Neuwahldrohung: Kern fordert von der ÖVP bis Freitag Ergebnisse
WIEN. Nervosität vor heutigen Nachverhandlungen des Regierungsprogramms. Vizekanzler Mitterlehner geht von Resultaten statt von Koalitionsbruch und Frühjahrswahl aus.
In der Koalition steht heute, Mittwoch, eine wichtige Verhandlungsrunde zur Neuausrichtung des Regierungsprogramms auf dem Programm. Die Regierungspitze unter Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) trifft sich deshalb ab 11.30 Uhr im Bundeskanzleramt zu den Verhandlungen. Die Stunden davor waren von Nervosität bis hin zu Neuwahldrohungen geprägt. Wie berichtet fordert Bundeskanzler Christian Kern (SP) von der ÖVP mehr Bewegung.
"Wir müssen Ergebnisse auf den Tisch legen, sonst braucht es diese Regierung nicht mehr", stellte Kern im "Standard" sogar ein mögliches Ende der Zusammenarbeit in Aussicht. Er sei "sehr unzufrieden mit dem, was vorliegt", richtete Kern der ÖVP aus. Bis Freitag müsse die ÖVP statt "Überschriften" Antworten liefern. Denn "unsere Geduld ist stark belastet", so Kern.
Warnende VP-Minister
Noch am Vormittag beim Ministerrat waren es ÖVP-Spitzenfunktionäre, die dem Kanzler vorwarfen, mit einem Platzen der Koalition zu spielen. Eine "vorgezogene Neuwahl liegt ein bisschen in der Luft", mutmaßte Familienministerin Sophie Karmasin (VP). Wie ihr Parteifreund, Innenminister Wolfgang Sobotka, sah sie in der Neujahrsrede des SPÖ-Chefs das Indiz für einen Wahlkampfauftakt.
Zu diesem Zeitpunkt sah Kern noch keine Anzeichen für ein drohendes Platzen der Regierung. Sein 150-Seiten-Plan sei ganz im Gegensatz zu den Vorwürfen aus der ÖVP ein Anstoß für gemeinsames Arbeiten.
Einen Hinweis dafür, dass es sich doch eher um Theaterdonner handeln könnte, lieferte am Abend die Reaktion von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner: Der ÖVP-Chef gab sich angesichts der Forderungen von Kern betont gelassen. "Der Kanzler hat die Hand gereicht. Ich schlage ein", sagte Mitterlehner. Die Bevölkerung erwarte sich von der Regierung Ergebnisse. "Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsame Lösungen zustande bringen werden."
Auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka setzte auf Beruhigung. Die Regierung müsse Ergebnisse vorlegen. Einige Punkte seien rasch umsetzbar, für andere müsse man eine gemeinsame Vorgangsweise festlegen. Schon am Vormittag sagte Lopatka: "Ich hoffe nicht, dass man jetzt an Neuwahlen denkt."
Dennoch erlebte die Spekulation, wonach schon im Frühjahr, konkret am 21. Mai, gewählt werden soll, in diversen Medien wieder Hochkonjunktur.
Der Parlamentsexperte und frühere ÖVP-Klubdirektor Werner Zögernitz kommt nach Analyse der Gesetzeslage zu einem einfachen Schluss: Er halte den Mai-Termin "für sehr unwahrscheinlich".
Denn die Koalition müsste realistischerweise schon fünf Tage nach der Angelobung des neuen Bundespräsidenten, die morgen stattfindet, eine Nationalratssitzung einberufen und "das Verfahren starten", erklärt Zögernitz im Gespräch mit den OÖNachrichten.
Für die vorzeitige Auflösung des Nationalrates, die Einbringung eines Neuwahlantrages und dessen Zuweisung an den Hauptausschuss "sind drei Plenar- und eine Ausschuss-Sitzung notwendig". Danach müsste der Ministerrat die Neuwahl ausschreiben.
Vom Beschluss bis zum dabei festgesetzten Stichtag sind zuletzt im Wahljahr 2013 genau 19 Tage vergangen. Zwischen diesem Stichtag, der etwa für Unterstützungserklärungen und für die Altersgrenze zur Wahlberechtigung relevant ist, müssen wiederum 82 Tage bis zum eigentlichen Urnengang vergehen. Sollten SPÖ und ÖVP unter Hochdruck in Neuwahlen gehen wollen, wäre dieser Prozess zwar etwas zu beschleunigen. "Unter 95 Tage bis zum Termin" kommt man aber nicht, auch weil Nationalratssitzungen "konsensual einzuberufen sind", sagt Zögernitz.
