Doskozil mit 99,63 Prozent wieder SPÖ-Chef im Burgenland
EISENSTADT. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist am Landesparteitag am Freitag mit jeweils 99,63 Prozent der Stimmen als Landesparteivorsitzender wiedergewählt und zum Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl am 19. Jänner gekürt worden.
In seiner Rede schwor er seine Partei auf den Wahlkampf ein. Gemeinsam könne man den "erfolgreichen burgenländischen Weg" weitergehen und die Regierungsarbeit fortsetzen - aber: "Wir dürfen uns nicht zurücklehnen."
Doskozil zeigte sich nach der Wahl dankbar über das Ergebnis. Das Votum zeige, dass die Landesorganisation im Burgenland geschlossen sei und die Ziele im Fokus habe: "Wir wissen genau, für wen wir Politik machen - nicht für unser Wohlergehen, sondern das Wohlergehen der Bevölkerung." Zwar heiße es, man solle aufhören, wenn es am schönsten ist, der Landesparteichef betonte aber: "Ich werde nicht aufhören."
Pläne für Energiegemeinschaften
In seiner Rede hob der Landeshauptmann die umgesetzten Maßnahmen der vergangenen fünf Jahre hervor und skizzierte seine Vorstellungen für die Zukunft. Neu kündigte er etwa die Gründung einer burgenlandweiten Energiegemeinschaft an, die die Abhängigkeit vom Energiemarkt reduzieren soll. Außerdem will er bei der Grundversorgung eine Obergrenze einziehen und diese nur noch leisten, wenn die Bezieher bereit sind, gemeinnützig im Land oder in den Gemeinden mitzuarbeiten und sich zu integrieren. Sollte Wien tatsächlich burgenländische Gastpatienten in Spitälern abweisen, erwägt er, im Gegenzug die Grundversorgungsvereinbarung zu kündigen.
In die burgenlandweite Energiegemeinschaft sollen alle Anlagen der Burgenland Energie eingebracht werden. Den Bewohnern soll dadurch ein Fixpreis für 20 Jahre garantiert werden können, ohne Indexanpassung. Auch für die Elektromobilität soll es an Tankstellen der Burgenland Energie einen einheitlichen Preis geben, nämlich 3,50 Euro pro 100 Kilometer.
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Mit der Deckelung der Grundversorgung - Doskozil hatte in der Vergangenheit immer wieder von maximal 330 Personen gesprochen - soll auch eine gemeinnützige Tätigkeit der Bezieher verbunden werden. Erwartet werde, dass diese sich integrieren. "Ist das nicht der Fall, dann sind wir auch nicht bereit, Grundversorgung zu leisten", betonte Doskozil.
Reformen in der Verwaltung
Auch in der Verwaltung will er neue Wege gehen. So sollen Bewohner in Zukunft keine Förderanträge mehr stellen müssen, sondern automatisiert jene Leistungen erhalten, die ihnen zustehen. Für Gemeinden in finanziellen Schwierigkeiten soll noch im Dezember ein "Auffangnetz" beschlossen werden.
Als zentrale Maßnahmen der ablaufenden Legislaturperiode hob der Landeshauptmann die Anstellung pflegender Angehöriger sowie das neue Pflegemodell mit 71 Pflegestützpunkten hervor. Außerdem soll noch gesetzlich geregelt werden, dass mit dem Betrieb von Pflegeheimen kein Gewinn erzielt werden darf. Bei den beiden ehemaligen Vamed-Standorten in Bad Sauerbrunn und Eisenstadt, die mit dem Verkauf der Vamed an den französischen Konzern PAI gingen, werde man sich darum bemühen, diese zurückzukaufen.
Mögliche Kritik an einer Verstaatlichung wies Doskozil zurück. "Das ist kein Verstaatlichen. Wir wollen besitzen." Dem Land könne die Liegenschaft zwar gehören, es müsse sie aber nicht betreiben. Zur finanziellen Situation im Bund meinte er: "Es werden jetzt nicht fünf gute Jahre kommen, sondern es werden fünf magere Jahre kommen."
Bundes-SPÖ nicht in Rede erwähnt
Die Bundes-SPÖ sparte der Landeshauptmann, wie er selbst sagte, in seiner Rede bewusst aus. Eine kurze Analyse zum enttäuschenden Abschneiden bei der Nationalratswahl lieferte er dann aber doch: "Nicht die freiheitliche Partei hat die letzten Wahlen gewonnen. Wir haben sie verloren, weil wir in wesentlichen Lebensbereichen keine Antworten mehr haben." Als Beispiel nannte der den Mindestlohn des Landes, der mittlerweile bei 2.270 Euro netto liege. Dieser müsse auch im Bund gefordert und umgesetzt werden. Denn das sei aus seiner Sicht auch ein Grund, warum die SPÖ "nicht mehr gewählt" werde: "Weil wir die Menschen nicht mit einem entsprechenden Einkommen ausstatten."
