Demokratie Monitor: Zufriedenheit mit politischem System ist niedrig

Seit 2018 misst das SORA-Institut im "Österreichischen Demokratie Monitor" (2081 telefonisch und online Befragte) die Entwicklung. Ein Fazit: Die Zufriedenheit ist zuletzt insgesamt wieder leicht gestiegen. Allerdings nimmt das Misstrauen im unteren ökonomischen Drittel ungebremst zu.

So sagen heuer insgesamt 39 Prozent der Befragten, dass das politische System Österreichs sehr gut oder gut funktioniere. Im Vorjahr war man hier mit 34 Prozent auf dem Tiefpunkt. Bei der ersten Messung 2018 lag der Wert noch bei 64 Prozent (siehe Grafik).

Die leichte Erholung ist eine der mittleren und oberen Etagen der Gesellschaft. Zwar haben auch im oberen ökonomischen Drittel die Krisen ab 2020 bis zum Vorjahr die Zufriedenheit von 78 auf 45 Prozent sinken lassen. Heuer landete sie aber bei 52 Prozent. Ähnlich das mittlere Drittel, wo die Sprünge 70, dann 34 und jetzt wieder 41 Prozent waren.

Im untersten ökonomischen Drittel geht es mit dem Zuspruch dafür weiter stetig bergab. In dieser Gruppe waren 2020 noch 43 Prozent mit dem System zufrieden, im Vorjahr nur noch 29 und heuer noch 24 Prozent, also weniger als ein Viertel.

Ganz ähnliche Trends stellte SORA beim "Vertrauen in die Institutionen" fest. Dank der oberen und mittleren Gruppe haben sich die Vertrauenswerte für den Bundespräsidenten (52 Prozent), das Parlament (39 Prozent) und die Bundesregierung (32 Prozent) heuer stabilisiert. Das gilt herausgerechnet nicht für das unterste Drittel, wo etwa der Zuspruch für das Parlament mit 21 Prozent am Tiefstpunkt steht.

Im Gegensatz dazu bleibt die Haltung der Menschen zur Demokratie über die Jahre hinweg stabil: Derzeit denken 86 Prozent, dass sie die beste Staatsform ist, was den Ergebnissen der Vorjahre entspricht.

Der Zuspruch zu einem starken Führer, der sich nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss, liegt heuer bei 19 Prozent und ist damit nach einem zwischenzeitlichen Hoch auf das Vorkrisenniveau von 2018 gefallen. Aber auch bei jenen 19 Prozent fällt die Entscheidung im Zweifelsfall für die Demokratie. Werden sie gebeten, eine Wahl zu treffen, stimmen zwei von drei für unsere parlamentarische Demokratie, lediglich einer von drei für eine "Diktatur auf Zeit".

Zehn Prozent Anti-Demokraten

Der Anteil jener Gruppe, die die Demokratie tatsächlich ablehnt, liege etwas unter 10 Prozent und sei über die Jahre hinweg konstant, so Studienautorin Martina Zandonella. Jedoch sprechen sie sich aktuell doppelt so häufig wie noch 2018 für die Einschränkung demokratischer Rechte aus.

Das sei zwar eine "besorgniserregende Entwicklung". Sich allein darauf zu konzentrieren, verdecke aber eine zweite zentrale Erkenntnis, so Zandonella: "Auch in stürmischen Zeiten kann sich die Demokratie auf den Großteil ihrer Bürger und Bürgerinnen verlassen."

Der SP-Vorsitzende Andreas Babler gab sich dennoch besorgt angesichts der Ergebnisse. Eine Ursache dafür sei der mangelnde Einsatz der Regierung gegen die Teuerung. Bablers Schluss: "Wer die liberale Demokratie verteidigen will, muss die sozialen Rechte ausbauen."