Swap-Debakel der Stadt Linz: Ein Überblick
LINZ. Der Stadt Linz läuft beim Swap-Geschäft die Zeit davon. Die OÖNachrichten liefern Rück- und Ausblick zum gefährlichen Spiel mit Zeit und Geld.
Mehr als 27 Millionen Euro müsste die Stadt Linz der Bawag im Herbst an Zinsen überweisen, wenn der Franken so stark bleibt wie derzeit. Und während die Staatsanwaltschaft gegen Finanzstadtrat Johann Mayr und den ehemaligen Finanzdirektor Werner Penn wegen des Verdachts der Untreue ermittelt, stellt sich für die Linzer Stadtpolitik die Frage, wie sie die Verluste in möglichst geringem Rahmen aus dem Geschäft hält, das noch bis zum Jahr 2017 läuft und ein nicht begrenztes Risiko in sich birgt.
Sollte die Stadtpolitik das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft abwarten wollen, kann es eng werden. Nach Auskunft der Justizbehörde ist mit einem raschen Ende der Ermittlungen schon allein urlaubsbedingt nicht zu rechnen.
Nach wie vor stellt sich die Frage, ob die Stadt Linz ihre Klage gegen die Bawag wegen behaupteter Ungültigkeit des Geschäfts einbringen oder ob sie im Herbst die Zahlung verweigern und sich klagen lassen soll. Viele Juristen gibt es freilich nicht, die der Stadt große Chancen auf einen Prozessgewinn gegen die Bawag einräumen.
Diskutiert wird immer wieder ein möglicher Vergleich zwischen Stadt und Bawag. Dabei müssen beide bluten, denn der Swap ist ein von der Bawag nur weiter verkauftes Produkt einer vermutlich deutschen Bank, für das auch sie Sicherheiten in dreistelliger Millionenhöhe namhaft machen musste.
Kontoöffnung, Einvernahme der Stadtpolitiker: Ein Untreue-Verfahren mit Elsner-Dimensionen
Finanzstadtrat Johann Mayr und der ehemalige Finanzdirektor werden im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft geführt. Der Verdacht lautet auf Untreue.
Etliche Zeugen wurden schon einvernommen. Bürgermeister Franz Dobusch (SP), Vizebürgermeister Erich Watzl (VP) und Magistratsdirektor Erich Wolny – allesamt Juristen – wurden von der Staatsanwaltschaft Linz bereits einvernommen. Auch Johann Mayr wurde als Beschuldigter schon ausführlich befragt. Fehlen noch Mitarbeiter der Bawag und Werner Penn.
Penn und Mayr werden in einer anonymen Anzeige an die Staatsanwaltschaft der Untreue bezichtigt. Für sie gilt die Unschuldsvermutung.
Im Fall eines Schuldspruchs drohen freilich hohe Strafen. Wenn der Schaden über 50.000 Euro liegt, kann das Strafausmaß zehn Jahre Haft erreichen.
Ein heikler Paragraf
Den Schaden beziffert Dietmar Gutmayer von der Staatsanwaltschaft mit zig Millionen Euro. Denn der Schaden sind die Zinszahlungen der Stadt an die Bawag. „Hier geht es um Elsner-Dimension“, sagt ein prominenter Jurist über die Ausmaße des Strafverfahrens.
Der Untreue-Paragraf Nr. 153 im Strafgesetzbuch ist für Beschuldigte ziemlich heikel. Dabei geht es darum, ob jemand eine Befugnis, fremdes Vermögen zu verwalten, wissentlich missbraucht hat und einem anderen einen Schaden zufügt. Es ist also gar nicht notwendig, dass sich der Beschuldigte selbst bereichert hat.
Da es ganz offensichtlich einen Schaden gibt, wird die Staatsanwaltschaft prüfen, ob Mayr und Penn eine Befugnis wissentlich missbraucht haben oder ob sie tatsächlich getäuscht wurden, wie sie zuletzt behauptet haben.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt in Kooperation mit dem Landeskriminalamt. Und auch wenn über Ermittlungen fast nichts nach außen dringt, ist zu hören, dass die Ermittlungen sehr ernst genommen und Beschuldigte wie Zeugen lange und penibel befragt wurden.
Bestätigt wurde, dass Kontoöffnungen stattgefunden haben und Terminkalender konfisziert wurden. Nach einem längeren Krankenhausaufenthalt wird noch Werner Penn befragt werden. Bedingt durch die Urlaubszeit wird das Ermittlungsverfahren noch einige Wochen dauern, ehe über die weitere Vorgangsweise und eventuell eine Anklage entschieden wird.
Die Geschichte des Swaps – ein Sittenbild
Schon seit Beginn der neunziger Jahre ist die Stadt Linz in Schweizer Franken verschuldet. Strategie dabei war offensichtlich nie die Rückzahlung, sondern eine ständige Umschuldung zu möglichst günstigen Konditionen. Seit 2004 gab es Bestrebungen, das Zinsrisiko zu reduzieren. Ein Rückblick offenbart eine Budgetpolitik, die für die Stadt nicht unbedingt ein Renommee ist.
2004 Ausgangspunkt
für die Swap-Geschäfte der Stadt ist die mögliche Volatilität (Anfälligkeit für Kursschwankungen) des Schweizer Franken. Die Stadt Linz hat zu diesem Zeitpunkt eine 210-Millionen-Franken-Anleihe draußen. An eine Rückzahlung denkt niemand. Allerdings wird schon damals festgehalten, dass mit einer Aufwertung des Schweizer Franken zu rechnen sei. Die Stadtkämmerei unter Stadtrat Johann Mayr und dem neuen Finanzdirektor Werner Penn schlägt damals vor: „Es erscheint nunmehr überlegenswert, eine entsprechende Kurssicherung ins Auge zu fassen, zumal die Prognosen der Banken über die weitere Kursentwicklung sehr divergierend sind. Da der Abschluss dieser Finanzterminkontrakte sehr kurzfristig erfolgen muss, erscheint es notwendig, die FVV (Finanz- und Vermögensverwaltung der Stadt; Anm.) zu ermächtigen, Finanztermingeschäfte auch in ausländischer Währung abzuschließen.“ Dies wird im Gemeinderat beschlossen. Die ÖVP enthält sich, weil sie fordert, dass dem Finanzausschuss über die Geschäfte berichterstattet wird.