Damit bliebe den Regierungsparteien kaum mehr als dieses Wochenende, um den Bürgern zu erklären, warum sie im Mai zu den Urnen schreiten müssen.
Neuwahlen sind doch nichts anderes wie "weg vom Fenster" für
die Koalitionäre.
Ja irgendeiner der beiden wird dann nach dem Kommando Strache's
tanzen.
Und womit erreichen die Blauen ihren Vormarsch?
Mit ihrer Ausländerpolitik und dem Rückmarsch von SPÖVP in
alte Zeiten, statt arbeiten ständig hadern.
Wir wollen keine Neuwahlen, wir wollen Ergebnisse!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Sinnlos, das wird nichts mehr! Wie ein Paar, das nach 10 Trennungen noch freudlos einen Neuanfang plant, wegen des gemeinsamen hauses......
Rein rechtlich ist der Nationalrat und damit seine Wahl nicht die Sache des Bundeskanzlers.
Nur dadurch, dass er gleichzeitig auch Parteichef ist, kann er den Nationalrat vorzeitig aufkündigen.
Meine Rede: die Regierenden dürfen keine Parteifunktionen haben! Damit sie endlich nicht mehr die Vorgesetzten ihrer Vorgersetzten sind.
Weltklasse.
Etwas Besseres kann Österreich gar nicht passieren, als wenn sich der Kern Bua und Django Unbrained in die Wolle kriegen, denn dann werden Neuwahlen real und ohne Anti-FPÖ-Allianzen und Bündnisse gegen Rechts sind die Realitätsverweigerer chancenlos.
Und so wird der Weg frei für eine Politik, die wieder den Österreicher in den Mittelpunkt stellt, auch wenn ein paar Verblendete dies Mantra-artig negieren.
Egal, was die FPÖ uns bringt, schlechter als das was wir bisher hatten, geht nicht mehr. Österreich verraten und verkauft, in den Arsch getreten von Rot Grünen Multikulti-Spinnern, denen randalierende Drogenhandelnde Asylvergewaltiger wichtiger sind als die Zukunft unserer Kinder.
Die Regierung wird ihren Platz in den Geschichtsbüchern finden, allerdings nicht so, wie sie sich das vorstellt.
Sondern als die, die den Untergang unserer Nation eingeläutet haben.
Wir können noch verzögern, verhindern können wir nicht mehr. Dazu ist es zu spät. Büßen müssen unsere Kinder!
"Schön und am besten wäre es aus meiner Sicht wenn Rot/Grün mit eventuell den Neos je nach Mehrheiten eine Regierung bilden würden."
Sind sie irgendwo runtergefallen oder angerannt?
Wollen sie die unsäglichen Wiener Zustände im ganzen Land?
Ungezügelter Zuzug und importierte Kriminaliät weiterhin?
Gehts noch?
Ich habe die Nase sowas von voll vor sich selbst darstellenden Sesselklebern und
Selbstdarstellern!
Es ist Zeit dass sich der inthronisierte Kanzler in einen Zug nach Wladiwostok setzt.
Django Unbrained kann er gleich mitnehmen.
Die Zeit ist reif für kluge Köpfe und frischen Wind.
"Die Zeit ist reif für kluge Köpfe und frischen Wind."
Schon ja - nur leider sind solche Köpfe nirgendwo in unserer politischen Landschaft zu finden, in KEINER Partei.
Und sie kennen alle persönlich?
Ich bin mir mehr als sicher, dass es sowohl in der SP als auch in der VP, bei der
FP und auch bei den NEO's Leute gibt, welche gute Ideen hätten.
Damit meine ich nicht die Parteisoldaten an der vordersten Front.
Vielleicht bedürfte es aber auch einer wirklichen Regierung der klügsten Köpfe
aus Wissenschaft, Wirtschaft, Medizin, Kultur, ..., ohne Parteiideologien.
Solange es aber ganz normal ist, die Ideen des politischen Gegenübers
als Idiotien oder Utopien darzustellen, weil es eben von "den anderen" kommt,
wird nie etwas FÜR DAS LAND UND DAS VOLK weitergehen.
