dämpfen. "Elmau liegt in den Bergen, Berge versetzen werden wir dort sicher nicht", sagte er am Samstag in seinem wöchentlichen Podcast, fügte aber hinzu: "Wir können wichtige Entscheidungen treffen und Dinge vorbereiten, die für uns alle nützlich sind."

Das sind die Themen

Dennoch werden bei folgenden Gesprächsthemen Fortschritte erwartet:

• Ukraine: Scholz will in der G7 um Unterstützung für die Idee eines "Marshall-Plans" für den Wiederaufbau der kriegszerstörten Ukraine werben. Mit einem solchen Plan halfen die USA zwischen 1948 und 1952 Deutschland und anderen europäischen Staaten, nach sechs Jahren Krieg wieder auf die Beine zu kommen. Scholz will nun zunächst eine Expertenkonferenz einberufen, die sich damit befassen soll, wie man Investitionen in die Ukraine organisieren kann.
• Preisobergrenze für russisches Öl: Die USA wollen beim G7-Treffen eine Grundsatzvereinbarung zu ihrem Vorschlag für eine internationale Preisobergrenze für russisches Öl erzielen. Er sieht vor, Russland dazu zu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen. Dies könnte funktionieren, indem der Westen Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung des Preisdeckels knüpft. Mit der Obergrenze soll einerseits dafür gesorgt werden, dass Russland nicht länger von Preisanstiegen auf dem Energiemarkt profitiert. Anderseits soll sie weltweit zu einer Entspannung auf den Ölmarkten beitragen. Nicht nur in der EU, sondern auch in den USA sind die hohen Spritpreise derzeit ein großes Thema.
• Klimaschutz: Ursprünglich als Topthema vorgesehen, ist der Klimaschutz im Zuge des Krieges in die zweite Reihe gerutscht. Scholz will seine Idee des Klimaclubs vorantreiben, die noch aus seiner Zeit als Finanzminister stammt: Dieser soll eine enge Koordinierung von Maßnahmen zum Klimaschutz ermöglichen und der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens international einen zusätzlichen Schub geben.
• Demokratie: Scholz will die internationale Zusammenarbeit stärken, die Demokratien stärker vernetzen, gleichzeitig aber eine Blockbildung zwischen dem Westen und autoritär geführten Staaten wie Russland und China vermeiden. Deswegen hat er die Gastländer eingeladen.
• Ernährungskrise: Experten warnen vor der größten Hungersnot seit dem Zweiten Weltkrieg in Folge des Ukraine-Kriegs. Die G7 wird nach Wegen suchen, die Blockade der ukrainischen Getreideexporte über das Schwarze Meer aufzulösen - und Finanzzusagen machen, um den stärksten von der Ernährungskrise betroffenen Ländern zu helfen.
• G20: Kann im Rahmen dieser Gruppe der größten Wirtschaftsmächte der Welt weiter mit Russland zusammengearbeitet werden? Das ist eine Frage, auf die die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten nach dem Beginn des Ukraine-Krieges eine Antwort brauchen. Der indonesische Präsident Joko Widodo ist als Gastgeber des nächsten G20-Gipfels im November auf Bali dabei.

Galerie: Im Vorfeld des G7-Treffens wurde am Samstag in München demonstriert