Generell sah Doskozil den "burgenländischen Weg" in den vergangenen fünf Jahren erfolgreich beschritten. "Und ob es der richtige Weg ist, wird schlussendlich der Wähler entscheiden", betonte er.
Landesliste beschlossen
Beschlossen wurde beim Landesparteitag auch die Landesliste. Auf dieser folgen Spitzenkandidat Doskozil Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf, die Landesräte Daniela Winkler, Heinrich Dorner und Leonhard Schneemann. Danach kandidieren die Landtagsabgeordnete Elisabeth Böhm, Landtagspräsident Robert Hergovich sowie die Mandatare Rita Stenger, Kilian Brandstätter, Klubobmann Robert Fürst, Claudia Schlager, Gerhard Hutter, Landesgeschäftsführer Kevin Friedl und die frühere Landtagspräsidentin Verena Dunst auf Platz 14.
Die Bezirkslisten führen im Norden im Bezirk Neusiedl am See Landesrätin Daniela Winkler, im Bezirk Eisenstadt Umgebung Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf und im Bezirk Mattersburg der Schattendorfer Bürgermeister Thomas Hoffmann an. Im Mittelburgenland steht bei der Bezirksliste Oberpullendorf Landesrat Heinrich Dorner an der Spitze. Doskozil selbst ist Listenerster im Bezirk Oberwart, dahinter kommen Landesrat Leonhard Schneemann, die Landtagsabgeordnete Doris Prohaska und der bisherige Nationalratsabgeordnete Christian Drobits. Christian Dax, früherer Landtagsabgeordneter findet sich im Bezirk Oberwart an sechster Stelle. Im13 Bezirk Güssing kandidieren der Stegersbacher Bürgermeister Jürgen Dolesch, Tanja Illedits aus Ollersdorf und Landesgeschäftsführer Kevin Friedl und ganz im Landessüden führt der Südburgenlandkoordinator der SPÖ Fabio Halb die Liste im Bezirk Jennersdorf an.
Verabschiedet wurden, da sie nicht mehr für den Landtag kandidieren, Ewald Schnecker, Kurt Maczek, Dieter Posch, Wolfgang Sodl, Elisabeth Trummer und Erwin Preiner.
Parteitag in Eisenstadt
Begonnen hatte der Parteitag im vollbesetzten Kulturzentrum in Eisenstadt gegen 17.15 Uhr, als das Team mit Doskozil an der Spitze zu Klängen seines Lieblingsmusikers Bruce Springsteen einzog. Ausgestattet mit rot-gelben Schals im Fußballfanstil, auf denen "Team Burgenland" und "Doskozil" drauf stand, wurden die über 1.000 Gäste von den Landesgeschäftsführern Kevin Friedl und Jasmin Puchwein begrüßt.
"Jetzt gilt es wie nie zuvor, als Partei zusammenzustehen und die Kräfte zu bündeln", appellierte Friedl und bekräftigte, dass man weiterhin den "eigenständigen, burgenländischen Weg" gehen wird. "Der Vergleich mit anderen Bundesländern macht sicher. So eine Politik mit einer so klaren Linie und so einer Umsetzungskraft gibt es nur im Burgenland", so Puchwein in ihrer Begrüßung, die vom "besten Landeshauptmann Österreichs" sprach. Sie warnte 99 Tage vor der Landtagswahl, dass die ÖVP die FPÖ zum Landeshauptmann machen wolle und sie dann Maßnahmen wie den Gratiskindergarten, die Anstellung pflegender Angehöriger und den Mindestlohn abschaffen würden.
Kern-Rede gegen Polarisierung
Unterstützung bekam Doskozil auch vom früheren Bundeskanzler Christian Kern. In seiner Rede verwies dieser unter anderem auf die jüngste Nationalratswahl. Das Ergebnis habe gezeigt, dass die Freiheitlichen in der Mitte der Gesellschaft angekommen seien. Die Antwort der SPÖ darauf könne nicht die weitere Polarisierung sein. Der burgenländische Weg sei ein Erfolgsweg, der zeige, dass man in einer regionalen Struktur absolute Mehrheiten erkämpfen kann. Gleichzeitig sei Wien "nicht aus Zufall" die lebenswerteste Stadt. Daher dürfe es kein "entweder oder", sondern müsse es ein "sowohl als auch" geben: "Wenn wir das nicht erreichen können, werden wir nie wieder den Machtanspruch stellen können", betonte Kern. Und wenn es darum geht, ob die SPÖ im Burgenland wieder die Absolute erreichen kann, sagt der Ex-Kanzler: "Ich glaube, sie wird die absolute Mehrheit ausbauen."
Eine Bemerkung machte Kern zu PR-Berater Rudi Fußi, der vor wenigen Tagen eine Kandidatur für den SPÖ-Bundesparteivorsitz angekündigt hatte: "Ich kenne Rudi Fußi. Ich stecke absolut nicht hinter seinen Plänen." Die SPÖ habe sich dafür entschieden, das Parteistatut zu ändern und das nütze Fußi nun aus. "Es wird nicht besser, wenn ich mich auch noch dazu äußere", stellte Kern fest.
