Israel: Siedlungspolitik verstößt gegen Völkerrecht
Von OÖN,
19. Juli 2024, 21:31 Uhr
Israelischer Siedler nordöstlich von Ramallah im WestjordanlandBild: AFP/Guez
DEN HAAG. Internationaler Gerichtshof (IGH) beurteilt israelische Praxis als unrechtmäßig.
Die israelische Besatzung palästinensischer Gebiete ist nach Auffassung des höchsten UNO-Gerichts unrechtmäßig. Auch die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten verstoße gegen internationales Recht. Israel mache sich faktisch der Annektierung schuldig, stellte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag in einem Rechtsgutachten fest. Das Gutachten ist rechtlich nicht bindend. Es wird jedoch erwartet, dass es den politischen Druck auf Israel weiter erhöhen wird.
Der ist zuletzt wegen des Vorgehens Israels im Gazastreifen erheblich gestiegen. Dort bekämpft Israel nach dem Terrorangriff von Anfang Oktober mit Hunderten Toten die islamistische Hamas. Der Krieg hat schwerwiegende Folgen für die Zivilbevölkerung.
Israel hatte das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem im Sechstagekrieg von 1967 besetzt. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete aber für einen eigenen Staat. 2005 hatte Israel nur den Gazastreifen wieder verlassen, kontrolliert allerdings weiter die Grenzen zu Land, Wasser und in der Luft.
Es ist das zweite Rechtsgutachten des Gerichtshofes zur Besatzungspolitik Israels. Vor 20 Jahren, im Juli 2004, hatten die Richter bereits erklärt, dass die von Israel im Westjordanland errichtete Mauer gegen internationales Recht verstoße und daher abgerissen werden müsse. Israel hielt sich aber nicht daran.
Das am Freitag vorgestellte Gutachten ist unabhängig von dem anderen Verfahren vor dem UNO-Gericht. Südafrika hatte 2023 Israel vor den Gerichtshof gebracht und dem Land wegen der Angriffe auf den Gazastreifen Völkermord vorgehalten. Israel bestreitet diese Vorwürfe.
Drohnenangriff in Tel Aviv
In der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv wurde unterdessen in der Nacht auf Freitag beim Einschlag einer Drohne in ein Wohnhaus ein Mann getötet, acht weitere Menschen wurden verletzt. Die jemenitische Huthi-Miliz, die vom Iran unterstützt wird, bekannte sich zu dem Angriff. Laut israelischer Armee wurde die Drohne von der Luftüberwachung zwar erfasst, aufgrund eines menschlichen Irrtums jedoch nicht abgeschossen.
ePaper
Jetzt ePaper lesen!
Lesen Sie die tagesaktuelle ePaper-Ausgabe der OÖNachrichten - jetzt gleich digital durchblättern!
Die Kommentarfunktion steht von 22 bis 6 Uhr nicht zur Verfügung.
Neueste zuerstÄlteste zuerstBeste Bewertung
dobisam(1.172 Kommentare)
am 20.07.2024 11:20
Natürlich ist Israel gegen einen eigenen Palästinenserstaat. All der Landraub wäre dann nicht mehr so einfach und müsste vielleicht gar zurückgegeben werden. Die rassistischen Gesetze würden mehr an die Öffentlichkeit gezehrt. Und Vergleiche mit Geschehnissen aus der Geschichte könnten nicht mehr als Antisemitismus abgeschmettert werden.
melden
DLiner(1.219 Kommentare)
am 20.07.2024 16:03
1. Sie meinen wahrscheinlich den Landraub, der an den ca. 1.000.000 Juden in den umliegenden arabischen Ländern 1947/1948 verübt wurde...
2. WER hat die Zweistaatenlösung abgelehnt und stattdessen die Kriege losgetreten? 3. WER weigert sich, auch nur EINE Vereinbarung der Osloer Verträge im Westjordanland umzusetzen? 4. WAS hat ein freiwilliger Abzug aus Gaza 2005 gebracht?
