Orban-Boykott: Rauch schließt sich an, Nehammer hält nichts davon
BRÜSSEL/WIEN. Zum Boykott der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft durch die EU-Kommission hat die Bundesregierung keine gemeinsame Linie.
"Ich halte nichts davon, EU-Räte der Regierungschefs oder Fachminister zu boykottieren", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). ÖVP-Minister und -Ministerinnen würden weiter an Räten und Sitzungen teilnehmen. Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) wird sich dagegen dem Boykott anschließen, wie er am Dienstag in Wien ankündigte.
- Lesen Sie auch: Orbans Putin-Reise: Von der Leyen ordnet Boykott an
"Über Tabubruch diskutieren"
"Orban hat einen Tabubruch begangen, über den man diskutieren muss", so Nehammer. "Wir sollten dies aber nicht mit einem weiteren Tabubruch, nämlich einem Boykott beantworten", erklärte Nehammer. Man muss Orban mit seiner unabgestimmten Vorgangsweise konfrontieren, aber nicht die Ratspräsidentschaft boykottieren", so der Kanzler. "Innerhalb der EU nicht mehr miteinander zu reden ist die schlechteste aller Lösungen", so der Bundeskanzler. "Österreichische Ministerinnen und Minister werden daher auch weiterhin an Sitzungen und Treffen der EU-Ratspräsidentschaft teilnehmen", so Nehammer. Das Statement gelte für alle ÖVP-Ministerinnen und -Minister, präzisierte eine Sprecherin des Kanzlers.
Konfrontation statt Boykott
"Als Europaministerin werde ich selbstverständlich am informellen Treffen der EuropaministerInnen in Ungarn teilnehmen", betonte auch Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). "Es gilt gerade jetzt, Orban zu konfrontieren anstatt ihn zu boykottieren. Ungarn hat als Vorsitzland eine besondere Verantwortung, aus welcher wir sie nicht entlassen werden." Es gelte auch, "klar den Tabubruch von Orban anzusprechen und zu diskutieren."
Nicht boykottiert hat Klima- und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) am heutigen Dienstag einen informellen Rat der EU-Energieminister unter ungarischem Ratsvorsitz in Budapest. Sie nahm an dem Treffen in der ungarischen Hauptstadt teil, wie aus Aufzeichnungen des EU-Rates hervorgeht.
Rauch will "klare Kante zeigen"
"Ich habe für mich entschieden, zu diesen Räten (Ministerräten unter ungarischer Präsidentschaft, Anm.) nicht zu fahren", stellte indes Rauch klar. Dies sei seine "persönliche politische Entscheidung", sagte er auf die Frage, ob dieses Vorgehen innerhalb der Regierung abgestimmt ist. "Man muss klare Kante zeigen", denn es sei durch Orban "eine Grenze überschritten worden". Es sei "inakzeptabel", dass Orban (dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat) nach Moskau reiste.
Zur Frage, ob man Ungarn das Stimmrecht im Rat der EU entziehen sollte, wie es 63 EU-Abgeordnete in einem Brief an die EU-Institutionsspitzen gefordert hatten, sagte Rauch, dies müsse in Europa entschieden werden. Es gehe um eine "konsequente Haltung Ungarn gegenüber" - eine solche sei nötig, ließ er aber Sympathien für diese Idee durchklingen.
Brunner zeigt Verständnis
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), der als möglicher Kandidat für den Posten des nächsten EU-Kommissars gilt, äußerte sich zurückhaltender. Er sagte am Dienstag in Brüssel, er habe "natürlich Verständnis für die Europäische Kommission, hier ein Zeichen zu setzen". Bei den Vorgängen der letzten Tage und Wochen handle es sich um bilaterale Besuche, so Brunner in Hinblick auf Orbáns umstrittene Reisen.
