ÖVP und SPÖ planen Expertengruppe zum Budget
WIEN. Im Zuge der Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ haben sich beide Parteien entschieden, eine Expertengruppe zum Budget einzurichten.
Diese soll "die finanziellen Rahmenbedingungen für eine mögliche künftige Regierung fachlich" darstellen, hieß es am Sonntag in einer Aussendung. Das Ziel sei eine "gemeinsame Sichtweise für weitere Sondierungsverhandlungen". "Fachleute" aus ÖVP, SPÖ und Finanzministerium sollen dafür von Expertinnen und Experten beraten werden.
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Laut Aussendung wird die Expertengruppe "in engem Austausch mit Expertinnen und Experten unterschiedlicher Institutionen, wie des Fiskalrates oder den Wirtschaftsforschungsinstituten, stehen". Schaffen will man eine "fundierte und unstrittige Datenbasis" für politische Entscheidungen. Die Mitglieder der neuen Gruppe stünden bereits fest, würden aber nicht kommuniziert, hieß es aus der SPÖ. Öffentliche Auftritte der Experten sind auch nicht geplant, sie sollen im Hintergrund beraten.
Weitere Gespräche über Koalition
Weitere Gesprächstermine über eine mögliche Koalitionsbildung sind für Dienstag und Mittwoch im Wiener Palais Epstein geplant. Eine genaue Uhrzeit ist vorerst nicht bekannt, etwa ab Dienstagmittag wollen ÖVP und SPÖ sondieren. Die Gespräche sollen mehrere Stunden dauern, danach gibt es wohl ein öffentliches Statement. Den Ergebnissen wolle man nicht vorgreifen, hieß es aus der SPÖ zur APA. Für die kommende Woche sind auch weitere Treffen mit den Grünen und NEOS angedacht.
Kommt wir vor wie in gewissen Branchen: Vergeben Aufträge an Subunternehmen, die wiederum an Subunternehmen. Und so weiter. Geht´s schief "Wir waren das nicht!"
Die Expertengruppe wird in engem Austausch mit Expertinnen und Experten unterschiedlicher Institutionen sein. Eine Expertinnen und Expertengruppe wird die verschiedenen Expert*innengruppen koordinieren und gegebenfalls weitere Expertinnen und Experten hinzurufen.
Was haben die alle bloß bis jetzt gemacht?
Kickl hätte das alles gaaaanz einfach gelöst! Oder?
Wie heisst doch der Vizekanzler, der das bis jetzt so bravorös gelöst hat.
Der kann ihnen doch noch schnell sagen, was zu tun ist. Auch Brunner steht doch noch zur Verfügung.
Da lassen sie den Brunner gehen, obwohl der, der grösste Experte aller Zeiten ist?
Der hat doch alles im Griff gehabt, oder?
Es kann nicht sein, dass sie teilstaatlichen Stromkonzerne Millionengewinne machen, während die österr. Volkswirtschaft in einem steilen Sinkflug ist, immer mehr Leute auf die Straße gesetzt werden und ein Betrieb nach dem anderen zusperren muss. Es sind endlich drastische Maßnahme im Energiebereich durchzuführen:
Stopp des milliardenteueren Netzausbaus bei sinkendem Inlandsstromverbrauch aus dem öffentlichen Stromnetz seit 2022 (laut E- Control). Ansonsten muss endlich durchgegriffen werden und personelle Änderungen bei den teilstaatlichen Energiekonzernen inklusive Personalabbau und Pensionskürzungen sind notwendig, damit die Steomenergie in Österreich wieder konkurrenzfähig wird.
Der Leserschwund der OÖ NACHRICHTEN ist leicht erklärbar, das linke Geschwurbel ist immer weniger gefragt.
Echt jetzt? Was Sie nicht alles wissen.
Analphabet wissen Sie, warum FPÖler in England so ungern Auto fahren? Weil sie dort immer rechts überholt werden.
@Analphabet:
Was machst du dann noch hier?
Du wärst doch auf folgenden FPÖ Websites viel besser aufgehoben: unzensuriert, Info-Direkt, Zur Zeit, Wochenblick, die AULA, etc.
In diesen Medien wird die Welt auch für Blauch-Schlümpfe in leicht verständliche Kategorien eingeteilt, wie schwarz-weiß, reich-arm, gut-böse, links-mitte (ihr seid ja alle nicht rechts), etc.
