Anti-Terror-Paket: Experten bezweifeln Rechtmäßigkeit
WIEN. Die zwei schärfsten Instrumente des von der Regierung angekündigten Anti-Terror-Pakets stoßen in der Fachwelt auf größte Skepsis.
Das gilt für die Absicht, den für geistig abnorme Rechtsbrecher vorgesehenen Maßnahmenvollzug auch auf terroristische Rückfalltäter anzuwenden, diese also womöglich ein Leben lang wegzusperren, wie Kanzler Sebastian Kurz (VP) erklärte.
Diese Absicht sei verfassungskonform sehr schwer umzusetzen, sagt die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka. Um einen Täter in den Maßnahmenvollzug einweisen zu können, brauche es zwei einschlägige Vorverurteilungen, was bei einem Terror-Attentäter wohl zu spät sei. Hinzu komme, dass man potenziell terroristische Rückfalltäter "in der Regel nicht als psychisch krank bezeichnen" könne.
Lebenslange Haft
Für Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff ist lebenslange Haft nur bei jenen möglich, die zu lebenslanger Haft verurteilt worden sind. Mit Blick auf den Wiener Attentäter räumt Matejka ein, dass es Personen gebe, für die man von der Einschätzung her "Lösungen finden muss, wie man sie von der Gesellschaft fernhält".
Für alle anderen müsse man andere Möglichkeiten wie verstärkte "Resozialisierungs- und Deradikalisierungsmaßnahmen" finden. Der Strafrechtsexperte Alois Birklbauer von der Uni Linz verweist darauf, dass Maßnahmenvollzug immer mit einer Therapie verknüpft sei. Diese fehle im Regierungskonzept, das auch deshalb "verfassungsrechtlich sehr problematisch" sei.
"Verfassungsrechtlich bedenklich" ist für Birklbauer auch der Plan, bereits aus der Haft entlassene Gefährder mittels Fußfessel oder Armband elektronisch zu überwachen. Diese Form von Hausarrest gelte immer für Personen, die ihre "Strafe noch nicht vollständig abgesessen haben". Hier ginge es um die Überwachung verurteilter Straftäter, die ihre Haftstrafe abgesessen haben.
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Wenn man schon über das Gesinnungsstrafrecht nachdenkt, um Menschen lebenslang wegzusperren, die der Allgemeinheit schweren Schaden zufügen, dann müssen alle Menschen gleichbehandelt werden, auch die Coronaleugnerkampagne-Anführenden.
wird ja langsam was aus dir
Bin voll dafür!
Ab und zu kriegst auch du von mir ein Herzerl, wenn du sachlich bist!
Dein voruteilsbehaftetes Linkenbashing nervt, das ist so dumm wie das oft Gelesene , ich bin rechts und in der Mitte.
Ich bin links aber sicher nicht in der Mitte.
Mein Linksbashing ist natürlich rein emotional und fusst auf der Tatsache, dass ich mein Leben lang links bin, und mit der Diskussion Links/Rechts, und wie gehn wir mit todgeschwiegenen, oder mittlerweile sehr emotional geführten Themen um. Von Rechts bin ich es gewohnt. Von links bin ich im Speziellem im Umgang mit Religion schwer endtäuscht, bzw kann ich es einfach nicht mehr ganz nachvollziehen. Da vermischen sich viele Erfahrungen und Erwartungen. Lerne aber auch stetig dazu, wie Jeder.
de Huanspateien soin bitte a moi zusammenarbeiten und eine Verfassungsänderung inkl Volksabstimmung herbeiführen. Jetzt wird wieder nur Wahlkampf geführt und sich gegenseitig angepisst, während Corona und Jihad Psychos wüten.
Macht doch bitte nur ein mal etwas gemeinsam für dieses Land ihr unnützen Politiker ihr. Sonst glaub ich auch bald an den Prolet..
Einige Poster kapieren offenbar nicht, dass der Rechtsstaat auch für Arschlöcher gilt.
Rechtsstaat = Staat, der das von seiner Volksvertretung gesetzte Recht verwirklicht und sich der Kontrolle unabhängiger Richter unterwirft.
Anders gesagt: das Recht geht letztendlich vom Volk aus, nicht einmal die Verfassung ist in Stein gemeißelt.
das wollen selbstzerstörerische Pseudolinke nicht wahr haben. Wird die Verfassung ausgenutzt, und ein Großteil des Wahlvolks kneisst das endlich, muss sie geändert werden. So einfach ist das. Da kann er bizzln was er will.