2005 Umschuldung
Die Anleihe wird am 6. Oktober in eine 195-Millionen-Franken-Anleihe umgeschuldet. Vertragspartner ist die Kommunalkredit. Laufzeit bis 14. 10. 2017.
2006 Schwarzes Loch?
Meinhard Lukas, von der Stadt Linz beauftragter Gutachter und Universitäts-Professor für Zivilrecht, spricht von einem schwarzen Loch im Sachverhalt. Es sei nämlich nicht feststellbar, wer die Idee hatte, mit den Swap-Geschäften anzufangen. Im Finanzausschuss ist von Fixzins-Swaps die Rede, die natürlich auch spekulativ sind, weil eine Partei damit darauf wettet, dass sie mit einem fixen Zinssatz besser fährt als mit einem variablen. Am 22. September präsentiert die Bawag eine Swap-Idee.
Zuvor informiert Penn den Bürgermeister via Mayr über ein mögliches Sicherungsgeschäft. Es ist das einzige Schriftstück im Akt, das einen tatsächlichen Informationsfluss von Penn zu Dobusch beweist.
Abgeschlossen wird der Swap Nr. 3976 über 20 Millionen Euro, der Ansicht einiger Experten „noch wahnsinniger als der jetzige war“, weil ihm kein Basisgeschäft zu Grunde lag. Es ist eine reine Wette.
Ende September unterzeichnet Dobusch einen Rahmenvertrag mit der Bawag über Finanztermingeschäfte. Ob dies nach Rücksprache mit versierten Juristen passiert, lässt sich zumindest nicht belegen. Der Rahmenvertrag enthält Vollmachten für Penn und seinen damaligen Stellvertreter Christian Schmid.
2007 Noch einmal probiert
Der erste Swap wird im September geschlossen. Anfang 2007 kommt es zur Anbahnung des umstrittenen Swap 4175. Laut Lukas-Gutachten gibt es regelmäßig Sitzungen zwischen Penn und Mayr. Die Sitzungen sind in den Akten der Stadt Linz nicht dokumentiert.
Am 31. Jänner schlägt eine Mitarbeiterin der Bawag einen Zinsswap vor, der eine spekulative Formel enthält. Linz entscheidet sich aber für eine noch riskantere Variante. 4175 wird am 12. Februar 2007 abgeschlossen. Penn schließt ab – per Mail, was an sich allerdings nicht ungewöhnlich ist.
Im September ist der Swap Thema im Finanzausschuss. Dabei wird so darüber gesprochen, als ob der Franken nicht stärker als 1,45 werden könnte. Mayr gratuliert Penn. Später prüft Kontrollamtschef Klug den Deal. Er warnt davor, dass der Swap nicht nur Gewinn, sondern auch Verluste bescheren kann. Die Dimension möglicher Verluste entgeht auch ihm.
2008 Probleme!
Im Jahr 2008 zeichnet sich ab, dass etwas schiefläuft. Von der Bawag gibt es ständig Angebote, aus dem Swap auszusteigen. Die Stadt weist dies aber zurück. Laut Mayr sind die Angebote viel zu teuer für die Stadt (allerdings wesentlich günstiger als alles, was die Stadt derzeit an Optionen hat; Anm.).
2010 Verluste
Die Zahlungen an die Bawag gehen bereits in die Millionen. weitere Gespräche über einen Ausstieg der Stadt scheitern.
2011 Noch mehr Verluste
Der Franken steigt und steigt. Die Stadt muss zweistellige Millionenbeträge an die Bawag abliefern. Penn muss als Finanzdirektor zurücktreten. Dobusch stellt sich vor Mayr. Nun sind Anwälte und Staatsanwälte am Zug.
Die Personen:
Franz Dobusch
Der Linzer Bürgermeister fürchtet, dass die Swap-Verluste seine politische Bilanz empfindlich trüben könnten und klammert sich daran, dass durch eine erfolgreiche Klage das größte Unheil für die Stadt und die SPÖ abgewendet wird.
Johann Mayr
Der Finanzstadtrat ist durch den Swap-Deal am vehementesten in Bedrängnis geraten. In welchem Umfang er von dem Swap-Geschäft in Kenntnis gesetzt wurde, ist eine der entscheidenden Fragen in der Causa.
Werner Penn
Er folgte 2003 dem heutigen Landesrat Hermann Kepplinger als Linzer Finanzdirektor nach und ist die Schlüsselfigur in der Swap-Affäre. Penn hat sein Amt zurückgelegt, gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Regina Prehofer
Die Oberösterreicherin war bis vergangenen Herbst Mitglied im Bawag-Vorstand und hat der Stadt Linz in dieser Funktion auch Angebote für einen Ausstieg aus dem Swap-Deal vorgelegt. Diese wurden von Linz nicht akzeptiert.
Friedrich Klug
Bis 2009 war Klug Kontrollamtschef von Linz. In dieser Funktion prüfte er auch den Swap-Deal. Dabei gab er zu bedenken, dass dieser auch zu Verlusten führen könnte. Hinweise auf die gewaltige Dimension der Gefahr gab er aber nicht.
Die offenen Fragen
Wie hoch ist das Risiko für die Stadt Linz?
Praktisch unbegrenzt. Diese Rechnung wurde seinerzeit aber unterlassen. Die Finanzverantwortlichen der Stadt rechneten zwar aus, was passieren würde, wenn der Euro bei 1,45 bis 1,50 Franken stünde. Ein Kurs von 1,16, wie er gestern Dienstag ausgewiesen wurde, wurde nicht überlegt. Dieser ergäbe Jahreszinsen von derzeit 33 Prozent auf eine Summe von 195 Millionen Franken und eine Schuld von 55 Millionen Euro für 2011. Lässt Linz den Swap weiterlaufen, drohen derartige Zahlungen bis 2017. Wird der Franken seinem Image als Fluchtwährung weiterhin gerecht, wird das Risiko für die Stadt exorbitant.
Wer übernimmt die politische Verantwortung?
