Karner hält an Schengen-Veto Österreichs fest

Die Haltung der EU-Kommission zum Schengen-Vollbeitritt Rumäniens und Bulgariens ist klar: "Ich denke, es ist Zeit, die Kontrollen auch an den Landgrenzen aufzuheben", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tritt dafür ein.

Doch der Beschluss im Rat der EU-Innenminister wird nach wie vor von Österreich blockiert. Das bleibt vorerst so. Die Zeit sei noch nicht reif für eine Schengen-Vollaufnahme von Rumänien und Bulgarien, sagte Österreichs Innenminister Gerhard Karner (VP) am Donnerstag vor dem Ratstreffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg. "Wir sind auf dem richtigen Weg, aber nicht am Ende des Weges."

Kommentar von Markus Staudinger: "Warum sich die ÖVP rasch von ihrem Veto verabschieden sollte" (OÖN plus)

Bulgarien und Rumänien sind seit Ende März zwar Mitglied von "Air Schengen", das heißt, an den Flughäfen wird bei der Weiterreise in EU-Länder nicht mehr kontrolliert. An den Landgrenzen finden aber nach wie vor Kontrollen statt.

Appelle an Karner aus Österreich

Appelle an Karner, das Veto aufzugeben, kamen am Donnerstag auch aus Österreich. Grüne und Neos forderten ihn auf, "nicht länger auf der Bremse zu stehen". Auch die Industriellenvereinigung gab ihrer Hoffnung auf eine baldige Einigung mit Rumänien und Bulgarien Ausdruck.

Weitere Themen des EU-Innenministerrats in Luxemburg waren unter anderem die zunehmenden Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums sowie die Frage rascherer Abschiebungen.