Selenskyjs US-Mission im Schatten des Nahostkonflikts

NEW YORK/WASHINGTON. Seit Montag ist Wolodymyr Selenskyj in Amerika, am Dienstag sprach er vor der UN-Generalversammlung in New York. Der Auftritt des ukrainischen Staatschefs geht derzeit in der allgemeinen Sorge über eine weitere Eskalation im Nahen Osten etwas unter.

Die zentralen Termine Selenskyjs folgen ohnehin erst heute: Da spricht Selenskyj bei Joe Biden im Weißen Haus vor, danach will er sich mit der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris und – spätestens am Freitag – mit ihrem Widersacher Donald Trump treffen. Alle drei möchte er von seinem "Siegesplan" überzeugen.

Man könnte auch sagen, Selenskyj will sie unter Zeitdruck setzen. "Der ganze Plan stützt sich auf schnelle Entscheidungen unserer Partner", verkündete er am Freitag vor seiner Abreise in Kiew. Entscheidungen, die zwischen Oktober und Dezember gefällt werden müssten.

Noch ist Selenskyjs "Siegesplan" nicht öffentlich. Aber wie "The Times" und andere Medien in den jüngsten Tagen meldeten, besteht dieser aus vier Punkten.

Erstens hofft Selenskyj laut "Le Monde", Biden werde die Ukraine noch vor dem Ende seiner Amtszeit in die NATO einladen. Laut "Times" erwartet er zumindest westliche Sicherheitsgarantien, die den Vereinbarungen der NATO auf gegenseitige militärische Hilfe im Verteidigungsfall entsprechen. Sollen diese sofort gelten, bedeuten sie allerdings den automatischen Kriegseintritt der NATO, niemand würde dem zustimmen. "Aber auch in Kiew ist jedem klar, dass es keinen Beitritt gibt, solange Krieg herrscht", sagt der Kiewer Politologe Ihor Rejterowitsch. Man hoffe eher auf eine besondere Partnerschaft wie zwischen Japan und der NATO und auf eine klare Befürwortung eines Beitritts in der Zukunft. Zudem wollen die Ukrainer auch einen klaren Fahrplan zur Aufnahme in die EU.

Zweitens soll nach Selenskyjs eigenen Worten die ukrainische Operation in der russischen Region Kursk fortgesetzt werden, offenbar, um mit einem Faustpfand zum Austausch in künftige Gebietsverhandlungen gehen zu können.

Drittens wird Selenskyj um verstärkte Lieferungen von Waffen bitten, nach Angaben von "Bloomberg" sollen sich die USA verpflichten, dauerhaft Waffen zu liefern.

Viertens soll der Westen verstärkt in die ukrainische Wirtschaft, auch in ihre Rüstungsindustrie investieren.

In Russland wird zudem spekuliert, ein zentraler Punkt des Selenskyj-Plans sei auch "die Erlaubnis für die Ukraine, mit westlichen Fernwaffen das russische Hinterland anzugreifen", so das Boulevardblatt "Komsomolskaja Prawda". Ukrainische Beobachter schließen nicht aus, dass diese Erlaubnis ebenfalls zu Selenskyjs Konzept gehört. Aber in Kiew sieht man das breitere Ziel dahinter, mit militärischer, wirtschaftlicher und politischer Hilfe des Westens die Startbedingungen für künftige Verhandlungen zu verbessern.

Die Hilfe braucht die Ukraine möglichst schnell: Die Russen spekulieren darauf, im Winter die Lage der Ukraine weiter zu verschlechtern, das gilt es, mit westlicher Hilfe zu vermeiden.