Als ob Kriminalität und Terror durch strengere Gesetze oder gar einer Verfassungsänderung zu verhindern wären. Der Irrglaube hält sich rechts hartnäckig.
ok. Dann eben strengere Asyl u Migrationsregeln. Beides geht offensichtlich nur in den feuchten linken Träumen.
Nochmal lesen und aufwachen!
Arschlöcher die teilweise gar nicht hier sein sollten. Weiters versagt der Rechtsstaat und Linke vollkommen beim Thema Islam u Parallelgesellschaft/Radikalisierung.
weiters ist es für die Traumtänzer ok, dass Dublin und div andere Migrations und Asylregeln einfach ignoriert werden, aber derrr Räääächtstaaat. Gott, seid ihr dumm
Beschwerst dich bei Gott über die Dummheit der Menschen? Ist Blasphemie!
Dublin ist Teil der Rechtsstaatlichkeit. Wo ist dein Problem.
Deradikalisierungsmaßnahmen, welche ich einführen würde.
- Kopftuchzwang für Männer
- Fortbewegung nur im Rollstuhl
- Putzkraft in der Notaufnahme
- 70 Prostituierte, mit welchen diese impotenten Halsabschneider fertig werden müssen.
sollte ein Anfang sein. Ich erwarte keinen Applaus.
Sprengt wenigstens den engen Rahmen, in dem sich die Diskussion seit Jahrzehnten im Kreis dreht. Ohne dass ich hier zustimme.
schade eigentlich. Ein walk of shame würde genau am Ehrgefühl ansetzen. Volltreffer bei diesen Geistesgestörten würd ich sagen.
Wenn Ehrgefühl vorhanden ist. Bei Bakdhi Haditsch und Collegas fehlt sogar das.
Beschämungen verursachen Kränkungen. Reinhard Haller, wenn ich mich richtig erinnere, hat bestätigt, bei jedem Attentat ist eine Kränkung im Hintergrund.
Natürlich muß das abgelehnt werden, stammen doch die meisten dieser Forderungen von der FPÖ.
Moslems, das sind diejenigen, die an das direkte Gotteswort im heiligen Koran und die Vorbildhaftigkeit des Lebens des Propheten Mohammed glauben. Die so Gläubigen können die zeitgeistigen europäischen Gesellschaften bestenfalls nur verachten. Und das lebenslang. Bei einigen der vielen Millionen MuslimInnen wird die Verachtung wohl in Hass und darunter bei einigen sich in Gewalttätigkeit auswachsen. Ist das nicht eine logische Sicht?
Wirschtlnation, Wirschtleuropa, lässt sich von Islamfaschisten auf der Nase rumtanzen und fühlt sich noch schuldig dabei. Not my World sche laungsaum. Nur mehr zum rean mit dem Religionsscheissdreck und unsere liberalen, eierlosen Sesselfurzer.
Manche Kommentare sind schon sehr eigenartig hier. Ihr beschuldigt den Boten der Nachricht.
Das sind weder "Rechtsverdreher" (@metscherrtom) noch leugnen die irgendwelche Fakten (@selten) oder "linke Rechtsv.... (@ docholliday), sondern die zeigen einfach die Fakten und Bedenken auf, die auftreten könnten.
Also bitte nicht beschimpfen oder beleidigen, vor allem wenn man selber wenig bis keine Ahnung hat.
"Verfassungsrechtlich bedenklich"
K.&K. Koalitionaere koennen ohne
SP oder FP Verfassung nicht aendern
(Anti-Terror-Paket nicht grundrechtskonform beschliessen)!
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/verfassungsgerichtshof-hebt-sozialhilfe-gesetz-teilweise-auf;art385,3201581
Es ist unverständlich, wie man sich in Europa durch Rechts- und Verfassungsdetails das Leben schwer macht, anstatt von Experten (über Ausschuss im Parlament) nötige Änderungen ausarbeiten und dann darüber abstimmen zu lassen.
In Deutschland gibt es seit Jahrzehnten bekannte Probleme mit Kindesmissbrauch und Pädophilen, die man nach Haftentlassung in vielen Fällen weder observieren oder irgendwie einschränken darf. So kam es zu einigen vorherzusehenden Wiederholungstaten.
Im Bereich des Terrorismus ist es ähnlich. Zu sagen, die Verfassung erlaube etwas nicht, und nicht nötige Änderungen anzudenken oder sogar vorzuschlagen, ist der bequeme Weg unserer Beamten und Politiker.
Da haben Sie den Nagel voll auf den Kopf getroffen!
Sie scheinen da einiges zu verwechseln!
