Anschläge geplant: U-Haft für Verdächtige verlängert

Das Ermittlungsverfahren laufe, heißt es dazu aus dem Innenministerium. Weitere Informationen oder neue Erkenntnisse gebe es bisher nicht. Gegen den 19-Jährigen und seinen zwei Jahre jüngeren Komplizen wird wegen terroristischer Vereinigung und krimineller Organisation ermittelt.

Der 19-Jährige mit nordmazedonischen Wurzeln soll sich der radikalislamischen Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) angeschlossen, am 7. Juli einen Treueschwur auf den neuen IS-Führer abgelegt und vorgehabt haben, am 8. oder 9. August mit seinem Pkw mithilfe eines Blaulichts und Folgetonhorns möglichst nahe ans Happel-Stadion heranzukommen, um davor versammelte Taylor-Swift-Fans mit einem selbst gebastelten Sprengsatz bzw. einer Machete und Messern zu töten. Am 7. August wurde er festgenommen. Laut seinem Verteidiger Werner Tomanek zeige er sich weiterhin nicht geständig.

Zwei Gesetzesentwürfe

Nach Bekanntwerden der mutmaßlichen Anschlagspläne wurde der Ruf nach Messengerüberwachung laut. Während sich die ÖVP für eine Ausweitung der Befugnisse der Polizei ausspricht, sind die Grünen skeptisch. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag von Innenminister Gerhard Karner (VP) ist derzeit in Begutachtung. Da die Frist für die Stellungnahmen am 25. September endet, ist ein Beschluss vor der Wahl unwahrscheinlich. Einen zeitnahen Beschluss wünscht sich die VP auch für einen weiteren Gesetzesvorschlag, den Wirtschaftsminister Martin Kocher nun vorgelegt hat. Dieser sieht eine strengere Kontrolle für Security-Mitarbeiter bei Konzerten und Veranstaltungen vor. Schon bisher ist festgelegt, dass Sicherheitsfirmen nur Personen einstellen dürfen, die zuverlässig und für die Arbeit geeignet sind. Für diese Beurteilung gibt es aber keine einheitlichen Standards.

Kocher und Bundeskanzler Karl Nehammer wollen einheitliche Qualitätsstandards, festgelegte Ausbildungsvorgaben, regelmäßige Überprüfungen der Zuverlässigkeit sowie Mitarbeiterausweise und ein Register. "Wir werden alle notwendigen Maßnahmen setzen, um sichere Veranstaltungen in Österreich zu gewährleisten", so Nehammer.