Vordrängen tut sich diesbezüglich niemand. Die Spitzen der dominanten Stadt-SPÖ, allen voran Bürgermeister Franz Dobusch und Finanzstadtrat Johann Mayr, bleiben beharrlich bei ihrer Argumentation, wonach sie über den Deal nicht ausreichend informiert gewesen seien. Was die Entscheidung über die weitere Strategie im Vorgehen gegen die Bawag betrifft, hat es den Anschein, als wollen die Parteien hauptsächlich ausloten, welcher Weg sich am leichtesten in politischen Erfolg ummünzen lässt.
Gibt es abseits der Klage Chancen, den Schaden zu minimieren?
Ja – und Bankexperten raten sogar, eine Schadensbegrenzung in Angriff zu nehmen. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten. Erstens: Die Stadt tritt mit der Bawag in Verhandlungen, um den Swap zu schließen und zahlt jetzt die Summe, die sich nach aktuellem Kurs bis zum Ende der Laufzeit ergeben würde. Das wären mehr als 300 Millionen Euro, also immer noch ein empfindlicher Verlust – noch dazu hätte die Stadt dann keine Chance mehr, gegen die Bawag zu klagen. Daher käme nur eine zweite Variante in Frage: Linz lässt das Swap-Geschäft laufen, sichert es aber gegen ein weiteres Steigen der Verluste ab. Allerdings käme auch dieses Geschäft sehr teuer.
Welche politischen Konsequenzen hat die Swap-Causa?
Das kommt darauf an, wie der Gerichtsstreit mit der Bawag endet. Als sicher gilt, dass die SPÖ für die Zustimmung zum Budget 2012 einen hohen politischen Preis in Form von Zugeständnissen an die anderen Parteien zahlen muss. Wenn sie das nicht tut, sind Neuwahlen wohl unausweichlich.
Wie will die Stadt gegen die Bawag gewinnen?
Grundsätzlich haben die Rechtsvertreter der Stadt Linz drei Stoßrichtungen: Erstens musste die Bawag wissen, dass eine Stadt oder Gemeinde allein schon aufgrund ihrer Statuten keine derartigen Hochrisikogeschäfte abschließen darf. Zweitens sei auch der Abschluss des Deals nicht rechtens erfolgt, weil er nur von Finanzdirektor Werner Penn unterzeichnet wurde. Er hätte aber auch der Genehmigung des Gemeinderates bzw. des Landes bedurft. Und drittens wird der Bawag Wucher vorgeworfen.
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wenn er immer von den bösen Spekulanten spricht ?
Das wäre das Fairste, da man bei der derzeitigen, äußerst unfähigen SP-Stadtregierung (inklusive Bm Dobusch) das Schlimmste für Linz befürchten muß. Aus der ehemals reichsten Stadt Österreichs (pro Kopf bei Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern) wird zusehends die ärmste! Das ständige Herumtaktieren auf Zeit kostet die Stadt noch wesentlich mehr Geld.
Mittel sein, um Politiker loszuwerden, die hoch fahrlässig mit Steuergeldern umgehen, ja sogar damit zocken.
Die rechtliche "Grauzone" scheint mehr als greulich zu sein ...
... und politische Verantwortung und Anstand ist nicht mehr gefragt ?
dafür, dass sie darauf hinweisen dass dieser SWAP eben KEINE Absicherung für einen CHF-Kredit ist-was ja lt. OON- eigentlich beabsichtigt war. Für mich unbegreiflich dass die OOeN darauf nicht eingeht. Übrigens: In der Formel steht "CHF/EUR". Ich lese das so: CHF in EURO. Und der ist NICHT 1,16 sondern 0,86. (üblich ist: EUR/CHF, dzt 1,17). Also: Was war wirklich die Absicht beim SWAP? Nie ist von Spekulation die Rede, nur von Absicherung. Was OK ist, sogar nötig - wenn richtig gemacht! Berichtet wird auch vom Swap 3976, angeblich "noch wahnsinniger", weil ohne Basisgeschäft. Ja und? Ist doch egal, wichtig ist nur ob es ein solches gibt - und das war und ist ja wohl so. Eine Absicherung ist zusammen mit dem Basisgeschäft NIE spekulativ, deshalb heisst sie ja so!
Aktuell sollte man die Politik daran messen was JETZT getan wird. Alle reden über die Vergangenheit - der Schaden passiert jetzt! Hoffen und gerichtlich klagen ist fahrlässig. Linzer Finanzbeamte sind nicht unmündig!
dafür, dass sie darauf hinweiseb dass dieser SWAP eben KEINE Absicherung für einen CHF-Kredit ist-was ja lt. OON- eigentlich beabsichtigt war. Für mich unbegreiflich dass die OOeN darauf nicht eingeht. Übrigens: In der Formel steht "CHF/EUR". Ich lese das so: CHF in EURO. Und der ist NICHT 1,16 sondern 0,86. (üblich ist: EUR/CHF, dzt 1,17). Also: Was war wirklich die Absicht beim SWAP? Nie ist von Spekulation die Rede, nur von Absicherung. Was OK ist, sogar nötig - wenn richtig gemacht! Berichtet wird auch vom Swap 3976, angeblich "noch wahnsinniger", weil ohne Basisgeschäft. Ja und? Ist doch egal, wichtig ist nur ob es ein solches gibt - und das war und ist ja wohl so. Eine Absicherung ist zusammen mit dem Basisgeschäft NIE spekulativ, deshalb heisst sie ja so!
Aktuell sollte man die Politik daran messen was JETZT getan wird. Alle reden über die Vergangenheit - der Schaden passiert jetzt! Hoffen und gerichtlich klagen ist fahrlässig. Linzer Finanzbeamte sind nicht unmündig!
dass wir uns von solchen Politikern alles gefallen lassen dann dürfen wir uns nicht wundern das solche Skandale aufkommen. Es gehört auch das Strafrecht verschärft auch gegenüber Amtsmissbräuche und die Schlupflöcher der Verjährtheit aufgehoben. Ich sehe nicht ein dass Politiker um ein vielfaches mehr verdienen und gerade die Masse im Durchschnitt 1100 - 1700 Euro Netto verdient. Frauen sogar unter 800 Euro als TZ. Vielleicht ist an der Zeit das man wieder den Arbeitern und Angestellten und den kleinen Betrieben das Gehör schenkt und nicht dem zur Zeit wie einen Selbstbedienungsladen OÖ aussehende Politik. In Linz müsste man schnell ein Notprogramm erarbeiten. Mit viel Kreativität und positiven Gedanken lassen sich solche Probleme lösen. Man hat nichts davon immer auf die anderen zu schieben. Zu mir hat mal ein RA gesagt: Dummheit bewahrt vor Schaden nicht. Es gehören die Privaten Geldgeber auch zur Mitverantwortung gezogen und nicht nur die staatlichen Institutionen!