"Vielleicht bedürfte es aber auch einer wirklichen Regierung der klügsten Köpfe
aus Wissenschaft, Wirtschaft, Medizin, Kultur, ..., ohne Parteiideologien."
Ok, das ist wohl richtiger als mein Posting vorhin. Jedoch derzeit leider Utopie.
Eine Regierung der besten Köpfe aus allen Parteien, die sich in einem Hearing der Wählerschaft präsentieren müssen.
Eine Bewerbung, bzw. ein Eignungstest zwingend vorgeschrieben für Ministerposten.
Zum Lenken eines Gabelstaplers braucht man eine Prüfung, für Regierungstätigkeiten soll ein Parteibuch genügen? Aber echt nicht!!!
Nach max. 4 Jahren erfolgt eine Neuausschreibung.
Danach bewertet das Volk die Performance und verlängert oder beendet das Engagement des Volksvertreters.
Wer seine Sache gut macht, wird weiter seine Job behalten und soll dann auch in höhere Gehalts-Spähren vordringen können.
Leistet er nichts, ist er/sie nach 4 Jahren weg vom Fenster ohne Anspruch auf Pension, sollte was ganz grob aus dem Ruder laufen, haftet der Proband mit seinem Privatvermögen.
SO stell ich mir das vor.
Bei uns kann der Innenminister ins Finanzressort, und ein Wehrdienstverweigerer Verteidigungsminister werden.
Das wäre so, wie wenn ein Gynäkologe plötzlich auf Herz OP's umsattelt.
Die Wahl kann ja wiederholt werden, bis die richtigen Leute regieren. Und wenn uns dann noch der russische Geheimdienst unterstützt ...
Herr Mitterlehner, es genügt nicht zu sagen :wir wollen gemeinsame Lösungen finden, um dann zu allem Njet zu sagen. Da werden sie unglaubwürdig. Bemühen Sie sich doch auch, so wie der Kanzler, etwas zustande zu bringen, nur das tut Österreich gut. Nicht dieses ewige blockieren von Neuerungen.
Neue Gesetze und Gesetzesänderungen sind die Agenda des Nationalrats.
Die Blockade in der Regierung ist egal, unerheblich, wurscht. Die haben sich lediglich bei ihrer exekutiven Tätigkeit an die bestehenden Gesetze zu halten.
Der Stichtag ist für die Altersgrenze irrelevant. Vielmehr reicht aus, dass die Person am Wahltag 16 bzw 18 wird.
Stichtag ist nur dafür maßgebend, in welcher Gemeinde man wahlberechtigt ist bzw für die Voraussetzung der Staatsbürgerschaft (also danach eingebürgerte nicht wahlberechtigt).
Kern scheint in dieser Koalition wenigstens der zu sein der die vielen offen Themen anpacken will.Aber dazu braucht er auch einen Koalitionspartner der nicht so in Lager zerrissen ist wie die ÖVP.
Wenn es nicht mehr geht sollte es Neuwahlen geben.
Schön und am besten wäre es aus meiner Sicht wenn Rot/Grün mit eventuell den Neos je nach Mehrheiten eine Regierung bilden würden.
Sollte das nicht gehen dann sollten es die Rechtspopulisten wieder mit den Konservativen machen.
Es würde sich bald herausstellen das die FPÖ wie schon des öfteren bewiesen, überfordert wäre da all deren Versprechen nicht umsetzbar sind.
Man sollte sich aber schon auch über ein Mehrheitswahlrecht Gedanken machen, nicht nur auf Verlängerung der Funktionsperiode von 4 auf 5 Jahre, wie vor der letzten NR-Wahl. Dann hätte die Mehrheitspartei eindeutig immer auch die Hauptverantwortung!
Wenn die FPÖ nur ein Versprechen umsetzen würde, nämlich beinharte Abschiebung aller kriminellen Asylwerber und dergleichen, dann ist sie absolut mehrheitsfähig!
ja wenn sie nur würde - das geht leider aus internationalen Verpflichtungen nicht und daher sind die meisten Ankündigungen der F nur heiße Luft, was jeder halbwegs informierte politisch Interessierte schon längst mitbekommen hat.
So, und was schert sich Mr. Trump um internationale Verpflichtungen?
Und auch die Saudis oder Abu Dhabi um Verpflichtungen gegenüber ihren flüchtenden Glaubensbrüdern??!!
