Asyl: Nehammer zeigt Verständnis für Polen
WIEN/WARSCHAU. Polens Premierminister Donald Tusk hatte angekündigt, das Asylrecht in seinem Lad vorübergehend auszusetzen.
Polen sei "tatsächlich in einer Notlage", sagt Österreichs Kanzler Karl Nehammer. Polen, die baltischen Staaten und Finnland seien von "perfiden Maßnahmen" von Russland und Belarus betroffen, die zur Destabilisierung gezielt Flüchtlinge an die Grenzen schicken würden.
Beim am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel erwarte er eine "substanzielle Diskussion" zur Migration, sagt Nehammer. Die Ankündigung von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für ein schärferes Rückführungsgesetz begrüßt der Kanzler.
Das Thema Migration ist einer der Hauptpunkte des Gipfels. Geprüft werden sollen auch Verfahren in Drittstaaten. In ihrem Brief an die 27 EU-Staats- und Regierungschefs nannte von der Leyen als Beispiel die italienischen Migrationslager in Albanien.
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Ein weiteres Zeichen für den Wendehals Nehammer, aber innenpolitisch kann er nicht zugeben, dass er auf der FPÖ-Schiene ist, die dies seit fast einem Jahrzehnt als Thema forciert!
Innenpolitisch nimmt bzw. nahm er dies zur Freude seiner grünen Koalitionspartner in Kauf inklusive dem Bankrott unseres Schulsystems, das durch diese Asylpolitik verbunden mit falscher Pädagogik hervorgerufen wurde.
Inklusion und Integration funktioniert nur bis zu einem gewissen Anteil. Wird dieser kritische Prozentsatz überschritten, leiden alle darunter! Willige und fähige Schüler genauso wie die Pädagogen oder auch die zu integrierenden Personen, auch jene, die integrationswillig wären.
Die klare Ansage von Kanzler Nehammer beim Europäischen Asyl- und Migrationsgipfel ist positiv für Österreich.
Der kleine Möchtegern, der ihn ablösen möchte, wird nicht ernstgenommen in Europa.
Nicht nur Verständnis zeigen, nachmachen!
Also Asylanten-Ping-Pong mit Ungarn spielen? Wir stossen die Asylanten zurück nach Ungarn, die stossen die Asylanten wieder zurück zu uns bis ...?
Und das gleiche mit Italien. Und am Ende stehen unsere Gebirgsjäger den italienischen Alpinsoldaten gegenüber?
Wieo, die Italiener schicken sie nach Albanien. Sollten wir auch tun.