Mehrfachpostings, wie ich! O.K. Ihre Aussagen stimmen bei manchen Themen. Dass die Schwarzen im Land wild fuhrwerken, Posten ganz "objektiv" an Freunderl vergeben und umfärben, was das Zeug hält, ist richtig!
Dass der Landeshauptmann Schulden in großem Ausmaß auslagert, die Bilanz des Landes schönt und die Schulden gut verschleiert, ebenso. Dass das Land O.Ö. fahrläßig mit der mehrheitlich ihm gehörenden Energie-AG Cross-Border-Lesing betrieben hat und noch immer betreibt, ist eine Sauerei. Die O.Ö. Nachrichten täten sehr gut daran, sich DIESE Geschäfte einmal genau unter die Lupe zu nehmen. Aber da ist man ganz still! Auch über die Linz-AG-cross-border-Geschäfte hört man nichts mehr. Auch diese sind fahrläßig und gefährden unser Eigentum. Auch hier gehört weiter bericht erstattet! Es geht um unser aller Vermögen!!!!
Wenn Sie aber so tun, als würden in Linz die armen Politiker-Hascherl von den bösen Banken über den Tisch gezogen, dann, mit Verlaub, muss ich heftig widersprechen.
Ich rede jetzt Klartext: Wir haben es in Linz mit Finanz-Verantwortlichen (SR Mayr, BGM Dobusch, Finanz-Direktor Penn) zu tun, die alle eine Uni-Ausbildung haben und hochbezahlt sind. Beide Tatsachen sind gute Gründe, von Ihnen verantwortungsbewusste, seriöse, durchdachte und umsichtige Finanzpolitik mit vernünftigen Finanzprodukten zu machen.
Wenn sich die Stadt Linz schon so hoch verschulden musste, dann ist der Umgang mit diesen Riesenschulden besonders wichtig und heikel.
Wenn man zu Abdeckung der Schulden schon Fremdwährungskredite aufnimmt, so hat man genau zu bedenken, wie man mit dem hohen Wechselkursrisiko und dem nicht so tragischen Zinsrisiko umgeht.
Im allgemeinen hat man dafür ein passendes Absicherungsgeschäft zu machen, das zwar kostet, aber das Risiko begrenzt.
Was hier passiert ist, war aber vollkommener Wahnsinn: Das Wechselkursrisiko für Frankenkredite im Ausmass von weit über 100 Mio. Euro wurde GAR NICHT abgesichert, statt dessen hat man eine
unheimlich riskante Wette darauf abgeschlossen, dass der Wechselkurs sich NICHT ungünstig entwickeln wird. Man hat also 2 mal auf einen tiefen Franken gesetzt (mit Kredit und mit SWAP), und sich NICHT gegen ein Ansteigen des Franken abgesichert. Dafür hat man eine Wette abgeschlossen, die im günstigen Fall ein wenig Profit bringt, im Schlimmen Fall jedoch unbegrenzt hohe Verluste bringen kann.
Wer SO etwas tut, muss völlig verrückt sein! Oder vollkommen verantwortungslos und ein hoffnungsloser Zocker! Das war kein kleiner Schönheitsfehler, hier wurden ALLE Prinzipien einer sinnvollen Finanzpolitik gebrochen! Kein vernunftbegabter Mensch kann guten Gewissens SOLCHE Geschäfte abschließen.
Und jeder Idiot kann sich die Risiken mit der im Geschäft angegebenen Formel sofort ausrechnen, sogar die Linzer Finanz-Politiker sollten das können!
Es gibt also KEINE Ausrede dafür, dass dieser SWAP abgeschlossen wurde. Wer sich bei der Risiko-Abschätzung nur auf günstige Wechselkurse
beschränkt, anstatt auch ungünstige ins Kalkül zu ziehen, ist vollkommen fahrläßig oder völlig verblödet und darf nie mehr Finanzgeschäfte tätigen. Vielmehr gehören solche Personen am besten besachwaltert!
Auf jeden Fall aber gehören diese Personen jeder Funktion enthoben, in der sie das Geld der Bürger verwalten oder gar auf´s Spiel setzen können! Sie haben eindrucksvoll bewiesen, dass sie unfähig sind, Risiken zu erkennen, dass sie unfähig sind, Risiken geeignet abzusichern, und unfähig, für ihre Fehlleistungen einzustehen!
Bürgermeister Dobusch, Finanz-SR Mayr und Finanz-Direktor Penn sollen ALLER politischer- bzw. Verwaltungsämter enthoben werden, und das sofort!
Und ebenso sollen die Gemeinderäte ALLER Parteien, die damals 2004 dem Finanz-Direktor per Beschluss Narrenfreiheit für alle möglichen Finanz-Geschäfte erteilt haben, und somit vorsätzlich ihre Kontrollmöglichkeit aus der Hand geben, ihre Ämter zurücklegen. Sie sind Schuld daran, dass keine Prüfung stattfand!