Wieso müssen wir die Dummen sein?
Also ich frage mich nur eines: Warum hat man mit großem Tamtam die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre hinaufgesetzt und jetzt will man nicht einmal vier Jahre regieren?
Wie dumm halten uns eigentlich die feigen und entscheidungsschwachen Politiker eigentlich?
Endlich aufgewacht.
Funtioniert der Plan A leicht ned...???
Der Stichtag ist für die Altersgrenze irrelevant. Vielmehr reicht aus, dass die Person am Wahltag 16 bzw 18 wird.
Stichtag ist nur dafür maßgebend, in welcher Gemeinde man wahlberechtigt ist bzw für die Voraussetzung der Staatsbürgerschaft (also danach eingebürgerte nicht wahlberechtigt).
Polit-Kabarett um das Volk in Spannung zu halten.
Na dann springt doch endlich!
Auf geht´s Mander! Es ist an der Zeit zu wählen, und die Rothäute wieder mal in die Opposition zu schicken.
Einfach nur mehr Lächerlich - für Ergebnisse hatte man doch jetzt seit der letzten Wahl 3 Jahre Zeit !!
Was haben die denn bis jetzt gemacht wenn Sie erst jetzt Ergebnisse fordern??????
Dieser "New Deal" der SPÖ besteht nur darin den Koalitionspartner ÖVP an zu patzen und sich auf Neuwahlen vor zu bereiten.
Kern ist ein Linkspopulist, Selbstdarsteller und Wendehals, der selbst seinen eigenen Mitgliedern in den Rücken fällt (CETA-Abstimmung).
Sinnlos, das wird nichts mehr! Wie ein Paar, das nach 10 Trennungen noch freudlos einen Neuanfang plant, wegen des gemeinsamen hauses......
Plan A wie weitere Ankündigungen?
Wertschöpfungsabgabe aka Maschinensteuer
Erbschafts und Schenkungssteuer
Vermögenssteuer
Beitrags- und Gebührenerhöhungen?
da wird die Antwort vieler Bürger A wie Abwahl heissen.
Herbst '17 wär ein "super" Termin, ...
Du bist also dagegen, dass die Superreichen in diesem Land wieder ein bisserl Vermögenssteuer zahlen dürfen. Und bei riesengroßen Schenkungen und Erbschaften darf sich der Staat auch nicht mitfreuen, sondern muss alles schön beisammenbleiben bei Erben, die niemals was geleistet haben und durch dieses Vermögen auch nie was leisten müssen....?
Schon wieder deine kommunistische Hetze; einfach fad.
Sollen es wirklich nur die Kommunisten sein, die solche Ungleichheiten erkennen können und dagegensteuern?
Nahezu jede neue Steuer, Abgabe oder deren Erhöhung landet über kurz oder lang beim Bürger bzw. Konsument.
Denken hilft, wäre passend.
Wenn wir nichts mehr zahlen wollen, können wir auch nichts mehr haben wollen.
Die Superreichen könnten schon auf was verzichten und hätte immer noch viel mehr als der gute Durchschnitt. Da muss die Steuer nicht auf Preise umgelegt werden...
Jaja, die Superreichen,...
Können sie diese Leute benennen, sodass man verstehen kann, wen sie meinen.
Es hat seit 1945 noch nie die Superreichen getroffen, und schon gar nicht in Österreich.
Eine weitere Belastungswelle und Einbußen bei der Wettbewerbsfähigkeit drohen.
So werden sie nie mehr Arbeit finden, nicgt einmal zum Kollektivlohn, weil vuel zu alt.
Können Sie diese Post noch einmal so formulieren, dass man sich auskennen kann, was Sie meinen?
So ..-Jungs....macht es.Tut uns den Gefallen.Da H.C. ist eh nicht mehr aufzuhalten. aber ned weil der so guad ist sondern weils ihr solche Flaschen seits.....
Und wie bedenklich ist es, wenn einer eh nicht mehr zu halten ist. Gleichzeitig räumen schon viele ein, dass der ja eh nicht so gut ist. Wen bekämen wir dann als Bundeskanzler?
Einen, der Euch eine Maske vors Gesicht halten lässt, als ob ihr mit eurem Gesicht es nicht wert sein würdet. Einer, der euren unbedingten Gehorsam will. Traurig, wenn sich so viele so manipulieren lassen.