Baba und fall net ...
Ich hoffe doch sehr auf Ihre menschlichkeit, Sie werden mich doch nicht fallen lassen.
Bitte um eine konkrete Erklärung, wo sie ein linkes Geschwurbel orten, den das Schwurbeln ist ausschließlich den Rechten Recken, und Ewiggestrigen Kurzdenkern vorbehalten
Liebstes vinzerl, es muß Ihnen tatsächlich entgangen sein, daß der Schuldenberg NICHT von der FPÖ angehäuft wurde.
Analphabeterl, genau! Weil die von der FPÖ Graz offensichtlich missbräuchlich verwendeten Steuergelder in Millionenhöhe fehlen ja nicht im Bundesbudget.
Sehr wichtig. SCHWARZROT werden beraten wieviel NEUE SCHULDEN Sie Uns aufhalsen können.
Analphabeterl , echt jetzt? Woher wissen Sie das?
Erfahrungen gehen Ihnen möglicherweise ab.
Klingt so, als suche man einen Buhmann für das kommende Sparpaket.
Denn was können die Regierungsparteien dafür, wenn die Experten das so wollen?
Wieviel hat der Staat Schulden? Wieviel Vermögen ist auf Sparkonten? Und wer verdient dabei: die Banken.
Passt doch, oder?
Volkswirtschaftlich sehr sehr simpl!
Aktuell sind viele Experten verfügbar. Man könnte zum Beispiel die Coronaexperten heranziehen, die haben vermutlich gerade viel Zeit, sofern sie mit dem studieren der entschwärzten RKI-Akten durch sind.
Ein Euro-Lockdown würde das Budget doch rasend schnell sanieren - oder?
Wo gibt es in Ö RKI-Akten? In der Schwurblerzentrale?
Wo habe ich behauptet, dass diese in Österreich sind?🤨🙄
Dann erklären Sie uns was diese RKI-Akten mit Ö zu tun haben!
Nun Juni, bisher habe ich sehr viel von Ihnen gehalten, nun arbeiten Sie mit Hochdruck daran, dass ich meine Meinung revidiere.
Die Empfehlungen des RKI waren unter anderem die Grundlage für die "fragwürdigen" Empfehlungen der österreichischen ExpertInnen in dieser Causa, an welchen diese (im Gegensatz zu den deutschen ExpertInnen - die dürften die veröffentlichten Akten mittlerweile schon gelesen haben 😉)nach Bekanntwerden des Inhaltes weitgehend noch immer daran festhalten, also sich damit in höchstem Maße qualifizieren. Zumindest in Punkto Hartnäckigkeit haben Sie somit die besten Voraussetzungen als ExpertIn für Budgetlochstopfungsstichmaßnahmen. Aber sonst haben die Akten nix mit Österreich zu tun😏
Dass es sich um eine GEMEINSAME Kommission handelt ist ein Lichtstreif am koalitionären Horizont!
Wäre ein Vorbild auch für andere Bereiche!
Die erarbeiteten Fakten sind Basis für die parteipolitischen Entscheidungen. Die harten Knochen für die Verhandlungen kommen erst noch!
… es macht keinen Sinn wenn sich SPÖ und ÖVP einigen und erst dann den 3. Partner uns Boot holen…
Es zeigt aber das beide Parteien immer noch glauben übermächtig zu sein.. alles gemeinsam ohne Reformen der eigenen Strukturen, Werte und Anpassungen an heute und die Zukunft .. also weiter wie bisher agieren..
So wird das nix … sorry
Macht und Politik sind Gschwister.
Machtlos Politik = Illusion!
Diese ExpertInnengruppe dient dazu , dass man nachher schmerzhafte Einschnitte, die man vor der Wahl ausgeschlossen hat, mit Verweis auf dies Empfehlungen dieser ExpertInnengruppe trotzdem durchführen kann ohne als Lügner dastehen zu müssen. Welche Empfehlungen da rauskommen werden und wenn es hauptsächlich treffen wird, das kann man sich ausmalen, wenn man die Zusammensetzung dieser "ExpertInnengruppe" sich ansieht. Man wird ja sehen, ob und wie weit die SPÖ da mit macht. Wenn die da zu willig ist, dann wird es innerhalb der Partei schwere Dissonanzen geben und die SPÖ WählerInnen werden sich zu Recht verschaukelt vorkommen.