Und 5. WER spricht WEM das Existenzrecht ab?
melden
LASimon(15.226 Kommentare)
am 20.07.2024 19:45
Ein bisschen Differenzieren schadet nicht, weder Ihnen noch <dobisam>. Es ist die derzeitige Regierung Israels, es ist der derzeitige israelische Ministerpräsident, der eine Zweistaatenlösung ablehnt. Es ist auf der anderen Seite die Hamas, die eine Zweistaatenlösung ablehnt. Und da die beiden sich in diesem Punkt einig sind, hat Netanjahu die Hamas auch indirekt unterstützt, um sie gegen die Autonomiebehörde im Westjordanland auszuspielen. Der einseitige Abzug Israels aus dem Gazastreifen wurde ohne eine Vereinbarung mit den Palästinensern durchgeführt und drückte so die Verachtung der Regierung Scharon für diese ethnische Gruppe aus - was der Hamas in die Hände spielte. Es gibt palästinensische Gruppen, die Israel das Existenzrecht absprechen. Ebenso gibt es israelische Gruppen, die den Palästinensern das Recht auf einen eigenen Staat absprechen. Und weil es hie wie dort solche Gruppen gibt, gibt es auch keinen Frieden.
melden
LASimon(15.226 Kommentare)
am 20.07.2024 19:46
Noch schlimmer: Sowohl Netanjahu als auch die Hamas müssen aus Gründen der Machterhaltung nichts mehr als einen Frieden wollen.
melden
LASimon(15.226 Kommentare)
am 20.07.2024 19:50
Bei diesem Satz sind 2 Gedanken einander in die Quere gekommen: Sowohl Netanjahu als auch die Hamas müssen ... nichts weniger als einen Frieden wollen bzw Sowohl Neganjahu als auch die Hamas müssen ... nichts mehr als einen Frieden fürchten. Man sollte sich Zeit nehmen beim Kommentieren!
melden
powy01(1.306 Kommentare)
am 20.07.2024 09:57
Warum berichten die OÖN nicht über die gegebene Antwort von Natanjahu. Unter dem Strich zusammengefasst : LMA - sagt israel
melden
Augustin65(2.805 Kommentare)
am 20.07.2024 17:10
....und das mit vollem Recht.
melden
soistes(3.628 Kommentare)
am 20.07.2024 09:22
Wird die Israelis nicht jucken. Die bombardieren lieber weiterhin Schulen.
Natürlich ist Israel gegen einen eigenen Palästinenserstaat. All der Landraub wäre dann nicht mehr so einfach und müsste vielleicht gar zurückgegeben werden. Die rassistischen Gesetze würden mehr an die Öffentlichkeit gezehrt. Und Vergleiche mit Geschehnissen aus der Geschichte könnten nicht mehr als Antisemitismus abgeschmettert werden.
1. Sie meinen wahrscheinlich den Landraub, der an den ca. 1.000.000 Juden in den umliegenden arabischen Ländern 1947/1948 verübt wurde...
2. WER hat die Zweistaatenlösung abgelehnt und stattdessen die Kriege losgetreten?
3. WER weigert sich, auch nur EINE Vereinbarung der Osloer Verträge im Westjordanland umzusetzen?
4. WAS hat ein freiwilliger Abzug aus Gaza 2005 gebracht?
Und 5. WER spricht WEM das Existenzrecht ab?
Ein bisschen Differenzieren schadet nicht, weder Ihnen noch <dobisam>.
Es ist die derzeitige Regierung Israels, es ist der derzeitige israelische Ministerpräsident, der eine Zweistaatenlösung ablehnt. Es ist auf der anderen Seite die Hamas, die eine Zweistaatenlösung ablehnt. Und da die beiden sich in diesem Punkt einig sind, hat Netanjahu die Hamas auch indirekt unterstützt, um sie gegen die Autonomiebehörde im Westjordanland auszuspielen.
Der einseitige Abzug Israels aus dem Gazastreifen wurde ohne eine Vereinbarung mit den Palästinensern durchgeführt und drückte so die Verachtung der Regierung Scharon für diese ethnische Gruppe aus - was der Hamas in die Hände spielte.
Es gibt palästinensische Gruppen, die Israel das Existenzrecht absprechen. Ebenso gibt es israelische Gruppen, die den Palästinensern das Recht auf einen eigenen Staat absprechen.
Und weil es hie wie dort solche Gruppen gibt, gibt es auch keinen Frieden.
Noch schlimmer: Sowohl Netanjahu als auch die Hamas müssen aus Gründen der Machterhaltung nichts mehr als einen Frieden wollen.
Bei diesem Satz sind 2 Gedanken einander in die Quere gekommen:
Sowohl Netanjahu als auch die Hamas müssen ... nichts weniger als einen Frieden wollen bzw
Sowohl Neganjahu als auch die Hamas müssen ... nichts mehr als einen Frieden fürchten.
Man sollte sich Zeit nehmen beim Kommentieren!
Warum berichten die OÖN nicht über die gegebene Antwort von Natanjahu.
Unter dem Strich zusammengefasst : LMA - sagt israel
....und das mit vollem Recht.
Wird die Israelis nicht jucken.
Die bombardieren lieber weiterhin Schulen.
Scheint niemanden zu interessieren