und sein Vorgänger zugelassen. Man hat hier in den letzten 15 Jahren seit Beitritt der EU regelrecht die Verantwortung und sorgfältige Arbeit an Gesetzesprechung abmontiert und mit Spielgefährten dort positioniert wo man rote Parteifreunde abmontierte und in den Institutionen die schwarzen reinsetzte. Ob diese so viel Fahigkeit besitzen dieses Amt mit ehrlicher Verantwortung zu tragen das ist eine andere Sache. Man hat hier verwirtschaftet als gewirtschaftet. Aber eines muss man dem Landeshauptmann lassen er weiß sich retorisch gut auf die Menschen einzustellen genau die Medien und die Menschen das zu geben um sie ruhig zu stellen. Und dummen Menschen gibt man dass das man dann wider gewählt wird. Dass sich gerade hier diese Verantwortlichen durch die Jahre hindurch fahrlässig in der Politik benommen haben das zählt im Strafrecht nicht. Da bediente man sich den zusätzlichen Gesetzen der Immunität. Siehe Zeitungsartikel 2009 Land OÖ der Geschenkannahme. Wenn wir zulassen das wir von
die Gemeindeaufsicht ist keine Kontrolle mehr sondern der den schwarzen Gemeinden die Westen weiss wäscht. Es gibt keine faire Aufteilung mehr von Ressourcen in der oö Landesverwaltung. Es gibt nur mehr die Ja und Amensagen die das tun was der Landeshauptmann will und vor allem die ÖVP. Wenn die roten etwas wollen müssen sie beigeben und ebenso die blauen und die grünen. Er bestimmt mit seiner Mehrheit was mit dem Geld gemacht wird. Deshalb lässt er keinen Kasssasturz des Landesetat zu weil er sonst Farbe bekennen müsste. Ich schreibe deshalb weil Linz nicht der einzige Fall sein wird. Die OÖ sollen mal aufhorchen und nicht immer gleich sich treiben lassen wenn die ÖVP wieder auf Feindseligkeit schürt und gegen die anderen auffährt. Die haben selber viel Dreck am Stecken. Alleine die öffentlichen Vergaben ist ja ein Wahnsinn wie man den Banken und den Unternemhmern in den Arsch kriecht. Ansonsten lassen sie die Drohung der Arbeitsplätze anklingen. Diese Abhängigkeit hat der Pühringer
und übt Beliebtheitswerte in den Medien. Mir hat mal die Aussag von Herrn Schmidt(BRD) gefallen, man solle versuchen zusammenzuarbeiten und Moral und Werte wieder mehr in der politischen Arbeit gegenwärtig werden. Leider betone ich aus eigener Erfahrung mit der ÖVP dass da keine Moral und Werte mehr vorhanden sind. Sie belügen die Bevölkerung und vor allem sich selber. Wie weit das noch so geht das belegen nun die Fakten das wir Gesundheitsresorts kürzen Beamtengehälter erhöhen, Menschen die Solzialleistung in OÖ kürzen. Für Studenten und Pendler die Zuschüsse kürzen ebenso für die Behinderten Menschen. Mein Vater hat mal erwähnt 1997 die Leute wissen nicht was auf sie zukommt als die ÖVP das Ruder übernahm im Landtag. Sie haben die Wirtschaft und die Gelder bedient Leute in Position gesetzt siehe Enerig AG, Umfärbungen gemacht in der Staatsanwaltschaft Wels, schwarzen Gemeinden mehr Geld gegeben als roten Gemeinden. Der Rechnungshof hatte dies zu dulden. Die Gemeindeaufsicht ist
selber das Geld jahrelang mit Versorgerposten überhöhten Provisionen Zusatzamterl undVergabe von Aufträgen wo man als stiller Teilhaber agierte mitgetragen das System zu durchlöchern. Gerade die Klein- und Mittelbetriebe werden jetzt den Preis für solche Wirtschaftskriminalität zahlen denn die Verschärfung des Basel 3 Abkommens betrift nun die heimische Wirtschaft der Motor damit die Beamtengehälter bezahlt werden können. Man greift immer weiter im System auf die Masse un weitere Wirtschaftsverfehlung werden nun mehr nun mehr offentlich. Das ist nicht der letzte Skandal man muss sich auch die Landeshypobank anschauen. Ein 2. Hyposkandal nach Niederöstereich Kärnten ....; Damit ist eines mal gesagt dass Politiker keine Banker sind und nicht mehr leichtfertig mit dem Steuergeld und Vermögen wie hier OÖ so leichtfertig umgehen können. Wenn sich dann das Budget nicht mehr ausgeht schiebt man halt auf die anderen Fraktion den schwarzen Peter zu. Dafür übt man Wahlen un Positionsranking in
... nicht Schuldige ausmachen. Ich habe mich selber mit dem Thema Finanzkrise und Offshore Geschäfte und Croßbordergeschäfte auseinander gesetzt. Die Politik ist zu Galionsfiguren für die dahinter sitzenden Banken geworden damit diese Geschäfte in Millionhöhe machen. Und es ist nicht Linz alleine. Viele Gemeinden wurden vor mehr als 10 Jahren angehalten wenn sie rasch benöitgen ihre Anlagen zu verleasen und über ausländische Banken speziell in Leasingverträgen die für öffentliche Institution mit Österreich Abkommen hatten den Gemeinden rasch Geld zu geben. Das wird bis heute vom Landeshauptmann verschwiegen . Es waren ja gerade diejenigen die hier masslos gearbeitet haben. Linz ist ein Beispiel dass man die Gesetzesköcher wie oben erwähnt nicht erkannt hat welche zivilrechltichen Möglichkeiten im Verfahren sich Banken heruaswinden können. Deshalb wäre es ja sinnvoll endlich die Transaktionsteuer und Spekulationssteuer einzuführen wo sich gerade die ÖVP wehrt. Wieso eigentlich. Sie hat
Werden Stadt Linz kritische Texte in dieser Causa jetzt mit Bawag - Anzeigen belohnt? Habe mit Erstaunen kürzlich großflächige Anzeigenschaltungen in den OÖN gesehen. Bitte um Aufklärung, ich hoffe die journalistische Objektivität leidet nicht unter dieser seltsamen Konstellation ?
Ich zitiere:
"Wie hoch ist das Risiko für die Stadt Linz?
Praktisch unbegrenzt. Diese Rechnung wurde seinerzeit aber unterlassen. Die Finanzverantwortlichen der Stadt rechneten zwar aus, was passieren würde, wenn der Euro bei 1,45 bis 1,50 Franken stünde. Ein Kurs von 1,16, wie er gestern Dienstag ausgewiesen wurde, wurde nicht überlegt."
Diese Vorgangsweise ist ungefähr genau so intelligent, als ob man sich beim Gang ins Casino NUR überlegen würde, was passiert, wenn man auf Rot setzt und dass Rot kommt, aber es verabsäumen, sich zu überlegen, was passiert, wenn Schwarz oder die 0 kommt.
Die Verantwortlichen waren also vollkommen fahrläßig und/oder völlig blöd!
Ich habe es geschafft, die entsprechende Formel für die Zinsen innerhalb von 2 Minuten ins EXCEL einzugeben und mir die Zinsen für beliebige Wechselkurse aufzumalen, ob 0, ob 1, ob 2 ob 3.