"Auf der anderen Seite geht es um die Zukunft Europas. Und ich gehe davon aus, dass auch Ungarn die europäische Idee ganz vorne dran stellen wird", so Brunner. Es gehe darum, die drängenden Probleme der Europäischen Union wie etwa die Wettbewerbsfähigkeit voranzubringen und auch mit dem ungarischen Vorsitz weiter zusammenzuarbeiten. Ob er selbst zu dem informellen Treffen der Finanzminister fahren wird, ließ sich Brunner offen. Die Bundesregierung werde eine gemeinsame Linie diskutieren. Brunner plädierte für eine rasche Nominierung des österreichischen Kommissars, "damit auch ein entsprechendes Portfolio für Österreich am Ende des Tages übrig bleibt". Den von den Grünen vorgeschlagenen Ex-Vizepräsidenten des Europaparlaments, Othmar Karas (ÖVP), schätze er sehr, so Brunner.
Kocher zurückhaltend
Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) betonte, dass Orban einen bilateralen Besuch durchführe, sei in Ordnung – es sei klar, "dass das bilateral war, nicht im Auftrag der EU". Zur Frage, ob er an Räten teilnehmen werde, übte sich Kocher in Zurückhaltung: Dies hänge immer vom Terminplan ab. Zur Frage des Stimmrechtsentzugs verwies der Minister auf die Möglichkeiten, die auf EU-Ebene diesbezüglich bestünden.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hält an seiner bisherigen Position fest, wonach er sich gegen einen Boykott des ungarischen EU-Ratsvorsitzes aus Protest gegen die Soloaktionen von Ministerpräsident Viktor Orbán ausspricht, wie eine Sprecherin gegenüber der APA sagte. Schallenberg hatte vergangenen Mittwoch im Ö1-Morgenjournal die als "Friedensmissionen" betitelten Reisen Orbáns kritisiert, darunter zu dem mit EU-Sanktionen belegten Kreml-Chef Wladimir Putin. "Er hat nicht im Namen der Europäischen Union gesprochen. Er hat kein Mandat, keinen Auftrag", unterstrich Schallenberg.
Orbán habe eine Reise "auf eigene Kosten" unternommen, "die nur Ungarn betrifft und sonst niemanden", so Schallenberg. Orbán werde sich für seine ohne EU-Mandat erfolgten Reisen "erklären" müssen, betonte der Außenminister. "Wir sollten klare Linien ziehen, aber auch die Kirche im Dorf lassen."
Kickl fordert ÖVP auf, gegen von der Leyen zu stimmen
FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte die ÖVP auf, gegen die Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu stimmen. An Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) appellierte Kickl, den Boykott zu verurteilen. "Von der Leyen ist Sinnbild und negative Symbolfigur der undemokratischen Abgehobenheit der EU-Bürokratie, eines zutiefst undemokratischen Selbstverständnisses und einer Abkoppelung der selbsternannten Eliten von den Völkern Europas", wetterte Kickl. Die EU-Kommission sei "nichts anderes als die Angestellte der EU-Mitgliedsstaaten, aber sicher nicht ihr Chef".
Kickl hat erst kürzlich gemeinsam mit Orbán und dem tschechischen ANO-Chef Andrej Babiš die Rechtsaußen-Fraktion "Patrioten für Europa" ins Leben gerufen. Die Wiederwahl von der Leyens steht am Donnerstag in Straßburg auf der Tagesordnung. Die deutsche CDU-Politikerin braucht dafür eine absolute Mehrheit von mindestens 361 der 720 Abgeordneten.
Von der Leyen reagierte am Montag mit einer Boykott-Entscheidung auf die Alleingänge von Orbán in der Ukraine-Politik. Die deutsche Spitzenpolitikerin ließ ankündigen, dass an künftigen informellen Ministertreffen unter der Leitung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft in Ungarn keine Kommissarinnen oder Kommissare, sondern nur ranghohe Beamte teilnehmen werden. Außerdem verzichtet die EU-Kommission auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Präsidentschaft, wie ein Sprecher mitteilte.
Dieser Artikel wurde um 15:34 Uhr aktualisiert.
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Hat Rauch schon wieder die Worte des Bundespräsidenten vergessen?
