Supreme Court wies Steve Bannons Antrag auf Haftaufschub zurück
WASHINGTON. Das Oberste Gericht der USA hat den Antrag auf Aufschub der viermonatigen Haftstrafe des einstigen Chefstrategen von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, zurückgewiesen.
Der Supreme Court gab am Freitag keine Begründung für seine Entscheidung. Bannon wollte erreichen, dass er seine Haft nicht antreten muss, bis final über die Berufung gegen seine Verurteilung wegen Missachtung des Kongresses entschieden ist.
Die Anwälte argumentieren unter anderem, dass bei Bannon keine Fluchtgefahr bestehe und der 70-Jährige keine Gefahr für die Sicherheit anderer darstelle.
Haftantritt: 1. Juli
Ein Richter hatte vor einigen Wochen entschieden, dass Bannon seine Haftstrafe am 1. Juli antreten muss. Der ultrarechte Publizist und Verschwörungstheoretiker Bannon war vor rund zwei Jahren verurteilt worden, weil er eine Vorladung des Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 ignoriert und angeforderte Dokumente nicht zur Verfügung gestellt hatte. Bannon stellt die Vorwürfe gegen ihn als politisch motiviert dar. Trumps einstiger Wirtschaftsberater Peter Navarro trat bereits im März seine viermonatige Haftstrafe an. Er war ebenfalls wegen Missachtung des US-Kongresses für schuldig befunden worden.
Trumps Anhänger hatten am 6. Jänner 2021 den Parlamentssitz gestürmt. Der Kongress bestätigte damals formal den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl. Trump wiegelte seine Anhänger bei einer Rede mit der Behauptung auf, er sei durch massiven Betrug um den Wahlsieg gebracht worden. Infolge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben. Bis heute erkennt der Republikaner seine Niederlage gegen Biden nicht an. Er will nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weiße Haus einziehen. Ein Ausschuss des US-Repräsentantenhauses untersuchte den Kapitol-Sturm und forderte Trump-Vertraute wie Bannon und Navarro zur Kooperation auf, die diese aber verweigerten.
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Da sind die Imperatoren mit sich selber beschäfigt - gar nicht so übel für abhängig gemachte kleine Länder, die so eine kleine Verschnaufpause genießen können...