Israel: Siedlungspolitik verstößt gegen Völkerrecht

Die israelische Besatzung palästinensischer Gebiete ist nach Auffassung des höchsten UNO-Gerichts unrechtmäßig. Auch die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten verstoße gegen internationales Recht. Israel mache sich faktisch der Annektierung schuldig, stellte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag in einem Rechtsgutachten fest. Das Gutachten ist rechtlich nicht bindend. Es wird jedoch erwartet, dass es den politischen Druck auf Israel weiter erhöhen wird.

Der ist zuletzt wegen des Vorgehens Israels im Gazastreifen erheblich gestiegen. Dort bekämpft Israel nach dem Terrorangriff von Anfang Oktober mit Hunderten Toten die islamistische Hamas. Der Krieg hat schwerwiegende Folgen für die Zivilbevölkerung.

Israel hatte das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem im Sechstagekrieg von 1967 besetzt. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete aber für einen eigenen Staat. 2005 hatte Israel nur den Gazastreifen wieder verlassen, kontrolliert allerdings weiter die Grenzen zu Land, Wasser und in der Luft.

Es ist das zweite Rechtsgutachten des Gerichtshofes zur Besatzungspolitik Israels. Vor 20 Jahren, im Juli 2004, hatten die Richter bereits erklärt, dass die von Israel im Westjordanland errichtete Mauer gegen internationales Recht verstoße und daher abgerissen werden müsse. Israel hielt sich aber nicht daran.

Das am Freitag vorgestellte Gutachten ist unabhängig von dem anderen Verfahren vor dem UNO-Gericht. Südafrika hatte 2023 Israel vor den Gerichtshof gebracht und dem Land wegen der Angriffe auf den Gazastreifen Völkermord vorgehalten. Israel bestreitet diese Vorwürfe.

Drohnenangriff in Tel Aviv

In der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv wurde unterdessen in der Nacht auf Freitag beim Einschlag einer Drohne in ein Wohnhaus ein Mann getötet, acht weitere Menschen wurden verletzt. Die jemenitische Huthi-Miliz, die vom Iran unterstützt wird, bekannte sich zu dem Angriff. Laut israelischer Armee wurde die Drohne von der Luftüberwachung zwar erfasst, aufgrund eines menschlichen Irrtums jedoch nicht abgeschossen.