Die SPÖ glaubt seit der BP-Wahl sich im Aufwind zu befinden und patzt seinen Koalitionspartner an wo es nur geht.
Das wurde ersichtlich als man sich die SPÖ und die Grünen auf den NÖ-Landeshauptmann Pröll eingeschossen hatten und ihn zu Fall brachten.
Genauso wie sie nun verzweifelt versuchen etwas Negatives aus Kurz's Vergangenheit zu finden.
Aber ein altes Sprichwort besagt: "Wer andere neben sich klein macht wird selber nicht größer"
https://kurier.at/politik/inland/regierung-dirty-campaigning-vorwuerfe-sorgen-fuer-konfliktstoff-spoe-soll-vergangenheit-von-sebastian-kurz-durchleuchtet-haben/239.943.915
Gersetzlich muss es nichjt sein, aber:
1. der Kanzler gehört vom Volk bestätigt!
2. wir haben 500.000 Arbeitslose
3. Strafsteuer für Unternehmer die Mitarbeiter mit 45+ feuern
und zugelech nach Fachkräften schreien ud 20 jährige einstellen
4. Asylantenstop wie jetzt in USA (per Degret)
5. Sofortiges Ausweisen der kriminel gewordenen Asylanten und jeder der die Religion ÜBER das Gesetz stellt. (Degret?)
usw
Zack zack es muss endlich was passieren!
Und jetzt stell Dir vor, irgendwer stellt Dich über Nacht an die Spitze des Landes und Du müsstest all das selber sofort ausführen.
Du würdest schnell kleinlaut oder wenn nicht, hättest Du im Handumdrehen einen Volksaufstand, weil die Mehrheit des Volkes keinen Menschenfeind und Diktator an der Spitze haben möchte, der sich über jegliche Gesetze hinwegsetzt.
Mir geht des blöde Gerede zum hundertsten Mal schon so auf den Wecker.
Können di net endlich amoi was hackln, wo a was rauskommt a?
Wenns glauben, dass bringt ihnen bei den nächste Wahlen mehr Stimmen, täuschen sie sich schön!!!
Aber wäre es nicht auch da blöd, wenn man dann grad der Partei die Stimme gibt, die sich jetzt nebenbei ausruhen kann, deren Vertreter diverse Reisen durchführen oder planen, anstatt für ihr verdientes Geld dem Land zur Verfügung zu stehen....
Die Verhöhnung von der Seite für uns alle werden die meisten noch nicht vergessen haben. Nicht umsonst ist die letzte Wahl dann so deutlich verloren worden.
Das ich rot/schwarz auf Grund ihrer katastrophalen Arbeitsleistungen/Ergebnisse nicht wählen werde, heißt noch lange nicht, dass die FPÖ meine Stimme bekommt. Und die Grünen schon gar nicht.
Derzeit gibt es für mich keine wählbare Partei.
So wie Sie werden sehr Viele denken. Es wäre dann womöglich die Wahl, die mit sehr vielen ungültigen Stimmen und Nichtwählern in die Geschichte eingeht.
Deshalb hielte ich es für besser, wenn die Parteien noch Ecken und Kanten erkennen lassen und Bekenntnisse ablegen, wieweit sie sich dem Partner nähern können, ob sie demokratiefähig sind....
die wievielte Ansage erleben wir, dass gearbeitet wird - wer glaubt all diesen Taugenichtsen noch?
Jeder arbeitende muss sich rechtfertigen, diese Herrschaften werden von uns entlohnt - fürs Nichtstun - wie lange lassen wir uns das noch gefallen?
Wenn soeben im Radio von einem Schlagabtausch berichtet wird, so sollte dieser nicht nur verbal sein, mehr verdienen diese Personen nicht!!!
Meinst nicht auch Du, dass im Hintergrund schwer gearbeitet wird. Einfacher wäre es, wenn die beiden Parteien an einem Strang ziehen würden. Kompliziert wird es, wenn man es dem Partner nie recht machen kann.
Meinst nicht auch du, dass im Hintergrund schwer gearbeitet wird.
An Wahlvorbereitungen?
An Konzepten, wie man sich doch einigen könnte, an vielem anderen, was nie an die Öffentlichkeit dringt und vielleicht auch an Wahlvorbereitungen?
Meinst nicht auch du, dass im Hintergrund schwer gearbeitet wird.
An Wahlvorbereitungen?