Und ich habe sofort gesehen, dass das Risiko unbegrenzt ist. Gerne gebe ich den Herren Akademikern Nachhilfe.
Kurs Zahlen:
...Das wären mehr als 300 Millionen Euro, also immer noch ein empfindlicher Verlust...
Das ist schön formuliert, immer noch ein empfindliche Verlust. Für einen Kredit von rund 145 Mio. Euro sind 300 Mio. Euro Zinsen OHNE irgend etwas getilgt zu haben, ganz sicher ein empfindlicher Verlust. Korrekt gesagt: Das ist ein vollkommen wahnsinniger Verlust, den nur völlige Versager oder Verrückte anrichten konnten.
Wissen Sie, wie viel 300 Mio. Euro sind? Das sind in altem Geld 4,13 Mrd. Schillinge!!! Man kann dafür eine ganze Ortschaft mit 1000 Einfamilienhäusern in die Landschaft stellen! Das ist nur der Schaden aus dem Kreditgeschäft, der Kredit ist damit nicht im geringsten getilgt.
Die Verantwortlichen sollten dafür bei Wasser und Brot den Rest ihres Lebens in einer kleinen Zelle zubringen müssen!
Statt dessen stellt BGM Dobusch sich dumm und wird im Jänner seinen Bonzen-Sauschädel-Empfang feiern, als ob das gar nichts wäre!
dazulernen:
Ich zitiere weiter: "Abgeschlossen wird der Swap Nr. 3976 über 20 Millionen Euro, der Ansicht einiger Experten „noch wahnsinniger als der jetzige war“, weil ihm kein Basisgeschäft zu Grunde lag. Es ist eine reine Wette."
Das heisst klipp und klar, dass die Finanz-Verantwortlichen der Stadt Linz, seien es Mayr, Dobusch oder Penn, schon vor dem aktuellen SWAP einen noch viel riskanteren abgeschlossen haben, dass sie also keineswegs seriöse Finanzinstrumente benutzten, um die hohen Wechselkurs- und Zinsrisiken für jene Fremdwährungskredite, die wegen der Großmannsucht der Stadt Linz unter Dobusch notwendig wurden, sonder pure Spekulationen und Zockerein getätigt haben.
Mayr, Dobusch und Penn sind also, was das fahrläßige und verantwortungslose Zocken mit Steuergeldern betrifft, WIEDERHOLUNGSTÄTER, die schon mehrmals das Vermögen der Stadt Linz auf´s Spiel gesetzt haben. DAS sollte auch bei den Strafprozessen gegen Penn und Mayr berücksichtigt werden!
Linzer Finanz-Verantwortlichen Mayr, Dobusch und Penn schon mehrmals mit unser allem Vermögen gezockt haben, sollte wohl ein hinreichender Grund dafür sein, dass diese Herren SOFORT all ihre Ämter und Funktionen zurücklegen, verantwortungsbewusste und fähige Leute ans Ruder lassen und sich gut überlegen, wie sie für ihr Versagen Wiedergutmachung leisten wollen!
Nicht vergessen sollte auch werden, dass nicht nur mit Steuergeld gezockt wurde, sondern dass auch Vermögen der Linz AG im Wert von rund 1 Mrd. Euro!!!! per ebenso fahrläßigem Cross Border Leasing ins Finanz-Casino getragen wurde. Verantwortlich dafür als Aufsichtsratsvorsitzender: BGM Franz Dobusch! EIN Grund mehr für seinen Rücktritt!
Diese fahrläßigen Zocker haben in der Stadtregierung absolut nichts mehr verloren. Weg mit ihnen! Sofort!
Der gute Überblick über die Wett-Geschäfte der Stadt Linz kommt in der Printausgabe der Nachrichten noch besser rüber als im Netz. Die Poster, die das Debakel der Stadtväter nur als Koninzidenz ungünstiger Sternenkonstellationen oder bestenfalls als Folge einer Verschwörung von CIA, MI5 und lokalen Medien sehen, sind dafür ein Schmankerl, das man gerne online sucht.
@expertefuer(alles)nix - was fällt dir zu den enorm gestiegenen Schulden des Landes OÖ alles ein, obwohl alles mögliche der oö. Familiensilbers "verscherbelt" wurde? Wurde deshalb jetzt auch das Landesforstrevier Leonstein verhöckert? Oder zu den Machenschaften gewisser OÖVP-Politiker? Hoffentlich wird die zu erwartende Strompreiserhöhung der schwarzen EnergieAG kein Problem für dich!
...Thema verfehlt
Die OÖN (mittlerweile zu einer Bekanntgabestelle des LH verkommen) sollten auch mal über die schwarzen Geschäfte in OÖ berichten (LDZ, Raiffeisen, Architekt mit Hut,.........).
Leider sehr einseitige Berichterstattung. Übrigens hat OÖ eine der österreichweit höchsten Neuverschuldungen.
Jetzt müssen die OÖN schon einen "Überblick" über ihre "seit Monaten" laufende und fast täglich, also zigmal aufgewärmte, geschmacklose Kampagne der oberösterreichischen Volkspartei (OÖVP) machen, weil denen der Durchblick schon selbst verloren geht! Die OÖVP lenkt somit hinterfotzig von den Machenschaften ihrer eigenen Politiker ab und lässt sich dafür die Kampagne eine riesige Stange Geld kosten! Der OÖVP-Heuchler Watzl sitzt aber samt Kollegen selbst in den höchsten Gremien der Stadt Linz und die wussten "seit Anfang" von diesem Spekulationsgeschäft! Die OÖVP-Pharisäer glauben mit ihrer Hinterhältigkeit Linzer Wähler zu gewinnen, aber profitieren werden einzig und allein die FPÖler, obwohl die ebenso in diesen Gremien vertreten sind und davon wussten!
der SPÖ Linz zu verantwortenden Millionenverluste fällt Dir einmal mehr kein Wort ein.
Ist eh kein Problem, wenn dank SPÖ das Wasser, Kanal, Öffis, Gas, ... für den Bürger massiv teurer wird.
dass die Rechten und Konservativen alles was halbwegs schreiben kann, ins OÖN-Forum staubt, um gegen "sozial" Stimmung zu machen?
gegen sozial. Sondern darum, dass die Sozialdemokraten die finanzielle Basis einer ganzen Stadt und ganzer Generationen verspielt haben.
