Niederlande wollen aus EU-Asylsystem aussteigen
DEN HAAG. Rechtspopulist Geert Wilders spricht von einem „Mini-Nexit“.
Angekündigt hatte die niederländische Migrationsministerin Marjolein Faber den Schritt schon (die OÖN berichteten), am Mittwoch meldete sie den Vollzug: Sie habe bei der EU-Kommission den Ausstieg aus den EU-Asylregeln beantragt.
Die seit Juli amtierende Vier-Parteien-Koalition unter Führung der PVV-Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders weicht damit von Beschlüssen der Vorgängerregierung ab. Die hatte nämlich noch im Dezember 2023 dem mühsam ausgehandelten EU-Asyl- und Migrationspakt zugestimmt.
Wilders sprach am Mittwoch von einem „Mini-Nexit“. Der Austritt der Niederlande aus der EU („Nexit“) war lange eine Forderung von Wilders. Er hatte sie aber vor der Beteiligung an der Regierung auf Eis gelegt.
Rein rechtlich ist ein Ausscheren der Niederlande aus den Asylregeln schwierig: Alle anderen Eu-Staaten müssten zustimmen.
In den Niederlanden will Migrationsministerin Faber zudem den Asyl-Notstand ausrufen, um ohne Zustimmung des Parlaments Teile des Asylgesetzes zu kippen.
EU-Daten zufolge lagen die Niederlande 2023 bei der Zahl der Asylanträge pro Einwohner im EU-Schnitt. Zehn Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, haben einen höheren Anteil.
Wenigstens in Holland Anzeichen von Vernunft.
Und wenn es die anderen EU Staaten nicht "erlauben" sollten, sofort Ausstieg aus diesem Verein!
Das zwingt weitere Staaten zum Handeln.
Ich hoffe, bei uns tut sich auch bald etwas in der Richtung, sonst sind wir am Ende die, die die gesamte Kulturbereicherung abbekommen....
Ich liebe Spitting Image.
Offenbar der einzige Weg für Veränderungen zum Vorteil der eigenen Bürger.
Aber auch ein weiterer Schritt, um eine EU-weite Regelung des Asylwesens zu torpedieren, wo doch - hoffentlich - alle in der Zwischenzeit kapiert haben müssten, dass nationalstaatliche Alleingänge zu nichts führen. Beispiel: Deutschland will Asylwerber ausnahmslos an der Grenze abweisen, Österreich will sie aber nur nach den Regeln des Dublin-Abkommens zurücknehmen, dh nach einem von Deutschland abgewickelten Verfahren. Bleiben die Asylwerber dann im - nicht existenten - NIemandsland zwischen D und A hängen?