Asyl: Nehammer zeigt Verständnis für Polen
WIEN/WARSCHAU. Polens Premierminister Donald Tusk hatte angekündigt, das Asylrecht in seinem Lad vorübergehend auszusetzen.
Polen sei "tatsächlich in einer Notlage", sagt Österreichs Kanzler Karl Nehammer. Polen, die baltischen Staaten und Finnland seien von "perfiden Maßnahmen" von Russland und Belarus betroffen, die zur Destabilisierung gezielt Flüchtlinge an die Grenzen schicken würden.
Beim am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel erwarte er eine "substanzielle Diskussion" zur Migration, sagt Nehammer. Die Ankündigung von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für ein schärferes Rückführungsgesetz begrüßt der Kanzler.
Das Thema Migration ist einer der Hauptpunkte des Gipfels. Geprüft werden sollen auch Verfahren in Drittstaaten. In ihrem Brief an die 27 EU-Staats- und Regierungschefs nannte von der Leyen als Beispiel die italienischen Migrationslager in Albanien.
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