Ukraine-Krieg: Gespräche über mögliches Präsidententreffen
KIEW/MOSKAU. Russland hat Hoffnungen der Ukraine auf ein baldiges Spitzentreffen der beiden Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selneknskyj zur Beendigung des Kriegs gedämpft.
Es gebe noch viel zu tun, sagte der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski am Sonntag der Nachrichtenagentur Interfax. Zuvor hatte der ukrainische Chefunterhändler David Arachamija im ukrainischen Fernsehen von einem möglicherweise baldigen Treffen der beiden Staatschefs gesprochen.
"Russlands Haltung unverändert"
Die Entwürfe der entsprechenden Dokumente seien bereits so weit fortgeschritten, dass ein "direktes Gespräch der beiden Staatschefs" möglich sei, sagte Arachimija. Die Ukraine hatte auch schon Zugeständnisse angedeutet. Der russische Chefunterhändler Medinski betonte hingegen, dass Russlands Position in Bezug auf die Krim und den Donbass "unverändert" sei. "Ich teile leider nicht den Optimismus von Arachamija", sagte er.
Sollte das Treffen zustande kommen, werde es wohl in der Türkei abgehalten, entweder in Ankara oder Istanbul. Selenskyj hat in den vergangenen Wochen wiederholt ein direktes Gespräch mit Putin gefordert, um den von Moskau am 24. Februar begonnenen Angriffskrieg zu beenden. Der Kreml lehnt dies bisher mit dem Hinweis darauf ab, dass Putin eine konkrete Grundlage - im Sinne abgeschlossener Vorverhandlungen - für diese Zusammenkunft fordert.
Russland habe die Position der Ukraine grundsätzlich akzeptiert, mit Ausnahme des Standpunktes zur Krim, hieß es demgegenüber von Arachamija. Während Russland den Status der Krim infolge der - unter Bruch des Völkerrechts erfolgten - Annexion der ukrainischen Halbinsel im Jahr 2014 als geklärt ansieht, will Kiew eine 15-jährige Prüfphase vereinbaren. Die anderen Punkte betreffen die Neutralität der Ukraine und ihren Verzicht auf ausländische Militärbasen, wobei es im Gegenzug internationale Sicherheitsgarantien durch eine Reihe von Länder, etwa Israel, die Türkei, Kanada und Polen, geben soll.
Moskau fordert einen Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft sowie die Anerkennung der abtrünnigen ostukrainischen Separatistengebiete als eigene Staaten und der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als Teil Russlands.
Fortsetzung der Gespräche wichtig
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte am Samstag gesagt, dass sich die russisch-ukrainischen Gespräche "nicht einfach" gestalteten. Es sei aber wichtig, dass sie fortgesetzt würden, zitierte die Agentur Ria Peskow. Russland habe eine Fortsetzung der Gespräche in Belarus vorgeschlagen, was die Ukraine aber ablehne. Die jüngste Gesprächsrunde hatte zu Wochenbeginn in der Türkei stattgefunden.
Die Mehrheitspartei im russischen Parlament, Einiges Russland, will indes die Umsetzung westlicher Sanktionen unter Strafe stellen. Ihr Abgeordneter Andrei Klischas kündigt via Kurznachrichtendienst Telegram an, ein entsprechender Gesetzentwurf solle am Montag in die Duma eingebracht werden. Er lässt offen, wer als Beschuldigter gelten soll und welche Strafen drohen.
