Neuer französischer Ministerpräsident übersteht Misstrauensvotum

Lediglich 131 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für den Antrag der linksradikalen Partei Unbeugsames Frankreich ("La France Insoumise", LFI), der Grünen und der Kommunistischen Partei. 288 Stimmen wären nötig gewesen. Der 73-Jährige Bayrou war Mitte Dezember von Präsident Emmanuel Macron zum Chef einer Minderheitsregierung ernannt worden.

"Die nötige Mehrheit wurde nicht erreicht, der Antrag wurde nicht angenommen", sagte die Präsidentin der französischen Nationalversammlung, Yael Braun-Pivet, die zuvor vor den Folgen eines erneuten Regierungssturzes vor allem auf Entscheidungen über das Budget gewarnt hatte.

Für den Zentrumspolitiker ausschlaggebend war der Rückhalt der Sozialisten. Sie stellten sich nicht hinter das Misstrauensvotum. Allein 2024 war Bayrou der vierte Ministerpräsident unter Präsident Macron, seit dessen Amtsantritt 2017 hatte es zuvor bereits zwei weitere Regierungschefs gegeben. Die Mitte-Rechts-Regierung von Bayrous Vorgänger Barnier war erst vor rund sechs Wochen im Streit über das Budget durch ein Misstrauensvotum linker Parteien gestürzt worden, hinter das sich die rechte Partei Rassemblement National (RN)- früher Front National von Marine Le Pen gestellt hatte. Dieses Mal ging der RN nicht mit.

Mit der Pensionsreform - ein oft hitzig diskutiertes Dauerthema in Frankreich - soll unter anderem das reguläre Alter für den Pensionsantritt von 62 auf 64 Jahre angehoben werden. Das Gesetz dazu war zwar schon vor knapp einem Jahr erlassen worden. Bayrou hat den Sozialisten aber zugestanden, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber über alternative Vereinbarungen verhandeln. Sozialisten-Chef Oliver Faure reicht das aber nicht. Er verlangt von Bayrou die Garantie, dass bei einem Scheitern dieser Nachverhandlungen das Rentenpaket im Parlament wieder aufgeschnürt wird.

Die politische Krise hat zu Verunsicherung in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone geführt. Sie fällt zudem in eine Zeit, in der sich Deutschland auf eine vorgezogene Bundestagswahl vorbereitet und die USA auf die Amtsübernahme des Republikaners Donald Trump.