Neue EU-Kommission: Brunner wird Migrationskommissar

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wird in der neuen EU-Kommission für Migration und Inneres zuständig sein. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte am Dienstag in Straßburg ihre Liste mit den Namen ihres neuen Teams und den zugeteilten Portfolios.

Sechs Exekutiv-Vizepräsidentinnen und -präsidenten für die besonders relevanten Themen sind vorgesehen, davon sind vier Frauen und zwei Männer. Von der Leyen betonte, dass ihrem Team 40 Prozent Frauen angehörten. Von der Leyen sagte in ihrer Pressekonferenz, sie sei überzeugt, dass Brunner das ihm zugewiesene Dossier Migration "exzellent beherrschen" werde.

Für alle Kandidierenden gelte, dass sie Kommissarinnen und Kommissare sein würden, die politische Verantwortung tragen und keinen technischen Hintergrund haben müssten: "Brunner hat einen juristischen Hintergrund und einen ausgezeichneten Hintergrund als Minister."

Als Vizepräsident für Kohäsion, Regionalpolitik und Reformen wurde der umstrittene Italiener Raffaele Fitto der Rechtsaußenpartei Fratelli d'Italia von Regierungschefin Giorgia Meloni gesetzt. Die Spanierin Teresa Ribero erhält das Ressort Wettbewerb und soll für grünen und digitalen Wandel zuständig sein. Die Finnin Henna Virkunen wird Vizepräsidentin für Souveränität und Sicherheit. Der französische Außenminister Stéphane Séjourné erhält das gewichtige Ressort für Industrie, Binnenmarkt und kleinere und mittlere Betriebe.

Die rumänische EU-Abgeordnete Roxana Minatzu erhält die Bereiche Bildung und Skills. Die letzte im Bunde ist die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas. Der derzeitige slowakische Vizepräsident Maroš Šefčovič erhält das neue Portfolio für Handel und wirtschaftliche Sicherheit. Auch das bisherige Kommissionsschwergewicht Valdis Dombrovskis erhält mit Produktivität und Wirtschaft erneut ein Schlüsselressort. Der bisherige Erweiterungskommissar Olivér Várhely ist in Zukunft für Gesundheit und Tierwohl zuständig. Der Niederländer Wopke Hoekstra bleibt Kommissar für Klima und sauberes Wachstum. Der Litaue Andrius Kubilius erhält das neue Ressort für Verteidigung. Die Slowenin Marta Kos, die von Seiten Sloweniens noch nicht formell bestätigt ist, soll Erweiterungskommissarin werden.

Portugals Ex-Finanzministerin Maria Luís Albuquerque erhält das Ressort für Finanzmarkt und Investitionsunion, für das auch Brunner im Gespräch war. Rechtsstaatlichkeit und Justiz erhält der Ire Michael McGrath, Landwirtschaft der Luxemburger Christophe Hansen. Der polnische EU-Botschafter Piotr Serafin wird das Haushaltsressort von Johannes Hahn (ÖVP) übernehmen.

EU-Parlament am Zug

Von der Leyen besprach Dienstagfrüh zuerst mit den Fraktionsvorsitzenden der EU-Parlamentsparteien ihre Liste. Die Präsentation der neuen EU-Kommission war bis zuletzt unsicher: Nach dem plötzlichen Rückzug des französischen EU-Kommissars Thierry Breton und der Nachnominierung von Außenminister Stéphane Séjourné am Montag fehlte weiterhin die formelle Nominierung der slowenischen Kandidatin Kos.

Nach der Präsentation der Liste ist das EU-Parlament am Zug: Die Anhörungen der Kommissionsanwärter in den zuständigen Fachausschüssen könnten Mitte Oktober starten. Die gesamte Kommission muss final vom Parlament abgesegnet werden, bevor sie planmäßig mit 1. Dezember starten kann.