Rauch wird also auf Zuruf aus Brüssel boykottieren. Rauch wird weiter gendern, solange es einen Grund gibt zu gendern. Rauch ist auch gegen die Ärzte, gegen die Apotheker, und vermutlich gegen alle Freiberufler uns Selbständigen, sind diese doch als Besserverdiener per se Klassenfeinde. Ergo ist Rauch auch gegen Beitragssenkungen für über 65jährige, welche weiterarbeiten möchten. Ein durch und durch sympathisches Kerlchen bei dem ich sehr froh bin, dass er in wenigen Monaten die politische Bühne verlassen wird. Nur dumm ist er nicht, der liebe Herr Rauch! Nur er und Frau Zadic aus der grünen Führungsebene waren clever genug, sich nicht hinter Lügenleni zu stellen.
Auf den Punkt gebracht! 👍
stimme vollinhaltlich zu
Orban probiert sich auf Kosten der EU zu profilieren und sein Ego aufzupolieren, ohne EU Mandat. Aber klar es gibt manche Egomanenverehrer, die klatschen laut, auch wenn außer Reisekosten nix dabei rausschaut, ist ja auch egal, denn man ist ja Aktionismus- und nicht Ergebnisorientiert.
Orban nun zu meiden ist allerdings kindisch. Orban dabei sein lassen, ihm bei jeder Gelegenheit die Meinung zu geigen und zeigen dass eine Gruppe nur dann bestehen kann, wenn man sich auf gemeinsam ausgemachte Regeln hält.
Wann fällt er wieder um ?
Neuer aktueller A- Provokationstest: Nach der Lieferung der neuen F-16 , KI-Drohnen und Luftabwehrsysteme etc., muss die Ukraine gemeinsam mit den Westen den Krieg nach Moskau bringen, um zu gewinnen.
Von der Leyens Wutreaktion erinnert frappant an die Sanktionen gegen Österreich.
Als die EU damals Österreichs Regierung zu Unberührbaren erklärte.
Als man Österreichs Regierungpolitiker nur "technisch empfangen" hatte, aber von jedlichem Diskurs ausgeschlossen hatte - auch auf den traditionellen Familienfotos der EU durften sie nicht drauf sein.
Damals haben die GRÜNEN laut darüber gejubelt, und der Genosse Gusenbauer hat im fernen Paris mit Champagner auf die Sanktionen gegen Österreich angestoßen.
Die neutralen Friedensaktivisten fordert die Impf-und Kriegsregierung für Orban zu stimmen , und gegen die von der Leyen, bis die gestoppten Gerichtsverfahren über ihre korrupten geheimen Waffen- und Pharma-Geschäfte, wieder gerichtlich aufgearbeitet werden.
Die Österreichischen GRÜNEN haben den Diskurs abgeschafft.
Brutal drückt die 10 % Partei ihre Ideologie durch - wie Gewessler eindrucksvoll beweist.
Da ist es nur folgerichtig, dass Rauch (GRÜNE) jeden Diskurs ablehnt und einen Orbanboykott fordert.
sorry bin absolut nicht grün, aber mit EU Ratsvorsitz hat man Verantwortungen. Orban ist kontraproduktiv für unsere Staatengemeinschaft und das gehört massiv aufgezeigt.
cOw
ja eh.
Inwiefern kommt von der Leyen als Kommissionsvorsitzende Ihrer Verantwortung nach?
Was tut sie konkret für den Frieden in der Ukraine?
Sind Sie absolut nicht grün
aber ihre Partei ist die <bessere>? VP?
c0w
contraproduktiv könnte jemandes Aktivitäten nur dann sein, wenn die andere Partei produktiv an einem Prozess arbeiten würde.
Woran machen Sie ein friedensstiftendes Wirken Von der Leyens konkret fest?
Indem die EU immer noch mehr Waffen für den Frieden liefert?