Man kann doch nicht Leute lebenslänglich wegsperren, nur weil sie vielleicht eine Tat begehen könnten.
Das ist eine merkwürdige Rechtsauffassug.
So etwas geht auch in Deutschland nicht. Man kann auch keine Pädophilen wegsperren, nur weil es Pädophile sind.
Dann müsste man ja auch Nazis und andere Lebenslang wegsperren.
"Man kann doch nicht Leute lebenslänglich wegsperren, nur weil sie vielleicht eine Tat begehen könnten."
Vorbereitungen und Mitwirkung an terroristischen Handlungen ist bereits eine (Straf)TAT.
Man muss jemanden nicht lebenslang wegsperren, aber zumindest über längere Zeiträume observieren und kontrollieren können. Das ist aktuell NICHT der Fall, und das fast europaweit.
Lebenslange Observation ist derzeit nicht möglich, aber das derzeitige Strafrecht gibt schon sehr viel her.
Man muss davon ausgehen, dass es eine politisch motivierte Horuck Aktion, eine klare Anlassgesetzgebung ist.
Aber zumindest abschieben !
Der NEHAMMER agiert vor Publikum rotzfrech und laut, dass er auf keinen Fall zurücktreten würde, jedoch er weist jede Schuld von sich und dabei belasten ihn VIER TOTE und ca VERLETZTE Österreicher! 😱
Von der Mikl-Leitner und von Sobotka hört man dazu gar nichts, ihr Schweigen zu den terroristischen Mörderpack, den MUSLIM BRÜDERN, ist bezeichnend für sie!
Die SCHWARZEN haben seit 20 Jahren den SAUSTALL BVT geführt und für ihre Zwecke BENUTZT, dass sollte genug sein!
RÜCKTRITT von NEHAMMER als INNENMINISTER!
So einfach kann man es natürlich aus sehen.
Der aktuelle Politiker/Fußballtrainer ist schuld, danach alle wieder gut.
Ein Fussballtrainer der einen Misserfolg nach dem anderen fabriziert wird ausgewechselt, aber der NEHAMMER verlässt seinen lukrativen Posten als INNENMINISTER nur ungern, dabei belasten ihn VIER TOTE und viele VERLETZTE!
«So einfach»
nach Zadic
den Vor-, Vorgaenger im Innenministerium als Suendenbock der immer Schuld sein soll zu erfinden.
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/scheidender-innenminister-peschorn-gab-noch-neuen-medienerlass-heraus;art385,3208961
Präsident Wolff ist der Meinung, "für alle anderen müsse man andere Möglichkeiten wie verstärkte "Resozialisierungs- und Deradikalisierungsmaßnahmen" finden. "
Wie wär es, wenn die Herrschaften mal darüber nachdenken, dass Islamisten mit unserm Recht sehr gut leben, es für eigene Zwecke nutzen, uns mit unseren eigenen Waffen schlagen?
Was tut man da bei etwas Logik?
Seine Waffen schärfen und wenn das nicht geht, neue Waffen entwickeln!!!
Und was machen Matiejka, Wolff und Birkelbauer???
Sie leugnen, dass sich der Legalistische Islamismus gedeckt durch unser gefälliges Wegschauen und unsere dekadente Tolernz, unsere rückgewandte Selbstbezichtigung wie ein Geschwür in der westlichen Welt weiterfrisst und wollen noch mehr von dem, was uns schon die Brandstetter-Kommission zum Eisenstangenmord beschert hat:
DERADIKALISIERUNG, Deradikalisierung durch Vereine, während Täter in der Sozialwohnung, die ihnen die Deradikalisierer bereitgestellt haben, neue Taten planen.
Herr Wolff,
wie wollen Sie Leute REsozialisieren, die seit Jahrzehnten mit unserer Societas nichts zu tun hatten, weil sie darauf beharrten, in ihrer eigenen Gesellschaft nach mitgebrachten Regeln zu leben?
Die letzte Kommission zu einem grausamen und sinnlosen Mord begangen von einem Migranten, diese Brandstetterommisssion hat den Deradikalisierungs- und Re??sozialisierungsvereinen erst das große Geschäft eröffnet. Eine Evaluierung des Nutzens wurde nie vorgenommen!
In der Kommission saßen damals ua:
Christian PILNACEK BMJ Sektion Strafrecht
Michael GIRARDI BMEIA Sektion Integration
FH-Prof. DSA Mag. Dr. Peter PANTUĈEK-EISENBACHER Soziale Arbeit
HACKER Fonds Soziales Wien
Verein Neustart
Unsere liebe Frau Zadic hat entschieden,
der Untersuchungsbericht der 5 Weisen
wird nicht veröffentlicht.