Klacks: Sie hat nicht nur ein Milliarden-Immobilienvermögen, sie hat auch noch alle ihre Betriebe, wie beispielsweise die Linz AG.
Und sie hat auch eine Beteiligung an der ursprünglich dem Lande gehörenden Energie-AG: Das Land verkauft seit Jahren Substanz, die Stadt baut Vermögen auf.
Und: Nichts wird teurer nur wegen eines einzigen vermasselten Geschäfts.
Problemen bist Du fast so gut wie dieser Verleumder Pilatus, den Du so gerne magst. Die 300 Mio. Euro SWAP-Verluste sind also ein "klacks" für die Stadt Linz?
Tja, so kann man es auch darstellen. Wahr ist, dass die Stadt Linz kaum mit der Bedienung der Zinsen ihres immensen Schuldenberges von 1000 Mio. Euro zurechtkommt. Und wahr ist auch, dass die Stadt Linz nicht weiss, wie sie ihr Budget zusammenbringen soll, weil dieses Finanz-Desaster so unglaubliche Dimensionen hat! Alle halbe Jahre rund den Gegenwert des AEC-Museums an die Bawag zu zahlen, ist beileibe kein "klacks".
Und was soll die Stadt verkaufen? Das Lentos? Das AEC? Das AKH? Das Rathaus?
Und was die Linz-AG betrifft, da hat die Stadt ebenso fahrläßig teile ihres Vermögens per Cross border-Leasing verleast. Das Fernheizkraftwerk Süd ist es noch immer. Während diese Geschäfte laufen, kann es wahrscheinlich gar nicht verkauft werden. Dafür besteht noch immer die Gefahr, dass es verloren geht.
einzelnen vermasselten Geschäfts betrifft: Das Gegenteil wird eintreten. Dieses Geschäft bringt derartig hohe Verluste, dass binnen kurzer Zeit die Linz-AG sämtliche Gebühren deutlich erhöhen wird.
Dass die Stadt Linz bei allen Service-Leistungen wie Müllentsorgung, Strassendienst im Winter etc. kürzen will und wird, wirst wohl auch Du schon in diesem Qualitätsblatt gelesen haben, auch wenn Du es hier geflissentlich verschweigst. Also von wegen "klacks".
BGM Dobusch zieht uns gerade das Fell über die Ohren, auch wenn Du es leugnest. Wir werden trotzdem darunter zu leiden haben.
du kannst sicher sein, daß die öffis, die kanalgebühren, die müllabfuhr usw. erhöht werden.
Finanz-Crash-Politiker kürzen und die Gebühren saftig erhöhen (lassen), das einzige, das gleich üppig wie früher sein wird, sind die Gagen für die Damen und Herren Stadträte (man muss ja fürstlich entlohnen, dass der Multi-Akademiker Mayr gar nichts weiss und gar keine Informationen erhielt, so viel Unwissenheit ist nicht leicht zu haben, die muss man sich schon gründlich erarbeiten) und natürlich der Sauschädl-Empfang von BGM Dobusch, wo er sich und seine Bonzen-Freude aus Politik, Kunst, Kultur und FINANZ-Wirtschaft feiert, wie ein römischer Potentat, und so tut, als wäre alles bestens!
Für ihn wird ja auch alles bestens bleiben, wenn ihn nicht die verantwortungsvollen Wut-Bürger aus seinem Bürgermeisteramt jagen.
Liebe Eule,
Wenn die 300 Millionen € ein "Klacks" sind, warum zahlt sie der Dummbusch dann nicht sofort aus der "Portokassa" ?
Braucht ja eh nur seine Immobilien verkaufen.
Spätestens, wenn Linz pleite ist, wird aus dem Klacks ein "Klick" oder besser "Supergau".
Liebe Linzer, Konkurs bezahlen !
Soziales streichen, Gebühren hoch, Steuerschraube !
Ich schaue dann belustigt zu.
Ich bin nämlich kein Linzer Bürger.
Bei uns im Umland wird halt noch ordentlich gewirtschaftet.
verscherbeln, die im Wert steigen? Wenn schon etwas verkaufen, dann die Minderheitsbeteiligung an der Energie AG, die hat nämlich keine gute Optik.
Ja, liebe Eule, wenn man so wie die Stadt Linz mit 1,3 Milliarden € (!) in der Miese ist, dann MUSS man möglicherweise billig verscherbeln.
Weil sonst ist man pleite.
Und es kommt der Gerichtsvollzieher.
Und pickt dann den "Kuckuck" auf die wunderbaren Immobilien.
Die Spekulations-Haie freuen sich schon.
Sie bekommen nämlich die Linzer Immobilen zum "Schnäppchenpreis".
Du weißt ja sicher, was man bekommt, wenn man sein Haus wegen Pleite verkaufen "muß".
Es wird versteigert.
Zum halben Preis.
Und Dummbusch schaut dann blöd drein.
Wie immer halt.
Action ?
Warum denn ?
Er ist doch der "Linzer Sonnenkönig", gewählt vom Linzer "Stimmvieh".
Die Bauern sind da schlauer.
Sie wählen keine dumme Kuh.
Wenn, dann wählen sie einen starken Stier.
"... parteipolitisch "motiviert" ist bei Ihnen nur ein Hilfsausdruck. Taub und blind, wahrscheinlich Teil oder Profiteur des korrupten Systems, das träfe es vermutlich eher ..."