Vielleicht ein bischen weniger emotionen und mal über das Gesamtbild nachdenken und was die Taten dieses ungarischen Idioten für Konsequenzen hat.
cOw
würde Ihnen Demokratie wirklich wichtig sein, dann würden Sie Gewesslers BRUTALES DRÜBERFAHREN ablehnen.
Die Versuche, Bidens Kampagne mit fingierten Gerichtsverfahren gegen Trump zu retten, sind mit dem Attentat nun spektakulär gescheitert und in die Hose losgegangen.
Logisch, dass die Grünen für Boykotts sind.
Ist nämlich zu 100% eigennützig, denn nach dem Kickl-Wahlsieg im Herbst ist dann mit Hilfe der linken Wahlverlierer Österreich dran, vom Ausland boykottiert und gemobbt zu werden. Kennen wir das nicht schon von früher?
Nicht, dass ich mich über einen Kickl-Wahlsieg freuen würde. Aber noch weniger erfreuen mich die fiesen Methoden der linken Meinungsmonopolisten, denn die betreiben systematisches Mobbing von Andersdenkenden.
Das beginnt schon im Kindergarten, wenn die Helikoptereltern ihre Kinder positionieren und andere "verhaltensauffällige" ständig schlecht reden.
Ich denke die Zeiten der Hegemonie der Linken Liberalen ist auch in der EU vorbei; ich denke Dominanz trifft es treffender
Und ja
der Umgang mit den <Vettern> an der Donau erinnert mich an
https://kurier.at/politik/inland/20-jahre-ists-her-eu-sanktionen-gegen-oesterreich/401026784?kid=6d44ec86aba47d2b827d0bb09613ed72cfb5e266
Hat in A ja Tradition: "Wir wählen wenn wir wollen"...
siehe auch:
„So lange nicht bewiesen ist, daß er [= Waldheim] eigenhändig sechs Juden erwürgt hat, gibt es kein Problem.“
Michael Graff, ÖVP
Hallo Stevie
also leider ist das Zitat (ich nehm jetzt an Sie haben das nicht <gerahmt>) aus der Zeit;
mich bewegt der Islamogauchisme
Schauen Sie auch ins Hexagone - in die Zukunft?
Der Suppenheld steht auf Schwarz-Bau III.....
Kickl mag die Wahl gewinnen, für das Rennen um den Kanzler wird er jedoch keine Startnummer erhalten! Ich vertraue hier auf die Vernunft der Herren Nehammer und Babler und bin zuversichtlich, dass diese sich je nach Wahlergebnis Neos oder doch wieder die Grünen als Junior ins Boot holen (müssen).
Süße 3 er sind halt praktisch
kompliziert
🥰
es wird ein 3er nötig sein, sofern die Analysten nicht komplett irren
<Analysten>
mit Umfragen wird (auch) Meinung gemacht
Also damit eine Regierung des kleinsten Nenners nötig wird (müsste die FPÖVP erstmals in der 2 Republik ihre <bürgerliche> Mehrheit verlieren
oder Babler sitzenbleiben (keine FP-SP)
+
BIER sowie außerparlamentarische Marxisten einziehen
wie skandierten die Grünen & Freunde damals:
Widerstand, Widerstand, ....... ....... an die Wand!
Und schon wieder bekommt @better ein 👍 von mir.
Ich bin etwas verwirrt….
https://www.kylix.gr/en/p/eristoff-blue
Der Wodka wirkt:
...Die Grünen sind neo-faschistisch...
Google ist dein Freund:
Der Name stammt von der adligen Familie Eristavi, die für ihre aristokratische Abstammung und ihre militärischen Fähigkeiten bekannt war. Weit verbreitet ist der Name übrigends in Georgien, aber hey...
Aber hey Stevie wie immer Rassistisch, Diskriminierend und Diffamierend. Besser gehts eben nicht, wenn man keine Argumente hat. Da sind wir wieder beim Neo-Faschismus, so leicht schließt sich der Kreis....
