"Kämpfer für freie Meinungsäußerung": Trump macht Brendan Carr zu Behörden-Chef
WASHINGTON. Der designierte US-Präsident Donald Trump will mit Brendan Carr einen "Kämpfer für die freie Meinungsäußerung" zum Vorsitzenden der Telekommunikations-Aufsicht FCC machen.
Das teilte Trump auf der Plattform Truth Social mit. Carr habe "gegen die gesetzlichen Vorschriften gekämpft, die die Freiheiten der Amerikaner unterdrückt und unsere Wirtschaft gebremst haben", heißt es in Trumps Mitteilung. Er werde dem Wust von Regularien ein Ende setzen, der Innovatoren lähme.
Der Republikaner Carr ist bereits seit längerem als FCC-Kommissar tätig. In seiner Rolle hat er laut der FCC-Webseite zur Modernisierung von Infrastrukturregeln und zur Beschleunigung des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen beigetragen. Seine Reformen hätten zu einem Abbau von Bürokratie im Gegenwert von Milliarden Dollar geführt und die weltweite Führungsposition Amerikas beim Mobilfunkstandard 5G ausgebaut. Laut einem Bericht der "New York Times" soll sich auch der X-Chef und künftige Regierungsberater Elon Musk für Carrs Ernennung ausgesprochen haben. Carr teilte auf der Plattform X mit, er fühle sich geehrt, in der Rolle zu dienen.
Unliebsame Lizenzen entziehen
Dem Posten dürfte in der neuen Regierung besondere Bedeutung zukommen. Die FCC vergibt unter anderem auch Sendelizenzen für Hörfunk und Fernsehen in den USA. Trump hat im Wahlkampf vielfach damit gedroht, im Fall eines Wahlsieges gegen politische Gegner vorzugehen, Sonderermittler gegen sie einzusetzen, sie anzuklagen und gar ins Gefängnis zu bringen - darunter auch Journalisten. Medien bezeichnet er regelmäßig als "Feinde des Volkes" und will unliebsamen Sendern die Lizenz entziehen.
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Linke Meinungs-Bubble zerplatzt in Kürze. Gut so
"...Trump hat im Wahlkampf vielfach damit gedroht, im Fall eines Wahlsieges gegen politische Gegner vorzugehen, Sonderermittler gegen sie einzusetzen, sie anzuklagen und gar ins Gefängnis zu bringen . ."
.So ein Widerling! 😡👎
Und dann soll jemand diesen Trump für gut finden?
Gehts noch?
Pfui Teufel.
das würden den hiesigen Vertretern der fpö ja auch gut passen, allen voran dem Voki kickl, der am liebsten auch alle Kritiker mundtot oder mehr machen möchte. Das hier in diesem Forum gleichgesinnte stramm Rechte das gut finden, ist nicht verwunderlich, aber ebenso zu verabscheuen.
Gute Aussichten, endgültig in der Meinungsblase zu enden.
Freie Meinungsäußerung gilt wohl nur, wenn die Meinung Trump, Musk und den anderen weird men gefällt...
Wobei Musk unter Meinungsfreiheit auch Faktenfreiheit versteht.
Ja so kann man es zusammenfassen.
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Ein Teslakunde hat seine Meinung frei geäußert, Elon gefiel diese Meinung nicht jetzt hat er die Bestellung einfach storniert.
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Elon fühlte sich benachteiligt das andere Tweets, oder halt jetzt Xes mehr User hören wollen, ich hab die Schoße gekauft also verändere ich das System das jeder meine Xes zwangsvorgestzt bekommt ob er sie hören will oder nicht.
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Freie Meinungsäußerung für meine Meinung, alle anderen bitte nicht
Hass und Hetze sind KEINE Meinungsfreiheit !!
Stimmt. Dafür haben wir hierzulande die FPÖ als gutes Beispiel.
Das Pendel wurde in den USA weit genug nach links aufgezogen und schwingt jetzt mit Wucht in die Gegenrichtung. War zu erwarten....
Pendel?
Das scheint mehr eine Abrissbirne zu werden.
Wird nicht. Ist schon.
USA und links? Das ich nicht lache!
In welchem Paralleluniversum leben sie?
Die in den USA als links bezeichneten Demokraten wäre in unserem Spektrum irgendwo zwischen linkem CDU/ÖVP-Flügel und rechtem SPD/SPÖ-Flügel.
Die wenigen wirklich Linken haben recht wenig zu sagen.