Ich hoffe Herr Eulenauge, Sie erkennen ihr eigenes Posting wieder
...beim letzten waldbrand das hirn ausgräuchert.
ein normal denkender kann sowas nicht verbreiten .
da können die oön schreiben, was sie wollen - bürger mit hirn machen sich ohnehin selbst ein bild.
außerdem gehts längst nicht mehr um rot oder schwarz, sondern um die moral in der politik allgemein - egal, welche farbe!
jeder bedient sich und schmeißt mit fremdem geld um sich, aber am ende ist keiner verantwortlich - außer der steuerzahler!
was machens jetz die Dealer for Toxic Assets & Credit Default Swaps, sowie Cross over Leasing Eurer Stadtregierung denn so jetzt noch so alles ?? Verkaufen sie etwa das Linzer Kanalnetz an eine Tochter der Lehman Brothers, welche dann nach 2 Jahren leider wegen Insolvenz schließen werden?? Sind ja wahrscheinlich alle PBA´s ergo Akademiker dort. ..War länger im Ausland. bitte um Info....
many THX in advance
Die Dobusch-Administration hat neben dem Swap-Skandal auch noch ein veritables Verkehrsdesaster (Brücken, Westring, Rudolfstrasse, Verkehrsfalle Bindermicheltunnel) sowie ein unrühmliches sportliches Debakel (Pseudofusion StahlLinz/LASK, teure Dauerbaustelle Linzer Stadion statt moderner Fussballarena) zu verzeichnen. Auch der Kulturbereich ist kein Ruhmesblatt: Im Linz09-Jahr war die alles rettende Veranstaltung (Höhenrausch) der Beitrag einer Einrichtung des Landes, dem OK. Diese Angelegenheiten haben alle eines gemeinsam: Krasse Fehlentscheidungen an denen niemand Verantwortung tragen will. Für das eine oder andere werden ressortverantwortliche Stadträte namhaft gemacht oder demokratische Vorgehensweisen und politische Händel bemüht - aber wer Dobusch kennt weiß, in der Regel setzt er seine Vorstellungen durch.
von dobusch und diesem versager mayr schreien zum himmel. mayr als finanzstadtrat müßte sofort seinen hut nehmen, dobusch täte gut daran, diesen schritt zu machen. sonst wird die spö bei der nächsten wahl ein desaster erleiden, das sich gewaschen hat. aber wie immer bei den roten: aussitzen, bis zum bitteren ende.
und "Linzer Finanzminister" hebt bei jeder Gelegenheit seine Wirtschaftskompetenz besonders hervor. Mit Hinweis auf seine Studienabschlüsse. Er sei genau der richtige für diese Position.
Und dann soll er des Lesens nicht mächtig sein und den BAWAG Vertrag nicht verstanden haben?
Trotz seiner Kompetenz?
Mit Maximalrisiko, ohne jede Verlustdeckelung hat er im Casino gespielt.
Und dann sollen plötzlich alle anderen (Aufsicht, Prüfungsausschuss, Bank, ...) schuld am Fiasko sein?
für wie dumm hält die SPÖ die Bürger?
Was aber alle Parteien haben, das ist die Kompetenz in die eigene Tasche zu wirtschaften. Die Budgetplaner schaffen es weder in Bund noch Ländern ausgeglichene Budgets zu erstellen, es gibt zu viele politisch beeinflussbare Jobs und keiner traut sich diese abzubauen. Das Land OÖ hat in den letzten 10 Jahren sämtliche Rücklagen aufgelöst und ist trotzdem ins Defizit gerutscht, die Sozen wetten ganz einfach mit Steuergeldern, etc., also dort der Landesdepp und da der Stadtdepp, wos is deren Leistung?
hat Ihnen die JKU oder die Raika oder die BAWAG etwas getan?
Oder muss man sich um Ihren wirtschaftlichen und rechtlichen (Haus)Verstand Sorgen machen?
Mich erschüttert weniger Ihre Argumentation - auch wenn das Niveau schon etwas tief ist - mich erschüttert, dass Bürger wie Sie wahlberechtigt sind!
Ohne dem Internerdhörchen in allen Dingen Recht zu geben, aber die angeblichen "Rechts-" und "Finanzexperten" sind doch ein Sammelsurium gekauften oder politisch motivierten Gangster. Das Gesocks in Raika oder Bawag würde selbst in Mafaikreisen vorne mitspielen und hinsichtlich krimineller Energie sind die Bankster den finanztechnisch ahnungslosen Finanzreferenten in Bund, Ländern, Gemeinden und Städten haushoch überlegen. "Der ganzen Fianzbranche gehören die Klöten an eine Autboatterie angeschlossen" (O-Ton Volker Pispers)
1.) Die JKU wurde in Richtung Raika-Uni privatisiert. Nicht mehr Bildung, Forschung und Lehre stehen im Vordergrund, sondern nur noch die Ausbildung!
2.) Die Bawag hat unsere Vertretung über den Tisch gezogen und will sich nun mit unserem Geld aus dem Staub machen.
Was ist daran niveaulos, zu bietzeln, wenn mann verarscht wird?
..Plattheiten zu hinterfragen.
a) zu 1) Uni - Raika: es stimmt, dass die Raika im wirtschaftlichen Bereich der Uni nicht unbedeutend ist, dies gilt aber auch für die Voest, Pmv oder andere betriebe auch, die in den Naturwissenschaften aktiv sind. Will ich keine Firmen im Unibereich, dann muss ich mehr Budget bereitstellen, weil sie aber kei nGeld haben daher Sponosring. Ob gescheit oder nicht gescheit, darüber kann man endlos pro(kontra argumentieren. Aber dein Argument, dass die Uni Richtung RAika privatisert wurde ist einfach eine Plattheit - schlicht dumm. Wenn schon dann Richtung Wirtschaft -ja.
zum zweiten Punkt im nächsten Post.
..du behauptest völlig platt, dass die Bawag die Gemeindevertreter über den Tisch gezogen hat. Hier tun sich viele Frage nauf: wenn man dies so sieht´, wie du es z usehen vermeinst ,dann waren die Vertreter der Stadt Linz zu blöd, den sie dürften nicht erkannt habe nwas sie da wirklic habschließen. Ich kann nur kjemand "über den Tisch ziehen", wenn er sich nicht wehrt, sprich: nicht weiß was ihm geschieht.
Ich persönlich glaube, dass da alte Kontakte zu der ehemaligen Gewerkschaftsbank bestehen und aus alter gewohnheit man be idieser Bank nicht so genau schaute, was sie verkauft. Man hat dabei wohl ein wenig vergessen, das die Bank mittlerweile mit der Gewerkschaft nichts mehr zu tun hat.
Also bitte etwas ausfühlricher und weniger dümmlich in Zukunft- Internerdferkel
..ist von der Uni geflogen und die Banken ham em die Kredite fällig gestellt
Aber es gilt natürlich wie immer und überall die Unschuldsvermutung 
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