Visegrad-Gipfel: Viel Übereinstimmung, nur nicht bei Atomkraft

Einig waren sich die beiden Regierungschefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Andrej Babis bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Prag auch über den nötigen Ausbau der Verkehrswege zwischen den beiden Ländern.

"Wir lehnen die Atomkraft ab und daran wird sich auch nichts ändern", sagte Kurz in Bezug auf die tschechischen Ausbaupläne von Atomkraftwerken. Österreich sei das Thema Sicherheit wichtig und dass es bei dieser Frage von Tschechien eingebunden werde, so Kurz.

"Wir haben eine andere Haltung", betonte dagegen Babis. "Ohne Atomstrom wird es auch in Zukunft nicht gehen", unterstrich er und verwies erneut darauf, dass auch Österreich Atomstrom aus Tschechien importiere.

Die tschechische Regierung plant, den Anteil der Atomkraft am Strom-Mix bis 2040 um die Hälfte zu erhöhen.

Video: Illegale Migration war das Topthema bei einem Treffen der Regierungschefs der Visegrad-Staaten in Prag

Kurz' Auftrag: Gräben überwinden

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der selbst oft in Europa polarisiert, machte sich am Donnerstag auf, um beim Visegrad-Gipfel in Prag als Brückenbauer zu vermitteln. Er wolle Gräben überwinden, erklärte er und bemühte sich zu betonen, im Einvernehmen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu handeln.

Die Visegrad-4 Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei sind zwar völlig unterschiedlich, aber bei wichtigen EU-Fragen wie der Migration, dem Budget und der Klimapolitik treten sie im Gleichklang auf und haben damit nicht nur einmal wichtige Entscheidungen verhindert.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki begrüßte den Klimafonds als "Ausdruck der Solidarität der EU mit Ländern mit unterschiedlichen Ausgangspositionen". Trotz schwieriger Verhandlungen habe es Verständnis gegeben für die verschiedenen Startbedingungen in den einzelnen Staaten. Daher werde Polen auch mehr Zeit als die anderen Länder zur Klimaneutralität benötigen: "Wir müssen einen längeren Weg zurücklegen, deshalb kann es bei uns länger dauern", so Morawiecki.

Er beneide Österreich für seinen Energiemix, dies hänge aber "auch mit den klimatischen und geografische Bedingungen" zusammen, betonte der polnische Premier. Kurz begrüßte bei der gemeinsamen Pressekonferenz den "Fonds für einen fairen Übergang" als "wichtigen Schritt, um Staaten beim Ausstieg aus der Kohleenergie zu unterstützen".

Video: Ernst Gelegs (ORF) vom Treffen der Visegrad-Staaten

Regierungsprogramm "sehr ambitioniert"

Der tschechische Regierungschef und Gastgeber des Visegrad-Gipfels, Andrej Babis, bezeichnete das Regierungsprogramm der neuen türkis-grünen Regierung in Österreich als "sehr ambitioniert" und zeigte sich in Bezug auf die Atomkraft versöhnlich. "Auch wenn wir verschiedene Meinungen haben, heißt das nicht, dass wir nicht gemeinsame Lösungen finden", so Babis. Auch die anderen Länder außerhalb der EU müssten ihre Emissionen reduzieren, forderte er.

Bei anderen Themen - allen voran der Migrationspolitik - zeigten sich die fünf Regierungschefs einer Meinung. "Österreich ist der natürliche Partner der Visegrad-Staaten", lobte Ungarns Regierungschef Viktor Orban. "Wir sprechen die gleich Sprache und teilen die gleichen Meinungen", sagte auch der slowakische Premier Peter Pellegrini. Das Format Visegrad plus Österreich werde auch in der Welt sehr positiv wahrgenommen, so Pellegrini.

Kurz betonte, dass für Österreich, das im Herzen Europa liege, eine Zusammenarbeit mit Ost und West wichtig sei. "30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs gibt es ein geeintes Europa, das ist auch gut so, zugleich gibt es aber neue Gräben", so Kurz. Die Visegrad-Länder zusammengenommen seien der wichtigste Handelspartner Österreichs.

Keine Übereinstimmung gab es neben der Atomkraft beim Thema EU-Budget. Während Österreich als "Nettozahler" höhere Beiträge ablehnen, stemmen sich die östlichen Staaten gegen Kürzungen bei den Transferleistungen, die sie von den reicheren Mitgliedsländern erhalten.

Im Anschluss an den Visegrad-Gipfel wurde Kurz am Donnerstag vom tschechischen Regierungschef in dessen Amtssitz noch zu einem bilateralen Gespräch empfangen. Tschechien ist damit das erste Nachbarland, das Kurz nach seinem neuerlichen Amtsantritt besucht.