Kickl zu Orban-Boykott: ÖVP soll gegen von der Leyen stimmen
BRÜSSEL. Als Reaktion auf den Boykott der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft durch die EU-Kommission hat FPÖ-Chef Herbert Kickl die ÖVP aufgefordert, gegen die Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu stimmen.
Kickl forderte am Dienstag in einer Aussendung Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf, den angekündigten Boykott zu verurteilen. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ist weiter gegen einen Boykott Ungarns. Kickl hat erst kürzlich gemeinsam mit Orbán und dem tschechischen ANO-Chef Andrej Babiš die Rechtsaußen-Fraktion "Patrioten für Europa" ins Leben gerufen. Die Wiederwahl von der Leyens steht am Donnerstag in Straßburg auf der Tagesordnung. Die deutsche CDU-Politikerin braucht dafür eine absolute Mehrheit von mindestens 361 der 720 Abgeordneten.
"Von der Leyen ist Sinnbild und negative Symbolfigur der undemokratischen Abgehobenheit der EU-Bürokratie, eines zutiefst undemokratischen Selbstverständnisses und einer Abkoppelung der selbsternannten Eliten von den Völkern Europas", wetterte Kickl. Die EU-Kommission sei "nichts anderes als die Angestellte der EU-Mitgliedsstaaten, aber sicher nicht ihr Chef".
Kritik an "Friedensmission"
Außenminister Schallenberg hält an seiner bisherigen Position fest, wonach er sich gegen einen Boykott des ungarischen EU-Ratsvorsitzes aus Protest gegen die Soloaktionen von Ministerpräsident Viktor Orbán ausspricht, wie eine Sprecherin gegenüber der APA sagte. Schallenberg hatte vergangenen Mittwoch im Ö1-Morgenjournal die als "Friedensmissionen" betitelten Reisen Orbáns kritisiert, darunter zu dem mit EU-Sanktionen belegten Kreml-Chef Wladimir Putin. "Er hat nicht im Namen der Europäischen Union gesprochen. Er hat kein Mandat, keinen Auftrag", unterstrich Schallenberg.
Orbán habe eine Reise "auf eigene Kosten" unternommen, "die nur Ungarn betrifft und sonst niemanden", so Schallenberg. Orbán werde sich für seine ohne EU-Mandat erfolgten Reisen "erklären" müssen, betonte der Außenminister. "Wir sollten klare Linien ziehen, aber auch die Kirche im Dorf lassen."
Von der Leyen reagierte am Montag mit einer Boykott-Entscheidung auf die Alleingänge von Orbán in der Ukraine-Politik. Die deutsche Spitzenpolitikerin ließ ankündigen, dass an künftigen informellen Ministertreffen unter der Leitung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft in Ungarn keine Kommissarinnen oder Kommissare, sondern nur ranghohe Beamte teilnehmen werden. Außerdem verzichtet die EU-Kommission auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Präsidentschaft, wie ein Sprecher mitteilte.
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jetzt ist die flintenuschi noch nicht einmal gewählt und schon belegt sie den aktuellen eu ratspräsidenten mit boykott und sanktionen. diese frau ist unmöglich: aber die rechten im parlament werden ihr das leben noch schwermachen.
Solange Orban an der Macht ist, gehört Ungarn das Stimmrecht entzogen, ist nur ein Querulant und Putinfreund.
Was hat Orban gemacht was "böse" ist?
Erkläre es mal!
Wer für einen sofortigen Waffenstillstand eintritt, wird aggressiv ausgegrenzt. Man glaubt das nicht.
Das wäre ganz einfach, die Russen müssten nur aus der Ukraine abziehen, wollen‘s aber nicht, weil‘s Verbrecher sind.
Die Ungarn gehören ausgeschlossen solange der Putinfreund Orban an der Macht ist.
Stimmt die EU ist für den totalen Krieg und das soll auch so bleiben....
Sorry aber die Argumente werden auch immer schlechter von so manchen...
Ah ja. ganz recht. Jetzt die Ukraine dazu zwingen, aufzugeben, wie die Blaunen bei uns es fordern.
Und dann ist Putin zufrieden, lehnt sich zurück und alles ist Friede, Freude, Eierkuchen wie unsere deutschen Nachbarn sagen?
FALSCH! Sobald dieser Mensch an der Spitze von Russland in der Ukraine seinen Willen bekommt - was denken Sie, kommt als nächstes dran? Weissrussland? Moldavien? Gar Polen?
Und dann?
BITTE hören Sie mit diesen scheinheiligen Sprüchen von wegen "totaler Krieg" und nur die FPÖ ist für Frieden auf. Das genaue Gegenteil ist der Fall - und das wissen Sie!
Es gibt neben der russischen Minderheit auch eine ungarische Minderheit in der Ukraine. Vielleicht ist Orban da ein bisschen besser informiert über den tatsächlichen Charakter und die Agenda von Selensky und seinen Unterstützern. Dass Putin kriegsverbrecherische Handlungen gesetzt hat und nach wie vor setzt ist aber trotzdem klar. Von der Leyens Arroganz treibt die Menschen erst recht zu den Rechten.
Was denkt sich der Giftzwerg das er andere vorschreiben will wie sie abstimmen.
Soll noch a paar Pferdeknöfel essen und den Mund halten !!!
Knödel
Völlig richtig, die oberste Kriegstreiberin gehört aus dem Amt gejagt (und für ihre Pfizer Deals gleich noch eingesperrt).
Ja ja Sie hat ja die Ukraine angegriffen , nicht Putin !!!
BLAUBRAUNER SCHWACHSINN !!!
Sie sind anscheinend mit ihrem Kommentar nicht ganz zurechnungsfähig!!! Wer hat denn die Ukraine angegriffen?
Die Frage ist, wer hat den Krieg verursacht!
Russland mit völkerrechtswidrigen Annexion der Krim.
Haben Sie ein Problem mit Alkohol? Oder ohne? Wer hat den Krieg wohl verursacht? Was meinen Sie?
Die Farbe blau trübt das Wahrnehmungsvermögen, aber dass es so dramatisch ist, hätte ich nicht geglaubt.