Die Reaktionen der Grünen war irgendwie klar, da man von der Demokratie allgemein nicht viel hält, solange es nicht in ihrem Sinne ist. Diskurs, Vision/Ziele der EU und die Tradition von Österreich der Vermittler zu sein, will man natürlich nicht aufkommen lassen.
Sieht man bei so Themen wie Heumarkt in Wien, Gewessler zur Renaturierung, Hände in den Schoß legen von Zadic und nicht zu vergessen die Lena Schilling.
Ist eben ein Problem wenn man der Ideologie und dem Neo-Faschismus zu viel angetan ist.
Dass die Grüninnen eine eigene Vorstellung von Demokratie und Wahrheit haben, ist spätestens seit der Aktion von BM Gewessler und noch schlimmer der vom grünen Vorstand gepuschten Schilling bestens bekannt.
Neu ist, dass BK Nehammer auf einmal Profil zeigt.
Das wird diese Regierung und die ÖVP aber auch nicht mehr retten.
Orban ist für die meisten ein rotes Tuch - ja und ME großteils berechtigt. Aber hat er hier im Namen der EU gesprochen?
Das weiß niemand und trotzdem wird er für diese Vermutung verurteilt - sehr fraglich!
Zuerst das Mandat erteilen und sich dann wundern? Auch kein Zeichen von Weitsichtigkeit, aber dafür kann man jetzt jammern und verteufeln.
Demokratie in der EU - wie die auszusehen hat, sagt uns VdL - andere Meinungen sind nicht zugelassen!
Die ÖVP wird der FPÖ immer ähnlicher. Bald könnten sie fusionieren.
Manche SPler reden auch schon wie SchilfKickl
Ob Sie schreiben, was sie glauben?
Voll böse, wenn die ÖVP bei diesen linken Mobbing-Aktionen nicht mitspielen.
Friedensinitiativen sind begrüßenswert.
Aber Orban ist am ersten Tag des EU-Vorsitzes ohne Absprache mit seinen Amtskollegen zu Diktator Putin gereist.
Das ist eine bewusste Provokation, die nichts mit ernsthaften Friedensinitiativen zu tun hat. Zweck ist einzig Selbstinszenierung und Spaltung von Europa.
Man könnte auch sagen, er ließ sich in Moskau, Peking und Trumpistan briefen, wie er die Ratspräsidentschaft möglichst schädlich für die Europäische Union gestaltet.
<Trumpistan>
ohne die US würden Sie noch Russisch in der Schule lernen müssen
Der aktuell gewählte Präsident heißt dort aber: Biden.
Also war Orban nicht in den USA sondern in Trumpistan.
Er macht sich schon wieder lächerlich!
sskm ...
Um SIE zu zitieren: sehr wertschätzend
Bei den Mobbingaktionen halten die Linken zusammen.
Mein Buchtipp an Kritiker wie Politiker: C. Clark: Die Schlafwandler.
Als Filmtipp: Dr. Seltsam von Kubrick.
Zur Abrundung: the Grand Chessboard von Brzezinski.
Ooooo Schreibt er jetzt wieder ein kleines Brieferl der Nixhammer
Gut und bös Menschen ist nicht gut. auch ausgrenzen macht Gegendruck. die EU müssen auch wenn es nicht so lauft wie es die Linken möchten dann muß man. Ersuchen das beste drauß machen. Ungarn ist EU es gibt nur eine. und nicht Böse und Gute. die Grünen spielen das so Linksreguerung sind gute Menschebn und alles andere gehören sanktioniert wie beim Komunismus wird auch nur eine Parrei gewinnen.
???
Bitte führen Sie aus
Frau vdl hat in ihrer ersten Amtszeit Europa im internationalen Wettbewerb schwächer gemacht … leider.. und das sollte nicht belohnt werden … im übrigen hat sie nichts dafür getan dass die ukrainier im wehrfähigen Alter die in die eu geflohen sind in die Ukraine rückgeführt werden um ihr Land zu verteidigen..
Warum sollten auch junge Ukrainer, welche nicht kämpfen wollen, sterben müssen?