Wissen Sie, wer die Experten sind?
Lt. Artikel werden die nicht bekantgegeben ...
Genannt wurde im Vorfeld der Badelt vom Fiskalrat, Personen von der Wirtschaftskammer und vom Rechnungshof sowie von der Nationalbank. Nicht genannt wurden solche von der Arbeiterkammer und on der Gewerkschaft. Schliesst nicht aus, dass auch davon welche in diesen Rat kommen, aber ich befürchte, dass dies nicht der Fall sein wird. Aber man wird ja sehen.
Das heisst, dass die ÖVP zugibt, dass die bisherigen Finanzminister und deren Umfeld keine Experten waren.
Die ÖVP stellt die Finanzminster immer hin seit 2007 (bis auf die Expertenregierung von Dez. 2017 - Jun. 2019) durchgehend.
Dafür müssen wieder die 80% der unter(st)en Bevölkerung brutal bluten und die ÖVP-Abzocke wird weitergehen.
Wie dumm muss man als SPÖ sein, so einem Wahnsinn (ÖVP-Expertengruppe !!) zuzustimmen ?
lesen-verstehen-kommentieren, nicht so schwer oder?
Sie leben wirklich noch?
Die Blauen sind so was von erleichtert, dass sie es nicht sind, die heißen Kohlen aus Budgetfeuer holen müssen!!
Aber polemisieren, diffamieren etc. ,
dass sich die Balken biegen!
Auch Vinzenz euer Hilfsarbeiter wird es schon richten hat doch schon einmal mit Erfolg Flaschen abgefüllt
Euer Studienabbrecher hat nicht einmal das zsammbracht.
@Kraftwerk, offensichtlich Fan der FPÖ, der Partei des kleinen Mannes, Sie lästern über den Beruf eines Hilfsarbeiters? Ab welcher beruflichen Qualifizierung findet man vor den Augen eines FPÖ-Primitivlings wie Ihnen Gnade? Welche Ausildung bzw. welchen Beruf hat eigentlich Ihr Idol Kickl? Ach ja, ungelernter Mitarbeiter bei der intermittierenden Systempartei FPÖ. Oder?
Ihre Herabwürdigung des Berufsbildes Hilfsarbeiter ist menschenverachtend. Schämen Sie sich wenn Sie überhaupt noch wissen was das ist!
"Ach ja, ungelernter Mitarbeiter ..."
Das ist ja genau die aktuelle Bezeichnung für einen Hilfsarbeiter!
Die Folgerung daraus kann sich jeder selber ausdenken ... (smile)
Einmal Verantwortung in Kärnten übernommen und 9 Milliarden Schulden (Haider).
Blaue Politik .
Und der damalige ÖVP-Finanzminister Pröll hat im Interesse von Raiffeisen und GraWe alles auf die kleinen Steuerzahler:innen abgewälzt.
Wenige Tage später wurde er wegen Herzproblemen Spitzenmanager bei Raiffeisen - so schauts aus.
Ach so, eh klar, da springt sofort der FPÖ-Verteidigungsreflex an: Die anderen sind schuld an diesem Finazdesaster in Kärnten unter LH Haider.
@Juni..., Sie dürften aber nicht gut informiert sein. Da geht´s nicht nur um Haider,
Wo ist worstthantherest?
Stimmt es, daß er als Experte berufen wurde?
Der oder die ist derzeit wieder als NedDeppat unterwegs.
Multinickertum braucht betterthantherest ganz sicher nicht.
P.S. es freut mich dass andere User : innen ebenfalls selbst denken.
Im Falle von Ned?Deppat! bestätigt die unangefochtene Vorsitzende des hiesigen Institues für Hochleistungspleonexie Suder jedenfalls das alte Sprichwort "Lob aus berufenem Munde zählt doppelt."...
Frage an die Kickl- affinen Raunzer:
Wer würde den in einer Kickl- Regierung die Agenden eines/r FinanzministerIn übernehmen?
Namen bitte?
Der HC macht das sicherlich. Der hat eine grosse, grosse Sporttasche
Einer von der ehemaligen FPÖ-Graz-Spitze in Graz. z.B. der ehemalige Vizebürgermeister Mario Eustacchio. Der kennt sich aus, wie man mit Steuergeld umgeht.