Eh klar !
Was geht aber auch die Öffentlichkeit Das an,
Was der ÖVP Geheimniskrämer- Dienst mit seinen unfähigen Loser Beamten,
die mit Steuergeldern künstlich am Leben gehalten werden müssen,
Alles verbockt, versäumt, vertuscht und verhindert hat ??!
Ich nehme an, dass es um Internas/Ermittlungsstrategien geht, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind und deren Publikation kontraproduktiv wäre.
"Diese Absicht sei verfassungskonform sehr schwer umzusetzen"
Und was spricht dagegen, endlich einmal die Verfassung in einigen Punkten abzuändern, sodass diese nicht ständig als Ausrede herangezogen werden kann?
Alles was gegen andere angewendet werden kann, kann auch gegen Sie angewendet werden. Haben Sie das schon einmal bedacht? Und erzählen Sie mir bitte nicht, Sie hätten nichts zu verbergen. So einen Menschen gibt es nämlich nicht.
Geht's nach den linken Rechtsverdrehen, darf man weiterhin nie daran denken,
Menschen mit Motivation zum Terror der Gesellschaft zu entziehen!
Vor lauter Angst, Menschenrechte zu verletzen, akzeptiert man lieber den aufkeimenden Terror. So ist das in der Demokratie ; - )
Es sind die geltenden Grundsätze der Verfassung eines demokratischen Rechtsstaates einzuhalten. Diese Wildwuchern von gewissen Vereinen dient nur dazu verdächtige Tätigkeiten in Richtung Islamismus zu decken. Erst sehr spät kommt eine österreichische Regierung darauf, dass ein verdächtiges gegen die Grundsätze der Verfassung vorliegendes Verhalten vorliegen könnte. Diese Tabuisieren hat letzten Endes zum Terrorakt in Wien geführt. Der Staat und seine Organe haben die Mitverantwortung für diese negative Entwicklung!
Da haben Sie völlig recht. Und keiner, kein Einziger, braucht sich vor der Verantwortung drücken. Weder Rot, Blau, noch Grün noch oder Schwarz.
Alle waren in den vergangen Jahren bei den Gesetzgebungen beteiligt und stimmten ab.
Viele gute Vorschläge wurden von den politisch anders Motivierten belächelt und gekippt. Jetzt, hinterher, sich keiner Schuld mehr bewusst sein, weil man ja gerade nicht mitregiert, gilt nicht.
Der Staat und seine Organe tragen Mitverantwortung !
Entsprechende Klagen der Opferanwälte sind unterwegs.
Und da gibt es kein Trixen, Verschleiern
u. keine Schuldzuweisungen an Andere-
höchstens der Nachweis einer Mitschuld.
Am Ende wird hoffentlich die Verschuldensfrage bekannt werden.
Dann heißt es zahlen für die Versäumnisse des Staates,
seiner Institutionen und unfähigen Beamten . . . . . . .
aus Steuergeldern natürlich !
Ich höre und lese nur mehr von Experten, ob bei Corona oder jetzt hier. Eines haben die meisten gemeinsam, sie leben offenbar hinter dem Mond.
Wenn gilt es den vor diesen islamistischen Verbrechern zu schützen? Diese Elemente selbst oder vielleicht doch die Bevölkerung? Ich wäre dafür gegen diese Verbrecher mit derselben Härte vorzugehen, wie diese sie gegen uns anwenden.
Warum hindern wir diese Narren in den Kampf nach Syrien zu ziehen? Einfach ziehen lassen, sofort weg mit der Staatsbürgerschaft und kein Zurück mehr. Billiger kriegen wir sie nicht mehr aus dem Land. Wäre ich der IM, ich würde sie jagen lassen bis sie von selbst verschwinden. Zb. zur Frau Merkel.
"Ich wäre dafür gegen diese Verbrecher mit derselben Härte vorzugehen, wie diese sie gegen uns anwenden." Sie wollen sich also mit ihnen auf eine Stufe stellen. Was unterscheidet Sie dann von ihnen?
Mich unterscheidet vom diesem Zeug, dass ich nicht kriminell bin, vielleicht erkennen sie den Unterschied. Aber eh klar Sie sind ein verbohrter Linker und rufen immer noch: herein mit ihnen!
Vielleicht sollte die Polizei in Zukunft so supergescheite Rechtsverdreher als Kugelfang benutzen. In was für einer Welt leben diese Paragraphen Fuzzis überhaupt? Die fallen auch schon aus dem Vertrauensgrundsatz heraus!