Eurofighter-Ausschuss: Zweiter Anlauf, um die 15 sündteuren Jets loszuwerden
WIEN. Wegen der hohen Betriebskosten könnten die Abfangjäger sogar ausgemustert werden.
Norbert Darabos verfolgte am Dienstag von der Besuchergalerie im Nationalrat aus, wie per blau-grünem Antrag der neue Eurofighter-Untersuchungsausschuss auf Schiene gebracht wurde. Darabos hat 2007 als Verteidigungsminister im Auftrag von Kanzler Alfred Gusenbauer (beide SP) jenen umstrittenen Vergleich mit dem Jet-Hersteller EADS (heute Airbus) eingefädelt, den die Mandatare als Erstes prüfen wollen. Der nun burgenländische Landesrat und Gusenbauer dürften also ab 9. Mai zu den ersten prominenten Zeugen zählen.
Mögliche Stilllegung
Mehr Aufsehen als Darabos erregte der aktuelle Verteidigungsminister. Er wolle nicht ausschließen, dass die 15 bis 2009 gelieferten Eurofighter wegen der "enormen Kosten", die sie verursachen, in absehbarer Zeit stillgelegt werden, sagte Hans Peter Doskozil (SP). Bis Ende Juni prüfen seine Experten Wege, wie die Luftraumüberwachung kostengünstiger organisiert werden könnte.
Klar sichtbar wurden die ungewöhnlichen Allianzen, die zur neuen Prüfung des Eurofighter-Kaufs führten: Den Anstoß hatte Doskozil mit seiner Strafanzeige gegen Airbus geliefert, für die sich der Minister der Expertise des Grünen Peter Pilz bedient hatte. "Respekt, wem Respekt gebührt", zollte FP-Chef Heinz-Christian Strache wohl erstmals in seiner Laufbahn einem rot-grünen Gespann Anerkennung.
Dass Strache nun Pilz die Bühne U-Ausschuss ermöglicht, geht auf dessen Zugeständnis zurück, nicht mehr nur in der blauen Vergangenheit zu wühlen. Neben Pilz wird im Ausschuss Gabriela Moser als grüne Prüferin auftreten, wie sie gestern mitteilte.
In der SPÖ nimmt man die im eigenen Bereich beginnenden Nachforschungen in Kauf, weil in den maximal 14 Monaten viel Zeit für die Typenentscheidung durch die schwarz-blaue Regierung bleiben wird. Denn "dieses Krempelwerk stinkt auch nach Schmiergeld", echauffierte sich SP-Klubobmann Andreas Schieder.
Zunächst wird es, wie Schieders VP-Gegenüber Reinhold Lopatka erinnerte, um den "schlechten Vergleich" gehen. Zur Ausgangslage: 2007 hat Darabos drei der 18 Flugzeuge sowie einige Ausstattungssysteme abbestellt. Statt der modernen Tranche 2 wurden gebrauchte Jets der ersten Generation geordert. Den mit 370 Millionen Euro ausgewiesenen Spareffekt revidierte der Rechnungshof später auf 267 Millionen. Dass Darabos die Eurofighter nicht, wie davor im Wahlkampf versprochen, abbestellt hat, begründete er mit einem Gutachten des Zivilrechtlers Helmut Koziol. Darin hieß es, eine Stornierung wäre finanziell und rechtlich viel zu riskant.
EADS hat die ersten Jets entgegen der ursprünglichen Verpflichtung nicht bis, sondern erst ab 2007 geliefert. Darin sehen Kritiker eine von mehreren verpassten Ausstiegschancen. Diese sollen in den nächsten Monaten, dafür steht eine rot-grün-blaue Allianz, durch neue Erkenntnis zurückgewonnen werden.
U-Ausschuss als Hürde für Herbst-Wahlen
Sollte es in der Koalition Planspiele für Herbstwahlen geben, dann stellt der Eurofighter-Ausschuss eine weitere Hürde dar. Der Endbericht eines U-Ausschusses muss per Gesetz zumindest 83 Tage vor einem Wahltag vorgelegt werden. Weitere vier Wochen, also insgesamt 111 Tage, müssen zwischen der letzten Beweisaufnahme, also einer Zeugenladung und dem Wahltermin liegen, erklärt Parlamentarismus-Experte Werner Zögernitz. Wer also etwa am 19. November wählen will, müsste schon um den 24. Juli die Ausschuss-Arbeit beenden.
