Neues Gesetz: Behinderten-Vertretervereine müssen Jobzusagen zurücknehmen
WIEN. Die drohende Verschiebung des Erwachsenenschutzgesetzes trifft die Vertretervereine hart. Sie mussten Dutzende Jobzusagen zurücknehmen.
Das berichtete der Geschäftsführer des Vereins "Vertretungsnetz", Peter Schlaffer, im Gespräch mit der APA.
Das Gesetz sollte mit 1. Juli in Kraft treten. Es wurde im Vorjahr von allen Parteien im Parlament einstimmig beschlossen und soll das 30 Jahre alte Sachwalterrecht ablösen. Mit den neuen Bestimmungen soll die Handlungsfähigkeit von Menschen mit psychischen Erkrankungen oder intellektuellen Beeinträchtigung nicht mehr pauschal eingeschränkt werden. Stattdessen soll die Vertretung in abgestuften Formen passieren, je nachdem, in welchem Ausmaß ein Mensch Unterstützung benötigt.
In Österreich sind 58.000 Menschen betroffen. Es gibt insgesamt vier Vereine, die sich um Sachwalterschaft kümmern. Die sogenannten "Vereinssachwalter"arbeiten als Sachwalter in einem Verein und vertreten Menschen mit psychischer Erkrankung oder intellektueller Beeinträchtigung, die nicht selbst für ihre Rechte eintreten können. Österreichweit gibt es derzeit 190 hauptberufliche und 800 ehrenamtliche Vereinssachwalter.
Der großteils vom Justizministerium finanzierte Verein "Vertretungsnetz" bietet kostenlose Schulung und Beratung für Betroffene, Angehörige und Mitarbeiter von psychosozialen Einrichtungen zum Thema Sachwalterschaft und zu möglichen Alternativen wie Angehörigenvertretung (gesetzliche Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger) und Vorsorgevollmacht.
Ein wichtiger Aufgabenbereich ist auch Clearing. Dies bedeutet, im Auftrag des Gerichtes schon im Vorfeld, bevor ein Verfahren eingeleitet wird, genau abzuklären, ob und welche Alternativen es zu einer Sachwalterschaft geben könnte und welche Unterstützung Betroffene tatsächlich brauchen.
Bis Montag dieser Woche war der Verein davon ausgegangen, dass das neue Gesetz mit 1. Juli in Kraft tritt. "Wir haben uns in der intensiven Phase der Vorbereitung befunden und wollten mit 1. März 40 Leute neu aufnehmen", schilderte Schlaffer. Diesen Menschen habe man nun absagen müssen, nachdem "wir am Montag vom Justizministerium die Information bekommen haben, dass das Gesetz doch nicht wie geplant in Kraft tritt".
-> alles läuft aus dem Ruder -> oder steuert da überhaupt einer?
Sooo schäbig und feige diese Regierung - denen die sich nicht wehren können, kann man auch noch 10 Mio wegnehmen.
Zumindest der erste rudert bereits zurück. Nur von unseren zwei Populisten hören wir nichts. Sehr mutig Herr Kurz und Herr Strache - auf solch tollen Männer haben wir gewartet. Unsere tollen Retter in voller Pflichterfüllung.
Jetzt wird durch unsere asoziale ÖVPFPÖ-Regierung bei den Schwächsten der Gesellschaft gespart. Offensichtlich ist es dieser angeblich Christlich-Sozialen ÖVP und der angeblichen Sozialen Heimatpartei FPÖ wichtiger das der Innenminister seinen Rossstall und die Pferde dafür bekommt, dafür wird eben bei den Schwächsten gespart.
Wie sagte der FPÖ-Vize Hofer? Wir werden uns noch wundern was alles geht! Die ÖVPFPÖ beweist es täglich!!!!!
Nach den LT-Wahlen in Kärnten lassen die schwarz-blauen Vertreter die EINSPARUNGSAU raus!
Bisher haben sie ja nur Ausgabensteigerungen für "Sicherheit", Miitär und Groß-Agrarier angekündigt, welche
durch Einsparungen bei Mittelstand und Bedürftigen "gegenfinanziert" werden (was man verlogen mit "Verwaltungseinsparungen" umschreibt).
In den kommenden Jahren wird es kalt - seeehr kalt...
Ja, für verschiedenen "Vereine"!
Nein, für die Unterprivilegierten!
Die Großkopferten haben sich schon
längst warm angezogen!
Die Privilegien gehörten abgebaut
und nicht erweitert! Miese Regierung!!
Genauer gesagt: bestimmte Gesangsvereine !
Nein, schon ab Sonntag ,warm anziehen,besonders der Kopf ist gefährdet....
Bei ihnen definitiv nicht mehr.